Parteitag in Leuna SPD stimmt für Verhandlungen mit CDU und FDP
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16. Juli 2021, 22:08 Uhr
Nach CDU und FDP hat sich jetzt auch die SPD von Sachsen-Anhalt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Der Beschluss fiel am Freitag nach fünf Stunden Debatte auf einem Landesparteitag in Leuna.
Sachsen-Anhalts SPD hat am späten Freitagabend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP beschlossen. Beim Parteitag in Leuna stimmte eine deutliche Mehrheit für weitere Gespräche mit den beiden Parteien.
Ko-Landeschef Andreas Schmidt hatte dem MDR im Vorfeld gesagt, die bisherigen Sondierungsgespräche mit CDU und FDP seien gut verlaufen. Man könne dem Parteitag solide Ergebnisse vorlegen.
Im Kulturhaus Leuna hatte die Partei anschließend rund fünf Stunden debattiert. Rund ein Drittel der knapp hundert anwesenden Mitglieder trat ans Rednerpult. Die Diskussion verlief dabei ähnlich kontrovers wie im Vorfeld des Parteitags.
Partei folgt dem Wunsch ihrer Spitzenpolitiker und -politikerinnen
Zunächst warben die sechs Vertreterinnen und Vertreter der Partei in den Gesprächen mit CDU und FDP für die dort erzielten Zwischenergebnisse. Als Verhandlungserfolge präsentierten sie einen möglichen Erhalt der Senkungen bei den Kita-Beiträgen, mehr Geld für klamme Kommunen und weitere Corona-Hilfen auch für kleinere Unternehmen.
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katja Pähle, warnte zudem mit Blick auf die schwierige Lage der Linkspartei vor dem Gang in die Opposition. Die SPD solle stattdessen mehr daran arbeiten, ausgemachte Erfolge besser zu kommunizieren, so Pähle.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Katharina Zacharias sprach sich hingegen für einen Wechsel in die Opposition aus. Sie wolle sich nicht von der CDU "emotional erpressen" lassen. Die Partei hätte als Koalitionspartner nie etwas für die SPD getan. Ein anderer Redner schlug vor, Mahnwachen vor CDU-Büros zu organisieren, sollte die Partei ohne die SPD die Kita-Beiträge wieder erhöhen.
Wirtschaftsminister Armin Willingmann sagte, dass in der Diskussion eine große Sorge vor dem möglichen Koalitionspartner FDP und deren neoliberalen Wirtschaftspolitik deutlich wurde. "Diese verhindert man, indem man weiterhin gute Wirtschaftspolitik macht. Das würde ich gerne tun“, so Willingmann und signalisierte damit, sein Amt als Wirtschaftsminister behalten zu wollen.
Andere Kritikerinnen und Kritiker eines möglichen schwarz-rot-gelben Bündnisses riefen dazu auf, sich zumindest in Koalitionsverhandlungen für Themen wie mehr Klimaschutz und eine bessere Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt einzusetzen.
Jusos scheitern mit Antrag zum Vergabemindestlohn
Neben dem Antrag des Landesvorstands für Koalitionsverhandlungen hatte es auch einen Antrag aus dem Reihen der Parteijugend, den Jusos, gegeben. In diesem wurde etwa ein Mindestlohn von 13 Euro für öffentliche Aufträge als "rote Linie" für einen möglichen Koalitionsvertrag gefordert. Bislang haben sich SPD, CDU und FPD offiziell nur darauf verständigt, dass dieser sogenannte Vergabemindestlohn höher als der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro die Stunde sein soll.
Für den Juso-Antrag warb auch Katrin Budde. Die ehemalige Landesvorsitzende warf ihrer Partei in ihrer Rede zudem "Selbstbetrug" vor, wenn sie die Schuld für das schlechte Wahlergebnis bei der CDU suche. "Die Menschen sagen mir: Wir verstehen euch nicht mehr", rief Budde dem Parteitag zu.
