Ermittlungen Verdacht auf Schleusung: Staatsanwaltschaft prüft Beteiligung von Linke-Politiker

09. September 2022, 19:57 Uhr

Die Einschleusung von Nordafrikanern nach Sachsen sorgt für Aufregung. Wie die "Die Welt" am Freitag auf ihrer Website berichtete, soll das Büro eines sächsischen Landtagsabgeordneten beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft in Görlitz hat MDR SACHSEN konkrete Ermittlungen gegen einen Linke-Politiker nicht bestätigt.

An der sächsisch-polnischen Grenze werden regelmäßig eingeschleuste Personen aufgegriffen. Ein Fall vom 3. September hat am Freitag für Aufregung gesorgt. Wie die "Die Welt" auf ihrer Internetseite berichtet hat, soll das Büro des Görlitzer Landtagsabgeordneten Mirko Schultze an der Schleusung beteiligt gewesen sein.

Demnach habe ein Fahrer vier von sieben Nordafrikanern aus Ägypten und Algerien mit einem Auto mit deutschem Kennzeichen zu Schultzes Büro gefahren. Ein Mann aus Algerien habe zudem ein Handy besessen, das auf Schultze zugelassen sei. Die Bundespolizei habe später den Fahrer bei seiner Rückkehr angehalten und kontrolliert, berichtet "Die Welt" weiter.

Mirko Schultze, DIE LINKE
Der Linke-Abgeordnete Mirko Schultze sitzt im Sächsischen Landtag in den Ausschüssen für Inneres und Finanzen. Er stellt sein Büro ehrenamtlichen Helfern zur Verfügung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Staatsanwaltschaft Görlitz bestätigt nur Ermittlung gegen Deutschen

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hat MDR SACHSEN weder die Ermittlungen gegen Schultze bestätigt noch einen Zusammenhang der Einschleusung mit dessen Büro. Der Sprecher bestätigte, dass am Abend des 3. Septembers die sieben Nordafrikaner aufgegriffen wurden und gegen einen deutschen Staatsangehörigen Ermittlungen eingeleitet wurden "wegen des Verdachtes des Einschleusens von Ausländern". Eine Parteizugehörigkeit und mögliche Mitarbeit des Verdächtigen in dem Partei-Büro werde laut dem Sprecher derzeit geprüft. Auch ob der Landtagsabgeordnete Schultze an der Schleusung beteiligt war, werde noch geprüft. Die Ermittlungen dazu stünden erst am Anfang.

Bundespolizei kommentiert Fall nicht

Der Fund einer Handynummer, die laut "Welt" Mirko Schultze zuzuordnen ist, wurde von der Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht bestätigt. Auch die Bundespolizeidirektion in Pirna hielt sich mit Kommentaren zu dem Fall zurück und verwies MDR SACHSEN auf die laufenden Ermittlungen.

Schultze stellt sein Büro ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern zur Verfügung

MDR SACHSEN bestätigte Schultze, dass es in Görlitz eine ehrenamtliche Gruppe für die Ersthilfe gebe, denen er sein Büro zur Verfügung stelle. Dort würden die Menschen mit einem heißen Getränk versorgt und zum Thema Asylantrag beraten. Für diese ehrenamtliche Arbeit gebe es ein auf Schultze zugelassenes Bereitschaftshandy.

MDR (Red)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 09. September 2022 | 19:00 Uhr

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