Kommentar Willkommen zu den nächsten Chaostagen in der Thüringer Politik

10. Januar 2023, 15:34 Uhr

Eiskalt und dilettantisch zugleich sind die Grünen bei ihrer Minister-Rochade vorgegangen. Ein Kommentar zu den neuen grünen Ministern in Thüringen von Guido Fischer.

Willkommen im neuen Jahr und willkommen zu den nächsten Chaostagen in der Thüringer Landespolitik. Inszeniert dieses Mal von den Grünen. Hatte der überraschende Rückzug der unbestrittenen Galionsfigur Anja Siegesmund die Grünen-Spitze vor dem Jahreswechsel noch kalt erwischt, so haben sie jetzt eiskalt und dilettantisch zugleich ihr zweites Aushängeschild Dirk Adams abserviert.

Eiskalt, weil Adams - trotz seiner schwachen Darbietung als Minister - neben Siegesmund das zweite bekannte Gesicht der hiesigen Grünen war. Dilettantisch, weil man nicht rasch vollendete Tatsachen geschaffen hat, sondern es zuließ, dass zunächst Adams mit seinem ganzen Unmut an die Öffentlichkeit gehen konnte.

Schauspiel-Direktor inszeniert Chaostage

Maßgeblich mit inszeniert hat diese Chaostage der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele - im richtigen Leben ein Schauspiel-Direktor. Als solcher hatte er Thüringen vor gut fünf Jahren schon einmal den Rücken gekehrt - wenige Jahre nach seiner Rückkehr sichert er sich nun den gut dotierten Umweltministerposten. Möglich ist das in einer Kleinpartei, die ihre Anhängerschaft auch nach acht Jahren in der Regierung vor allem in Altstadtquartieren in Erfurt, Weimar und Jena hat. Ansonsten aber eine Politik betreibt, die auf dem flachen Land  häufig als Frontalangriff wahrgenommen wird.

Die Grünen preisen Stengele nun als Experten für Klimapolitik an - hier gibt es viel zu tun. Wie wäre es, wenn er sich darum kümmert, die vielen Kahlflächen, die die Dürrejahre im Thüringer Wald hinterlassen haben, klimastabil wieder aufzuforsten? Wie wäre es, statt der eigenen Ökobauern-Klientel auch die großen Agrarbetriebe mit maßgeschneiderten Förderprogrammen für mehr Klima- und Artenschutz zu begeistern?

Neue Ministerin als Joker?

Vielleicht ist ja auch nicht Stengele, sondern die neue Justiz- und Migrationsministerin Doreen Denstädt der Joker für die Grünen. Die Berufung der ersten schwarzen Ministerin in Ostdeutschland ist ein wichtiges Signal - es sichert Denstädt mediale Aufmerksamkeit. Die ehemalige Rugby-Spielerin und Streifenpolizistin dürfte Durchsetzungsstärke mitbringen. Als studierte Verwaltungswirtin weiß sie, wie Behörden funktionieren. Aber sie steht vor einer Herkulesaufgabe. Bei der Flüchtlingsaufnahme hat die Landesregierung ein ganzes Jahr weitgehend tatenlos verstreichen lassen. Denstädt will das ändern - gut so.

Mit dem Fokus auf der Migrationspolitik droht aber wieder einmal die Justiz unter die Räder zu kommen. Die Grünen in Thüringen hieven nun schon zum zweiten Mal eine Nichtjuristin in dieses Amt. Wird der Justizbereich weiter vernachlässigt, drohen fatale Folgen. Schon jetzt herrscht Personalmangel an Gerichten und in Staatsanwaltschaften. Der größte Drogenprozess in der Geschichte des Landes war wegen Fehlern in der Verwaltung vorläufig geplatzt. Dazu steht ein gewaltiger Generationswechsel an. Wie wäre es also auch mit einem starken Engagement der neuen Ministerin für eine besser funktionierende Justiz?

Scheitern die Minister, scheitern auch die Grünen

Wenn Denstädt und Stengele es schaffen, mehr als nur die grüne Kernklientel anzusprechen, können sie ihrer Partei die parlamentarische Existenz über die Wahl 2024 hinaus sichern. Scheitern die neuen Minister, scheitern auch die Grünen. Für das Land wäre das fatal. Denn auch wenn sich manch ein politischer Mitbewerber jetzt in Häme übt: Klar ist auch, ohne die Grünen sind stabile parlamentarische Mehrheiten - in egal welcher Konstellation - schwer vorstellbar. 

Hinweis der Redaktion: Zu diesem Thema kann unter den Beiträgen "Grünen-Minister gedemütigt: Ramelow entlässt Adams gegen seinen Willen" und "Grüne wechseln ihre beiden Minister in Thüringen aus" kommentiert werden.

MDR (rom)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09. Januar 2023 | 19:00 Uhr

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