Antrag des Stadtrats Abwahlverfahren gegen Bürgermeister von Tangerhütte verschoben
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14. März 2024, 10:04 Uhr
Am Dienstag hat der Stadtrat in Tangerhütte die Abstimmung über ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Andreas Brohm verschoben. Anlass war ein Verfahrensfehler. Brohm wird unter anderem für seine Äußerungen zur Umbenennung der Kita Anne Frank kritisiert. Im Falle einer Abwahl würde er eine Abfindung von mehr als einer halben Million Euro bekommen.
Der Stadtrat von Tangerhütte hat am Dienstagabend entschieden, die Abstimmung über ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister der Einheitsgemeinde, Andreas Brohm (parteilos), zu verschieben. Die obere Kommunalaufsicht hatte zuvor einen Verfahrensfehler bemängelt. Ein neuer Termin steht demnach noch nicht fest.
Den Antrag zu Einleitung des Abwahlverfahrens hatten 19 Tangerhütter Stadträte gemeinsam gestellt. Sie haben nach eigenen Angaben kein Vertrauen mehr in die Arbeit von Bürgermeister Brohm.
Bürger sollen über Abwahl entscheiden
Sie kritisieren seine Äußerungen zur Umbenennung der Kita Anne Frank, zur Schließung einer Tageseinrichtung in Demker sowie eine fehlende Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit mit den Ortsbürgermeistern und Stadträten.
Im Falle einer Abwahl würde Andreas Brohm über eine halbe Million Euro Abfindung bekommen. Bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im Oktober 2028 müsste die Gemeinde zwei Bürgermeistergehälter zahlen. Die Entscheidung über die Abwahl liegt aber bei den Bürgern.
MDR (Aud Merkel, Annekathrin Queck)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio so wie wir | 14. März 2024 | 06:30 Uhr
ChrisSDL vor 6 Wochen
2021 bei seiner Vereidigung sagte er noch: „Lassen Sie uns ein Miteinander finden! Lassen Sie uns mehr gemeinsam tun!“.
Seit dem fällt Herr Brohm vor allem damit auf: Vieles allmächtig zu entscheiden ohne Rücksprachen; Entscheidungen des Stadtrates konsequent zu ignorieren und den Stadtrat sogar offen ins Messer laufen lassen, indem absichtlich nicht beschließbare Haushaltspläne vorgestellt werden.
Es würde Herrn Brohm und der gesamten Situation nützen, wenn er sich darauf besinnt, was die Aufgaben eines Bürgermeisters sind: Leitung der Exekutive. Wer die Legislative konsequent übergeht und/oder ignoriert, hat seinen Beruf nicht verstanden und gehört abgewählt.