Landgericht Verleumdungs-Prozess gegen Gil Ofarim vorerst geplatzt
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17. Oktober 2022, 15:40 Uhr
Das Landgericht hat die geplanten Prozesstage gegen den Musiker Gil Ofarim abgesagt. Ursprünglich sollte der Prozess am kommenden Montag in Leipzig starten. Zur Begründung wurde ein Antrag der Nebenklage genannt. Ofarim werden Verleumdung und falsche Verdächtigung vorgeworfen.
Der Prozess gegen den Musiker Gil Ofarim ist vorerst geplatzt. Das Landgericht Leipzig hob am Montag die zunächst bis Ende November geplanten Termine auf. Die sechste Strafkammer begründete dies unter anderem mit einem kurzfristigen sogenannten Adhäsionsantrag der Nebenklage. Ursprünglich sollte der Prozess am kommenden Montag in Leipzig starten.
Ihre Entscheidung zur Verschiebung begründeten die Richter am Montag explizit auch mit dem Verhalten von Teilen des Verteidigerteams von Ofarim. Diese sei auch deshalb getroffen worden, um den von dessen Anwälten "kolportierten Eindruck" entgegenzuwirken, ihr Mandant werde aufgrund eines angeblichen Sonderstatus als Prominenter schlechter behandelt als andere Beschuldigte. Gerade vor diesem Hintergrund benötige die Kammer "genügend Zeit", um über von den Verteidigern eingereichten Rechtsmittel zu entscheiden.
Anwälte bezeichneten Verfahren als "Schauprozess"
Ofarims Anwaltsteam hatte vor Prozessbeginn unter anderem geäußert, gegen den Musiker sei ein "öffentlichkeitswirksamer Schauprozess" geplant. Dabei verwiesen sie insbesondere auf den Umstand, dass die Anklage auf Antrag der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht statt vor einem Amtsgericht verhandelt wird.Bis Ende November waren zunächst sieben Verhandlungstage terminiert. Aussagen sollten etwa 20 Zeugen. Neue Termine für die Hauptverhandlung wurden am Montag zunächst nicht anberaumt. Damit sei angesichts der Arbeitsbelastung frühestens in sechs Monaten zu rechnen, hieß es.
Erst vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht Dresden die Befangheitsanträge der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter rechtskräftig abgewiesen.
Vorwurf: Verdacht der Verleumdung
Gil Ofarim wird Verleumdung und falsche Verdächtigung vorgeworfen. Der Musiker, Sohn des bekannten israelischen Sängers Abi Ofarim (1937-2018), hatte einem Leipziger Hotelmitarbeiter im vergangenen Jahr antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter wurden eingestellt. Ende März hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen den Musiker erhoben.
Gil Ofarim hatte sich im vergangenen Jahr bei "Brisant" zum Thema Antisemitismus, Aufklärung und Holocaust-Zeitzeugen, von denen immer weniger noch am Leben sind, geäußert.
Was ist ein Adhäsionsverfahren? Das Adhäsionsverfahren bietet dem Geschädigten einer Straftat die Möglichkeit, einen gegen den Beschuldigten aus der Straftat entstandenen vermögensrechtlichen Anspruch (wie z.B. Schadensersatz oder Schmerzensgeld) bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Allerdings darf dann dieser Anspruch noch nicht anderweitig gerichtlich geltend gemacht worden sein. Das Adhäsionsverfahren soll zum Einen eine Doppelarbeit der Gerichte vermeiden, denn wenn das Strafgericht über den vermögensrechtlichen Anspruch (positiv) entschieden hat, kann dieser nicht mehr vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden. Zum Anderen kommt dieses Verfahren auch dem Geschädigten entgegen. Diesem wird eine weitere Klage vor dem Zivilgericht erspart und Beweise, die im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Untersuchungen des Gerichts eingeholt werden, kann der Verletzte nun auch für seinen vermögensrechtlichen Anspruch nutzen. Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
MDR (lam)/epd/AFP
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 17. Oktober 2022 | 15:30 Uhr
