Verweigerte Anzeige zu Hass im Netz Nach Böhmermann-Recherchen: Magdeburger Polizist versetzt
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07. Oktober 2023, 12:08 Uhr
Im vorigen Jahr hatte das "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann berichtet, dass eine Strafanzeige vom Polizeirevier in Magdeburg gar nicht erst aufgenommen wurde. Es ging um mehrere Fälle von Hass im Netz. Nun erklärte die Polizei, der Beamte sei in einen anderen Dienstbereich versetzt worden. Das Disziplinarverfahren gegen ihn steht demnach kurz vor dem Abschluss.
Er hatte sich geweigert, eine Strafanzeige wegen mehrerer Fälle von Hass im Netz aufzunehmen – inzwischen ist ein Beamter der Polizei in Magdeburg deshalb in einen anderen Dienstbereich versetzt worden.
Eine Sprecherin der mittlerweile zuständigen Polizeiinspektion Stendal sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Mann werde nun anderweitig beschäftigt. Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten sei noch in Bearbeitung, stehe aber kurz vor dem Abschluss. Details nannte die Polizeisprecherin nicht.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt
Im vergangenen Jahr hatte das "ZDF Magazin Royale" darüber berichtet, dass eine Strafanzeige mit mehreren Fällen von Hasskriminalität im Netz, darunter eine Hakenkreuz-Darstellung und Nazi-Parolen, beim Polizeirevier Magdeburg gar nicht erst aufgenommen worden war. Stattdessen hatte der betreffende Polizeibeamte die Person, die die Anzeige erstatten wollte, wieder weggeschickt.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sprach seinerzeit von einem inakzeptablen Vorgang. Sie betonte, es sei Kernaufgabe jedes Polizisten, Strafanzeigen aufzunehmen. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen den Beamten war infolge der Berichte bereits zeitnah wieder eingestellt worden. Das Fehlverhalten des Polizisten habe keinen Straftatbestand erfüllt, hieß es.
MDR (Felix Fahnert) | Erstmals veröffentlicht am 06.10.2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. Oktober 2023 | 07:00 Uhr
esSKaa vor 30 Wochen
Naja, nun ist es ja so, dass selbst Juristen, also Wortspaltungsprofis tagtäglich über Rechtsauffassungen streiten. Die leben praktisch davon. Wo ist nun also das Problem bei Hottes Kommentar?
esSKaa vor 30 Wochen
Ihr Kommentar zeigt, wie wichtig die Arbeit von Böhmermann ist! Er lotet die Grenzen der Freiheit aus. Spätestens wenn man Böhmermann wegen einer zugegeben schmerzhaften Karikatur eines menchenverachtenden Neurotikers in den Knast stecken würde, wären alle freiheitsliebenden Menschen aufgefordert, eben diese, ihre Freiheit, zu verteidigen.
Böhmermann ist damit ein Frühindikator der persönlichen Freiheit. Klar dass das Autoritätsfetischisten nicht gefällt.
esSKaa vor 30 Wochen
Ich glaube nicht, dass Böhmermann auch nur einen Gedanken an von Schnitzler verschwendet, geschweige denn Karl-Eduard verehrt. Das überlässt er den Gestrigen, nicht wahr, Frank?
Böhmermann tut die Realität weh und er will sich nicht damit abfinden, dass bläulich-braune Morgenluft wittern. Gott stehe ihm bei!