Weitergabe von Dienstgeheimnissen Disziplinarverfahren und Ablösung von ehemaligem Polizeirevierleiter in Zwickau
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16. Mai 2022, 17:08 Uhr
- Informationen zu Versammlungen in Zwickau weitergegeben
- Stadt Zwickau sagt interkulturelles Fest ab
- Neuer Leiter ist Kay Voigt
Das Polizeirevier Zwickau hat einen neuen Leiter. Wie die Polizei mitteilte, wurde der bisherige Leiter in den Stab der Polizeidirektion versetzt. Grund für diese Entscheidung sei ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der unbefugten Weitergabe dienstinterner Informationen an Dritte. Empfänger soll der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann gewesen sein.
Informationen zu Versammlungen in Zwickau weitergegeben
Dabei handele es sich um Informationen aus einem Behördengespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Stadt Zwickau und der Polizei im Zusammenhang mit Versammlungen und Veranstaltungen am 14. Mai auf dem Hauptmarkt in Zwickau. Nähere Details wollte die Polizei mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht mitteilen.
Die Staatsanwaltschaft Zwickau prüft außerdem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Aktuell sei es aber noch ein Vorprüfungsverfahren. Dieses werde etwa ein bis zwei Wochen dauern, so die Staatsanwaltschaft.
Die Preisgabe dienstinterner Informationen stellt nicht nur ein Dienstvergehen dar, sondern erschüttert auch das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei in erheblicher Weise. Einem solchen Pflichtverstoß ist mit aller Konsequenz zu begegnen.
Stadt Zwickau sagt interkulturelles Fest ab
Die Stadt Zwickau hatte am Freitag ein interkulturelles Fest, das am 14. Mai stattfinden sollte abgesagt. Grund war laut Stadtverwaltung eine Kundgebung von Querdenken, die ebenfalls auf dem Hauptmarkt angemeldet war. Zuerst wurde diese Kundgebung von der Versammlungsbehörde Zwickau auf einem anderen Platz genehmigt. Die Querdenker klagten dagegen und gewannen vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz.
Neuer Leiter ist Kay Voigt
Der neue Leiter des Polizeireviers Zwickau ist der Erste Polizeihauptkommissar Kay Voigt. Der 46 Jahre alte gebürtige Zwickauer war nach Angaben der Polizei zuletzt als Leiter der Führungsgruppe und zugleich stellvertretender Revierleiter in Plauen tätig.
MDR (al)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 16. Mai 2022 | 17:30 Uhr