Am Ende wurden nur einzelne Juso-Formulierungen in einen weiteren Antrag des Landesvorstands genommen. Dieser sieht allerdings nicht vor, einen Koalitionsschluss fest an das Erreichen dieser Forderungen zu knüpfen. Die 13 Euro als Vorgabe für den Vergabemindestlohn schafften es nicht in den Antrag.
Ein zweiter Juso-Antrag wurde in den Landesvorstand überwiesen: Die SPD solle dafür eintreten, dass es nur einen CDU-Ministerpräsidenten in den nächsten fünf Jahren geben darf. Damit könnte Reiner Haseloff das Amt nicht vor der Wahl an einen oder eine jüngere Nachfolgerin übergeben. Ein Antrag der Arbeitnehmervereinigung in der SPD, Verhandlungen lediglich mit der CDU, nicht aber mit der FDP aufzunehmen, wurde abgelehnt.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nun Anfang kommender Woche beginnen. CDU und FDP hatten bereits am Donnerstag dafür gestimmt. Über einen etwaigen Koalitionsvertrag müssen bei CDU und SPD dann auch die Mitglieder der Parteien entscheiden.
Über den Autor Thomas Vorreyer arbeitet seit Herbst 2020 für MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Politik, Gesellschaft und investigative Recherchen. Er ist in der Börde und in Magdeburg aufgewachsen, begann anschließend ein Politikstudium in Berlin. Zuletzt hat er als Redakteur und Reporter beim Online-Magazin VICE.com gearbeitet. In Sachsen-Anhalt ist er am liebsten an Elbe, Havel oder Bode unterwegs.
MDR/Thomas Vorreyer, Oliver Leiste
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Juli 2021 | 07:00 Uhr
Burgfalke am 17.07.2021
Egal wie die SPD sich verhält, sie kann stets nur verlieren.
Ärgerlich hier bei dieser Koalitiation ist nur das Beisein der Partei der Egoisten, der FDP.
Die SPD will sich am eigenen Schopf aus ihrem Tief herausziehen. Das hat bekanntlich nur bei dem geklappt, der auf der Kanonenkugel ritt.
So lange sich die SPD so weit von der Basis entfernt, daß Bürgerbelange eher eine untergeordnete Rolle spielen (siehe R. Erben u. Folgen einer nutzlosen Gemeindegebietsreform u. deren Folgen) sowie Gender, Tempolimit (alles nur "Scheinthemen", die an den wirklichen Problemen weit vorbei gehen).
Die längst alltägliche Rücksichtslosigkeit, das Schönreden von Fehlentwickungen statt diese zu benennen und Lösungen anzubieten, das sind einige wichtige Themen sowie die verlorene Bürgernähe, statt akademischer "Abhandlungen"!
W.Merseburger am 17.07.2021
Die Teilnahme der SPD an einer neuen Landesregierung ist schon vollkommen in Ordnung. Alle, die hier deutliche Kritik an der SPD üben, wünschen sich wohl neben der FDP die Bündnisgrünen mit den bekannten Akteuren wieder in der Regierung? Es war doch trotz des hohen Wahlsieges der CDU klar, dass es ohne zwei kleine Parteien , die die Ziele der CDU deutlich stutzen werden, für die CDU nicht reicht. Vielleicht wünschen sich hier auch manche thüringer Verhältnisse, wo nur noch verwaltet und nicht mehr gestaltet werden kann.
Gernot am 17.07.2021
Kurzsichtig und gaaaanz falsch - anstatt sich komplett zu reformieren, hält man an dem fest, was die Partei hat bei 8 Komma ankommen lassen. Unverständlich, eine Frau Pähle führt weiterhin unbehelligt diese Partei. Und, jetzt gräbt man sogar einen Totengräber der Landespartei aus, eine Frau B. Liebe SPD, beschwert euch niemals über euren Niedergang. Diesen habt ihr in aufwändiger Kleinarbeit selbst organisiert.