Finanzausgleich Fast pleite: Dem Landkreis Görlitz geht das Geld aus

04. August 2023, 05:00 Uhr

Der Landkreis Görlitz versucht, die drohende Pleite abzuwenden. Wie der Landkreis mitteilte, habe man einen Antrag auf Finanzhilfe beim Freistaat gestellt. Ein Kredit in Höhe von 75 Millionen Euro, der das Haushaltsloch stopfen sollte, sei fast aufgebraucht.

Eine Familie bei einer Radtour auf dem Oder-Neiße-Radweg in Görlitz
Dem Landkreis Görlitz droht die Pleite. Die Kommune hat nun Unterstützung beim Freistaat beantragt. (Symbolbild) Bildrechte: Philipp Herfort/Marketinggesellschaft Oberlausitz

Um der Lage Herr zu werden, fordert der Landkreis außerdem eine schnelle Bearbeitung seiner Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz. Der Finanzbeigeordnete des Landkreises, Thomas Gampe, sagte MDR SACHSEN, man hoffe auf eine Lösung bis zum Herbst. "Die anstehenden Zahlungen für Bürgerinnen und Bürger stellen wir aber auf jeden Fall sicher", so Gampe.

Die anstehenden Zahlungen für Bürgerinnen und Bürger stellen wir aber auf jeden Fall sicher.

Thomas Gampe Finanzbeigeordneter Görlitz

Klage aus dem vergangenen Jahr

Der Landkreis Görlitz hatte im April vergangenen Jahres Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Er fordert neun Millionen Euro mehr aus dem sächsischen Finanzausgleichsgesetz. Görlitz plagen schon länger finanzielle Sorgen. Zu Beginn des Jahres war es nicht gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Grund dafür sind unter anderem die extrem gestiegenen Sozialausgaben für die Pflege, die Jugendhilfe und das Wohngeld. Sie verursachen laut Landratsamt ein Defizit von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr.

MDR (ben/uwa)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 03. August 2023 | 14:00 Uhr

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