Landtag Neues Gesetz soll Bauen leichter machen
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13. Juni 2024, 20:44 Uhr
Größere Garagen dürfen in Thüringen künftig ohne Genehmigung gebaut werden. Das sieht die neue Bauordnung vor, die der Landtag verabschiedet hat. Ebenfalls gibt es Erleichterungen bei Wärmepumpen und Solaranlagen.
Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag eine neue Bauordnung verabschiedet. Das neue Gesetz sieht unter anderem niedrigere Hürden bei Genehmigungen, digitale Bauanträge und großzügigere Bauvorschriften vor.
Garagen: Genehmigung erst ab 50 Quadratmetern nötig
So können etwa Garagen bis zu einer Größe von 50 statt bisher 40 Quadratmetern ohne Genehmigung gebaut werden. Für Grundstücke im Außenbereich von Orten gelten andere Regeln. Außerdem können Wärmepumpen unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Bislang galt ein Mindestabstand von drei Metern zum Nachbargrundstück. Eine Nutzung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken soll zudem künftig ohne Genehmigung möglich sein und für Solaranlagen auf Dächern von Doppel- und Reihenhäusern wurden die notwendigen Abstände zu Brandmauern verringert.
Darüber hinaus passt das Gesetz viele Vorschriften an geltendes EU-Recht an. So werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei Bauvorhaben stärker berücksichtigt.
Opposition verweigert Zustimmung - Gesetz trotzdem verabschiedet
Die Opposition aus CDU, AfD und FDP verweigerte dem Gesetz die Zustimmung. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Entwurf - trotz fehlender eigener Mehrheit - verabschiedet. Da etliche Abgeordnete vor allem der CDU nicht anwesend waren, reichte es am Ende doch zu einer Mehrheit bei der Abstimmung.
Bauministerin Susanna Karawanskij (Linke) hatte bis zuletzt für die Novelle geworben. Die Bauordnung sei vor allem dafür da, Qualitätsstandards zu setzen und Gefahren für die Menschen abzuwehren, sagte sie in einer Rede im Landtag. Es solle mit der geänderten Bauordnung möglich sein, digitale Bauanträge zu stellen und zu entbürokratisieren. "Es ist ein Kompromiss, der getragen ist von verschiedenen Verbänden."
FDP-Abgeordneter stimmt der Bauordnung zu
Die CDU hatte früh signalisiert, dass sie der Bauordnung nicht zustimmen wolle. Vor der Abstimmung richteten sich die Blicke daher vor allem auf das Verhalten der Gruppe der FDP. FDP-Bauexperte Dirk Bergner monierte, dass der Entwurf zu spät gekommen sei. Dieser sei aber nicht so schlecht, wie er in der Öffentlichkeit bewertet worden sei. "Unter dem Strich bleibt aber die unzureichende Debatte der teils harschen Kritik", sagte er. Seine Gruppe werde daher "aus Respekt vor der geäußerten Kritik und aus Respekt vor den Verbänden mehrheitlich sich gegen diesen Entwurf" aussprechen. Abweichend davon wolle er selbst aber aus seiner beruflichen Sicht zustimmen. Bergner ist Bauingenieur.
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Laura Wahl, monierte, dass die klimaschutzpolitischen Möglichkeiten beim Bauordnungsrecht nur ungenügend ausgeschöpft würden. Teils scharfe Kritik am Entwurf gab es von Verbänden, etwa von der Architektenkammer. Sie bemängelte, dass der Ausbau bestehender Gebäuden nicht noch weiter erleichtert und der Genehmigungsprozess zu wenig vereinfacht wurde.
Mehrere neue Gesetze in Thüringen beschlossen
Weil Abgeordnete der Opposition gefehlt hatten, konnte kürzlich die Landesregierung, die über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ebenso ein Gesetz verabschieden, das Kommunen an Einnahmen von Windkraftanlagen beteiligt. Außerdem verabschiedete der Landtag zuletzt ein neues Kindergarten-Gesetz, ein Ehrenamtsgesetz und eine Landarztquote für Thüringen.
MDR (cfr)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 13. Juni 2024 | 18:00 Uhr
Mediator vor 42 Wochen
Die Gesetzesänderung klingt doch erst mal vernünftig. Es wäre interessant wenn auch benannt würde, warum CDU und AfD denn nun konkret dagegen waren. Vermutlich einfach, weil man der Regierung durch Zustimmung zu einer Gesetzesvorlage keine gute Arbeit attestieren möchte.
Zur Vereinfachung des Bauens:
Es ist schon Wahnsinn was da bei größeren Bauten, die eh nicht ohne Architektenbüro geplant werden können, für Bürokratie im Spiel ist.
Wir haben erst für ein Projekt von vielleicht 4 Mio Euro nur 17.000 € nur für die Baugenehmigung bezahlt, die der von uns bezahlte Architekt eh schon nach den Vorgaben der Behörde erstellt hat. Gefühlt sollte das einfacher funktionieren auch ohne dass es dann einen Wildwuchs gibt.
Horst vor 42 Wochen
Entlarvende Äußerungen des FDP-Politikers: Respekt vor den Verbänden - aka Lobbyisten - stimmte man dagegen, er als Fachmann und Volksvertreter aber dafür.
martin vor 42 Wochen
Nö. Für eine 'aus Prinzip dagegen'-Verhaltensweise ist das doch völlig normal. Jetzt gegen Erleichterungen stimmen um dann im Wahlk(r)ampf behaupten zu können, dass das Bauen doch viel zu kompliziert sein, ist für manche unserer Berufspolitiker doch leider völlig normal.
Und ja: Es gibt gute Gründe für weitergehende Verbesserungen - aber deshalb muss man ja nicht die Schritte in die richtige Richtung verweigern.