Thüringens Justiz-, Migrations- und Verbraucherschutzminister Dirk Adams (Grüne) muss gegen seinen Willen gehen. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Opfer von Personal-Rochade Grünen-Minister gedemütigt: Ramelow entlässt Adams gegen seinen Willen

09. Januar 2023, 21:47 Uhr

Thüringens Justiz- und Migrationsminister Adams (Grüne) ist entlassen. Er selbst hatte Rücktrittsforderungen seiner Partei abgelehnt. Doch die Grünen planen einen Neuanfang. Adams galt als zu blass und zu zögerlich.

von MDR THÜRINGEN

• Justizminister Adams wollte nicht freiwillig gehen
• Zu blass, zu zögerlich: Adams in der Kritik
• Warum Grüne-Abgeordnete auf Ministerposten verzichteten
• Thüringer CDU spricht von "bröckelnder Chaos-Regierung"

Die Thüringer Grünen haben den angekündigten Rückzug von Umweltministerin Anja Siegesmund für ein Personalkarussell genutzt. Opfer wurde Justiz- und Migrationsminister Dirk Adams, der aber nicht freiwillig gehen wollte.

Justizminister wollte nicht freiwillig gehen

Doch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe die Entlassungsurkunde noch am Montag persönlich an Adams übergeben, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Am Montagnachmittag teilten die Grünen mit, wen sie als neue Minister für Umwelt und Energie sowie für Migration, Justiz und Verbraucherschutz benannt haben. Umweltminister wird der Thüringer Landesvorsitzende Bernhard Stengele, neue Ministerin für Justiz und Migration wird Doreen Denstädt.

Adams hatte zuvor seinen Rückzug abgelehnt. Er schrieb in sozialen Medien, dass er der Verantwortung gegenüber seinem Ministerium nachkommen möchte. Dabei verwies der bisherige Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz auf die hohe Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Thüringen, auf den Generationswechsel an den Gerichten des Freistaates sowie auf den Verbraucherschutz.

Wenn die Parteispitze neben dem Umwelt- und Energieministerium auch das Justiz- und Migrationsministerium neu besetzen wolle, stehe es den Grünen-Landessprechern Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele frei, "von ihrem Recht Gebrauch zu machen", von Ramelow seine Entlassung zu fordern, hatte Adams am Vormittag noch ergänzt.

Zu blass, zu zögerlich: Adams in der Vergangenheit in der Kritik

In der Vergangenheit gab es Kritik an der in Adams' Ressort fallenden Flüchtlingspolitik des Landes, die vor allem die Kommunen öffentlich vorgetragen hatten. Er galt vielen bei den Grünen, aber auch innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition als zu blass und zu zögerlich sowie als ein Minister, der in der Migrationspolitik zu wenige Akzente setze. Die politische Karriere des 54-Jährigen, der das Ministeramt 2020 übernahm und davor seit 2014 Fraktionsvorsitzender war, wäre bei einer Entlassung aus der Regierung vorerst zu Ende. Adams hat als Minister kein Landtagsmandat mehr.

Warum Grüne-Abgeordnete auf Ministerposten verzichteten

Nach der Fraktionsvorsitzenden Astrid Rothe-Beinlich hatte zuvor auch die parlamentarische Geschäftsführerin, Madeleine Henfling, erklärt, dass sie in der Landtags-Fraktion bleiben werde und kein Regierungsamt anstrebe. "Ich werde meine Verantwortung in der Fraktion weiter wahrnehmen", sagte Henfling weiter und ergänzte: Die Fraktion werde sich nicht verändern.

Die Grünen stellen im Landtag mit fünf Mitgliedern die kleinste Fraktion. Das hat zur Folge, dass ihre fünf Abgeordneten eine Vielzahl von Aufgaben in verschiedenen Ausschüssen und Gremien wahrnehmen müssen. Bei den Grünen muss darüber hinaus ein Minister auf sein Landtagsmandat verzichten. Bei einer Entlassung oder einem Rücktritt ist es damit nicht möglich, wieder als Landtagsabgeordneter tätig sein. Dazu kommt, dass die Minister bis zur Thüringer Landtagswahl 2024 in einer Minderheitsregierung regieren müssen und somit bei Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen sind. Die Ministerposten müssen schließlich bei den Grünen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden.

Umweltministerin Siegesmund hat zuvor Rücktritt angekündigt

Die Rücktrittsforderung gegenüber Adams kam kurz nachdem Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) angekündigt hatte, aus persönlichen Gründen Ende Januar 2023 zurücktreten. Sie möchte sich dabei ebenfalls aus den Ämtern als stellvertretende Ministerpräsidentin der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und als Mitglied des Bundesrates zurückziehen. Sie war in der Landespolitik das bekannteste Gesicht der Thüringer Grünen. Nach der Bekanntgabe entschied sich die Landespartei dann zu einer umfassenden Personal-Rochade.

Thüringer CDU spricht von "bröckelnder Chaos-Regierung"

Nach den Rücktrittsforderungen an Adams hat die Thüringer CDU Ramelow zum Handeln aufgefordert. CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sprach von einer "bröckelnden Chaos-Regierung". Nach dem angekündigten Rücktritt von Siegesmund setze sich der rot-rot-grüne Zerfallsprozess ungebremst fort. Auf offener Bühne würden die Folgen einer gescheiterten Flüchtlingspolitik ausgetragen. Die CDU sorge sich ernsthaft um die Handlungsfähigkeit des Landes, so Herrgott.

MDR (rom/KK/dpa)