Regierungsbildung Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase
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02. August 2021, 13:38 Uhr
CDU, SPD und FDP gehen in ihren Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Drei Mal wollen sich die Parteien in dieser Woche treffen, um letzte Streitpunkte auszuräumen. Auf der Agenda stehen unter anderem das von der SPD geforderte Vergabegesetz sowie das geplante Corona-Sondervermögen.
Die Verhandlungen um eine neue Koalition in Sachsen-Anhalt gehen in die dritte und vielleicht entscheidende Woche. Am Montagnachmittag, Mittwoch und am Freitag wollen sich Vertreter der Parteien in sogenannten Lenkungsgruppen treffen, um die letzten Streitpunkte auszuräumen.
In den ersten zwei Wochen der schwarz-rot-gelben Verhandlungen hatten insgesamt elf Verhandlungsgruppen die Ziele einer möglichen Koalition auf den verschiedenen Politikfeldern ausgehandelt. Streitpunkte, die nicht beigelegt werden konnten, verwiesen die Fachpolitikerinnen und Politiker an die Lenkungsgruppen.
Wer bekommt das Wirtschaftsministerium?
Vor allem in den Gruppen für Wirtschaft und für Finanzen gab es noch Meinungsverschiedenheiten. So wird sich die Lenkungsgruppe unter anderem mit dem geplanten Corona-Sondervermögen und mit dem von der SPD geforderten Vergabegesetz beschäftigen müssen.
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Ebenfalls unklar ist, ob die SPD weiter das Wirtschaftsministerium führt, oder ob die FDP diesen Ministerposten besetzen will. Bis zum Freitag sollen diese Fragen geklärt und der Entwurf für den Koalitionsvertrag fertig sein.
MDR,dpa/Max Schörm
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 02. August 2021 | 17:00 Uhr
eeee am 03.08.2021
Demokrat ist nur ein Begriff und sagt nichts über die Qualität. Für mich ist das ein armseliges Argument und zeugt wie wenig hier schon erwartet wird
Gernot am 02.08.2021
Nix Neues in SA. Aus grün wird zwar gelb, aber RH hat alles weiter im Griff und kann an die letzte Legislaturperiode nahtlos anknüpfen. Rot allein hätte theoretisch auch gereicht, aber da ist die alte Angst vor der eigenen Fraktion. Rot wird im eigenen vergeblichen Überlebenskampf bedingungslos hinter ihm stehen so das gelb( mit seinen Träumen) nur zur Absicherung dient. Sachsen Anhalt 2021......