Beschluss im Kreistag Streichungen im Haushalt von Stendal beschlossen
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05. Mai 2023, 19:26 Uhr
Der Landkreis Stendal muss sparen. Im Haushalt fehlen 18 Millionen Euro. Deshalb hat der Kreitag jetzt mehrere Streichungen beschlossen. Einige Stellen in der Verwaltung werden nicht mehr besetzt und auch die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge muss mit weniger Personal auskommen.
Der Kreistag in Stendal hat am Donnerstag erste Streichungen im Haushalt beschlossen, nachdem das Landesverwaltungsamt den Haushalt für dieses Jahr nicht genehmigt hatte. Jetzt muss gespart werden. Das Defizit beträgt rund 18 Millionen Euro. "Ich habe Stellenstreichungen vorgelegt, denen im Laufe des Jahres noch weitere folgen sollen", sagte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT.
Personal in Ausländerbehörde abbauen
Unter anderem will der Landkreis die Betreuung der Ausländerbehörde in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal nun auf anderthalb Stellen beschränken.
Ursprünglich waren sieben Stellen vorgesehen. Man werde nun das Land um Abordnungen für die Aufgaben bitten. Die Landeseinrichtung soll Mitte nächsten Jahres vorzeitig eröffnet werden. Der Landrat versteht die Personalreduzierung in diesem Bereich als Signal an das Land, dass mehr nicht möglich sei.
32 Stellen in der Verwaltung nicht mehr besetzt
Auch in der übrigen Verwaltung soll gespart werden. Insgesamt 32 Stellen hat der Landrat ausgemacht, die nicht besetzt werden sollen. Die Personalkosten sind der größte Posten im Haushalt.
Es gebe ein strukturelles Problem, sagte Puhlmann: "Die Kassenkredite explodieren, nicht nur im Landkreis Stendal, sondern auch in den anderen Landkreisen." Dabei handele es sich nicht um kurzfristige Zahlungsausfälle, sondern um langfristige Verbindlichkeiten, die in diesem Jahr landesweit auf rund 200 Millionen Euro anstiegen. "Am Ende wird sich nur noch auf das Wesentlich konzentriert", so Puhlmann.
Kürzung bei freiwilligen Leistungen
Auch bei den freiwilligen Leistungen seien jetzt "einige sehr unangenehme Entscheidungen" getroffen worden. "Wir können aber nicht den Kahlschlag machen bei Kultur und Freizeit und auch der Jugendarbeit", sagte der Landrat weiter.
Der Anteil der freiwilligen Leistungen liege ohnehin nur bei 1,2 Prozent des Gesamthaushaltes. Im Kreistag wurden von den Kreistagsmitgliedern am Ende gerade einmal 65.000 Euro ausfindig gemacht, die gespart werden können.
Kreisumlage erhöhen
Der Landrat möchte die Kreisumlage, also die Einnahmen von den Kommunen des Landkreises, auf einen Satz von 47 Prozent erhöhen. Mit diesem Ansinnen war er bereits in der ersten Haushaltsberatung gescheitert. Nun wird der Kreistag am 25. Mai erneut über den Haushalt entscheiden.
MDR (Bernd-Volker Brahms, Moritz Arand, Fabienne von der Eltz)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. Mai 2023 | 06:30 Uhr
