Migrationspolitik Steigende Flüchtlingszahlen: Sachsen will an Grenzkontrollen zu Polen festhalten

23. Mai 2023, 22:11 Uhr

Die Forderung nach stationären Grenzkontrollen an Sachsens Außengrenzen beschäftigt weiter die Innenministerien von Bund und Freistaat. Sachsens Innenminister Schuster machte am Dienstag einen Kompromissvorschlag.

Sachsen besteht weiter auf stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen wegen stark gestiegener Geflüchtetenzahlen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster sagte am Dienstag, er sei kompromissbereit. Auf Kontrollen an der tschechischen Grenze könne man derzeit aufgrund der geringeren Zahl an Geflüchteten aber verzichten. Darin stimme er mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser überein, so Schuster. Er vertraue auch darauf, dass die tschechischen Nachbarn weiterhin intensiv eigene Anstrengungen zur Reduzierung illegaler Grenzübertritte unternehmen.

Forderung nach Kontrollen zu Polen

"Vollkommen anders verhält es sich an der deutsch-polnischen Grenze", so Schuster. "Hier sehen wir anders als die Bundesinnenministerin den seit Monaten anhaltenden Migrationsschwerpunkt deutschlandweit." Die Zugangszahlen lägen deutlich höher als an den Grenzen zu Tschechien, Österreich oder der Schweiz. Schuster sagte: "Wir müssen wissen, wie viele Menschen auf welchen Wegen in unser Land kommen und um wen es sich handelt." Die rund 15.000 Zurückweisungen an der Grenze Österreichs zu Bayern im vergangenen Jahr seien ein Beleg für die Wirksamkeit dieser Kontrollen.

Russland laut Schuster mitverantwortlich

Eine Ursache für die hohe Zahl von Geflüchteten sieht Schuster demnach in Russland. Schuster warf Russland vor, illegale Migration über die Route Belarus und Polen gezielt zur Destabilisierung Deutschlands einzusetzen. "Wir kommen vor diesem Hintergrund nicht umhin, stationäre Grenzkontrollen einzufordern. Ich hoffe, dass dieser vermittelnde Vorschlag die Bundesinnenministerin überzeugt."

Faeser lehnt Vorschlag bislang ab

Schuster und sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen hatten Anfang Mai stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verlangt. Faeser lehnt den Vorschlag bislang ab. In einem Antwortschreiben an Schuster und Stübgen aus der vergangenen Woche hieß es, eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus. Eine solche Maßnahme habe stets "ultima ratio Charakter". Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechischen Republik sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen.

Zahl der illegalen Grenzübertritte gestiegen

Die Bundespolizei hatte Anfang Mai über einen deutlichen Anstieg der unerlaubten Grenzübertritte nach Sachsen berichtet. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es demnach fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum: Registrierte die Bundespolizei von Januar bis März 2022 noch knapp 1.500 illegale Einreisen, stellte sie im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 2.700 fest. Die meisten Geflüchteten kämen laut Bundespolizei in Pkw oder Kleinbussen über die Grenze.

MDR (ben)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 23. Mai 2023 | 20:00 Uhr

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