Frage der Woche zur Landtagswahl MDRfragt: Große Mehrheit befürwortet Disziplinarmaßnahmen im Impfskandal

13. Februar 2021, 09:33 Uhr

Kommunalpolitiker, die die Impfreihenfolge nicht eingehalten haben, sollen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. So lautet das Ergebnis der aktuellen Befragung von MDRfragt mit mehr als 5.400 Teilnehmenden.

Inhalt des Artikels:

• Fast drei Viertel für Disziplinarmaßnahmen: Wut und Enttäuschung überwiegen
• Nur ein Viertel gegen Disziplinarmaßnahmen: So sehen die Gegner die Sache

Der Impf-Skandal bestimmt seit zwei Wochen die politische Debatte im Land. In einer aktuellen Befragung von über 5.400 Menschen in Sachsen-Anhalt spricht sich nun eine deutliche Mehrheit für Disziplinarmaßnahmen gegen Kommunalpolitiker aus, die die Impfreihenfolge nicht eingehalten haben. Genau solche Maßnahmen prüft das Landesverwaltungsamt derzeit. Das sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Donnerstag. Sie hat die Prüfung selbst angeregt. Möglich ist etwa eine Suspendierung einzelner Politiker durch das Innenministerium.

Das ist der Impfskandal in Sachsen-Anhalt

Vergangene Woche wurde bekannt, dass es in Sachsen-Anhalt mehrere Verstöße gegen die vom Bund in Zusammenarbeit mit dem Ethikrat festgelegte nationale Impfverordnung gegeben hat. So ließ beispielsweise der Landkreis Stendal über 300 Polizistinnen und Polizisten impfen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. In Halle erhielten Oberbürgermeister Wiegand und einige Stadträte bereits den Impfstoff. Gleiches gilt für mehrere Landräte. Mal ist die Begründung dafür, dass man Abläufe testen wollte, mal, dass der Impfstoff sonst verfallen wäre. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) erwägt dennoch disziplinarische Konsequenzen.

Fast drei Viertel für Disziplinarmaßnahmen: Wut und Enttäuschung überwiegen

In der gemeinsamen Befragung von MDRfragt – dem Meinungsbarometer für Mitteldeutschland – und MDR SACHSEN-ANHALT waren 72 Prozent der Teilnehmenden für Disziplinarmaßnahmen, 25 Prozent – also nur ein Viertel – dagegen. Das Ergebnis ist nicht repräsentativ, aber gewichtet. Wie man den ergänzenden Kommentaren entnehmen kann, hat die Situation zu allerhand Wut und Enttäuschung geführt.

Der Oberbürgermeister von Halle sollte sein Büro räumen – und alle, die sich mit ihm haben impfen lassen haben. Meine Mutter ist 87 Jahre alt und ich bekomme keinen Imptermin für sie.

Teilnehmer, Jahrgang 1963, Landkreis Harz

'Wein trinken und Wasser predigen.' Die Politiker werden immer unglaubwürdiger. Selbst, wenn es um Leben oder Tod geht, denken sie in erster Linie an sich.

Teilnehmerin, Jahrgang 1961, Landkreis Stendal

330 über-80-Jährige und über-70-Jährige aus dem Landkreis Stendal müssen nun weitere Wochen auf ihre Impfung warten, bis die jetzt verbrauchten Impfdosen ausgeglichen werden. Einen Test hätte man doch auch simulieren können!

Teilnehmerin, Jahrgang 1951, Landkreis Stendal

Mehrere Teilnehmende weisen bei ihrem Ja allerdings darauf hin, dass es immer auf die Umstände ankomme. Ob tatsächlich ein Vergehen der Politiker vorliegt, muss also von Fall zu Fall genau geprüft werden:

Aber bitte immer die Umstände beachten. Bei einer eventuellen Vernichtung des Impfstoffes halte ich die Impfung für berechtigt.

Teilnehmer, Jahrgang 1967, Saalekreis

Aber nur dann, wenn man sich bewusst vordrängelt. Wenn Impfstoff übrig ist und dieser sonst weggeworfen wird, dann ist es OK, wenn dieser verimpft wird.

Teilnehmer, Jahrgang 1960, Mansfeld-Südharz

Viele, die Disziplinarmaßnahmen befürworten, begründen das mit der besonderen Vorbildwirkung, die Politiker haben. Etwa, weil sie anders als viele anderen "keine finanziellen und wirtschaftlichen Einbußen durch Corona haben", kommentiert eine 50-jährige Teilnehmerin aus Magdeburg. Oder:

Als Stadtoberhaupt, Stadtrat oder Polizist unterliegt man einer Vorbildfunktion – so wie ein Trainer, Meister oder Elternteil für seine Schützlinge. Diesen Anforderungen sind die Politiker nicht nachgekommen.

Teilnehmer, Jahrgang 1981, Landkreis Börde

Nur ein Viertel gegen Disziplinarmaßnahmen: So sehen die Gegner die Sache

Genau mit dieser Vorbildfunktion argumentieren interessanterweise aber auch jene Teilnehmende, die die Maßnahmen ablehnen:

Ich begrüße es, dass Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und sich impfen lassen. Wir brauchen mehr Politiker, die Mut zeigen.

Teilnehmer, Jahrgang 1968, Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Merkel sich zuerst impfen lässt. Dann wäre sie mit gutem Beispiel vorangegangen und es hätte bestimmt nicht so viele Impfgegner gegeben.

Teilnehmerin, Jahrgang 1942, Landkreis Börde

Gerade die Impfung der über 300 Polizisten in Stendal wird dabei sehr differenziert gesehen:

Ich finde dieses Impfprogramm zu starr. Polizisten zum Beispiel können sich nicht aussuchen, ob sie in ihrem Dienst die Corona-Regeln einhalten können. Und auch eine öffentliche Person, die die Fäden für eine solche Sache in der Hand hält, sollte geimpft sein.

Teilnehmerin, Jahrgang 1958, Saalekreis

Ich bin selbst Polizist und hätte gerne die Impfung. Ob es die richtige Reihenfolge ist, werden wir am Ende der Pandemie sehen.

Teilnehmer, Jahrgang 1971, Magdeburg

Frage der Woche zur Landtagswahl geht weiter

Die Befragung ist Teil unseres neuen Formats, der "Frage der Woche zur Landtagswahl", die wir Ihnen seit diesem Monat nun wöchentlich stellen. Wenn Sie an den nächsten Befragungen teilnehmen möchten, müssen Sie nur Teil der MDRfragt-Community werden. Die Anmeldung geht einfach und schnell unter www.mdrfragt.de. Dort finden Sie auch weitere Infos. Die jeweilige "Frage der Woche zur Landtagswahl" bekommen Sie danach immer automatisch per Mail zugeschickt. Und über das Ergebnis berichten wir zuerst jeden Freitagabend in #LTWLSA – unserem Update zur Landtagswahl.

MDRfragt, Thomas Vorreyer