Landtag Dulig zur Wirtschaftslage: "Nicht alles schlecht reden"
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31. Januar 2024, 19:42 Uhr
Der Freistaat steht ökonomisch besser da als viele denken – das ist die Botschaft der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers im Landtag. Nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner CDU sehen das anders.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht Sachsen auf einem guten Weg. Die objektive Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft sei besser als die gefühlte Stimmung. "Wir haben heute eine Beschäftigung auf Rekordniveau. Noch nie haben so viele Menschen in Sachsen gearbeitet", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag. Allein die größeren Investitionen von Unternehmen, dem Bund und dem Land Sachsen machten in den kommenden Jahren mehr als 30 Milliarden Euro aus. "Wir müssen vieles ändern, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Und wir müssen das tun mit klarem Kompass und innerer Haltung", so Dulig weiter.
Wer den Menschen nur Niedergangsgeschichten erzähle und ihnen weiß machen wolle, das alles so bleiben könne wie es ist, erzähle Schauermärchen. Man dürfe nicht alles nicht alles schlecht reden. "Rechter Populismus und Rechtsextremismus sind auf keinen Fall Lösungen für die aktuellen Herausforderungen." Der AfD warf Dulig vor, aus ideologischen Gründen den Ausbau von erneuerbaren Energien zu bekämpfen. Die AfD wolle raus aus der EU, damit würde der Export in Sachsen aber unmittelbar vor dem Kollaps stehen.
AfD: Durchhalteparolen für schlechte Zeiten
Der Fraktionschef der AfD, Jörg Urban, meinte in Duligs Worten "Durchhalteparolen für schlechte Zeiten" zu erkennen. Er forderte ein Ende der "Sanktionitis" und zielte damit auf die Sanktionspolitik gegenüber Russland ab. Außerdem sprach sich Urban für einen Ausbau der Infrastruktur, bessere Möglichkeiten für Ausgründungen von Startups an Universitäten und die Gleichstellung von Studium und Beruf aus. Wegen der Versorgungssicherheit und der hohen Energiekosten plädiere seine Partei zudem für eine Rückkehr zu Kernkraft.
CDU für mehr PPP
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold, wollte sich der Bewertung Duligs auch nicht vollumfänglich anschließen. Seit 2020 stagniere das Wachstum in Sachsen, der Arbeitsmarkt gerate zusehends unter Druck. "Das sorgt für Verunsicherung bei Unternehmen und Bürgern." Er forderte unter anderem, dass sich Sachsen für preiswerte Energie einsetzen, Bürokratie abbauen und Unternehmen gezielter fördern sollte. Um kleinen und mittleren Betrieben Perspektiven zu schaffen, sprach sich Hippold dafür aus, mehr Public Private Parnerships, also öffentlich-private Partnerschaften bei der Daseinsvorsorge zuzulassen. Dazu gehört etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Internet, Bildung und Gesundheit.
Versorgungssicherheit sei das große gemeinsame Ziel, auch bei den Lieferketten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Liebscher. Die großen Mikroelektronik-Ansiedlungen im Silicon Saxony trügen dazu bei. "Davon profitieren zudem auch kleine und mittelständische Unternehmen." Jede Großansiedlung müsse aber mit regionalen Konzepten verknüpft werden.
Tariflöhne als Standortfaktor
SPD und Linke sehen vor allem eine starke Tarifbindung als Motiv für Arbeitskräfte, nach Sachsen zu kommen und hier zu bleiben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Nico Brünler, verlangte zudem, die Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen aufzuheben und die Wirtschaftsförderung zu reformieren. "Die Debatten sind schon lange da, doch wo bleiben die dazugehörigen Verordnungen und Gesetze", fragte Brünler. Pessimismus sei kein Zukunftsmotor, die rosarote Brille aber auch nicht.
MDR (jaku)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 31. Januar 2024 | 19:00 Uhr
