Streit mit Stadtverwaltung Zastrow will wegen Verkehrsversuch an Dresdner Carolabrücke klagen
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27. August 2024, 13:38 Uhr
In Dresden soll am Montag ein lange geplanter Verkehrsversuch auf der Carolabrücke starten. Mit seiner Stadtratsfraktion wollte der Kommunalpolitiker Holger Zastrow im August das Vorhaben kurzfristig verhindern. Weil er mit seinem Ansinnen eine Abfuhr von der Stadt bekam, will er nun vor Gericht ziehen.
- Der Verkehrsversuch an der Carolabrücke soll kommenden Montag wie geplant starten.
- Holger Zastrow sieht sich mit seinen Vorstoß durch die Kommunalwahl bestätigt.
- Wegen des Verkehrsversuchs werden Straßen gesperrt.
In Dresden soll der Verkehrsversuch auf der Carolabrücke wie geplant am kommenden Montag starten. Den Vorstoß der Fraktion "Team Zastrow" im Dresdner Stadtrat, den Verkehrsversuch per Eilantrag Mitte August zu stoppen, hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine Absage erteilt. Deshalb hatten 27 Stadträte eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Auch dazu gab es jetzt ein "Nein".
Aus dem Rathaus hieß es am Montag zur Begründung: Verkehrsversuche seien Sache der Verwaltung und des Oberbürgermeisters. Ralf Tostmann, Leiter im Büro des Oberbürgermeisters, beruft sich auf die Gemeindeordnung. Demnach könne einem Antrag für eine Sondersitzung nur stattgegeben werden, wenn die betreffende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt. Aus Sicht der Stadt sei das in diesem Falle nicht so.
Was ist beim Verkehrsversuch geplant? Vom 2. September bis 31. Dezember 2024 soll auf der Carolabrücke in Dresden stadteinwärts eine der beiden Autospuren für den Radverkehr genutzt werden. Eine Spur bleibt für Autos. Laut Stadtverwaltung soll getestet werden, ob sich die Sicherheit für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Carolabrücke dadurch verbessert.
Team Zastrow will Verkehrsversuch verhindern
"Wir halten das für völlig falsch, diesen Verkehrsversuch zu machen", sagte Holger Zastrow am Montag MDR SACHSEN. Die Carolabrücke sei die wichtigste Verkehrsbrücke in Dresden. Der Autoverkehr rollt zweispurig über die Straßen und es gibt auf beiden Seiten Fuß- und Radwege. Doch bereits jetzt sorgen laut Zastrow Staus für Ärgernisse. Durch die Wegnahme einer Autospur würde sich die Situation verschärfen.
Zastrow sieht in dem geplanten Vorhaben den Versuch, "das Fahren mit dem Rad attraktiver zu machen, dafür aber der übergroße Mehrheit der Dresdner Verkehrsteilnehmer, was nun mal Autofahrer sind, das Leben möglichst zur Hölle zu machen. Noch mal eine Situation wie am Blauen Wunder brauchen wir nicht." Im Frühjahr hatte ein Verkehrsversuch an der Brücke "Blaues Wunder" für viel Diskussionen gesorgt und wurde vorzeitig abgebrochen.
Stadt hält an Verkehrsversuch an der Carolabrücke fest
Baubürgermeister Stephan Kühn zufolge hat sich der Radverkehr auf der Nord-Süd-Route zwischen der Neustadt und dem Unicampus in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Bereits im Jahr 2022 habe der Stadtrat den Verkehrsversuch beschlossen. Kühn betonte am Montag im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass ein vorzeitiger Abbruch des Versuches an der Carolabrücke "unnötige Kosten nach sich ziehen würden. Alle Firmen sind beauftragt, alle Leistungen bereits erbracht oder in unmittelbarer Vorbereitung."
Zastrow: Stadtverwaltung die "Zähne zeigen"
Nach dem "Nein" der Stadt zum Versuchsstopp plant Zastrow vor das Verwaltungsgericht Sachsen zu ziehen. "Die Entscheidung der Stadtverwaltung ist eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Dresdner." Zastrow erhofft sich davon Rechtsschutz: "Das Verwaltungsgericht kann, wenn es unserer Position folgt, den Oberbürgermeister auffordern, die Sondersitzung durchzuführen." Diese werde allerdings nicht mehr vor dem Start des Baubeginns stattfinden können. In diesem Falle werde Zastrow statt einer Sondersitzung des Stadtrats den Abbruch des Versuchs fordern. "Da müssen wir als Stadtrat der Verwaltung auch die Zähne zeigen", sagte Zastrow.
MDR (kav)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 26. August 2024 | 17:30 Uhr
