Parteien AfD beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl

27. April 2024, 14:47 Uhr

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Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat auf einem Landesparteitag in Piffelbach den Regierungswillen seiner Partei bekräftigt. "An uns wird nach dem 1. September 2024 keiner mehr vorbeikommen", sagte Höcke am Samstag auf dem Parteitag. Die Thüringer wollten kein "Weiter so", sondern Veränderung. Sie würden es nicht länger akzeptieren, dass die stärkste Kraft im Freistaat auf ewig durch eine Brandmauer von Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben solle.

Björn Höcke steht am Rednerpult und spricht
An AfD komme niemand mehr vorbei: AfD-Landesparteichef Björn Höcke auf dem Parteitag in Pfiffelbach. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Die rund 230 Delegierten des Parteitages beschlossen am Samstag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst. Der 93 Seiten umfassende Entwurf nennt unter anderem als Ziele eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und eine "Abschiebeinitiative". Außerdem will die Partei die Medienstaatsverträge, kündigen, auf deren Grundlage der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk senden. Das Programm sieht auch ein Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte vor sowie eine Verkleinerung des Thüringer Landtages von derzeit 88 auf 62 Abgeordnete vor.

Delegierte sitzen im Saal und hören dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu, der eine Rede hält.
Auf dem Parteitag will die Partei ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst beschließen. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Zu Beginn des Parteitags dementierte Höcke eine russische Einflussnahme auf den Kurs seiner Partei. Ein Strategie-Papier aus Moskau kenne er nicht, das sei ihm völlig unbekannt, sagte Höcke MDR THÜRINGEN. Er reagierte damit auf eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Unter Bezug auf einen westlichen Nachrichtendienst berichtet das Magazin, aus dem Kreml gebe es ein Konzeptpapier zugunsten der AfD.

MDR (dr), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. April 2024 | 13:00 Uhr

298 Kommentare

Lumberjack vor 6 Wochen

Dieser Kommentar nur zur Richtigstellung bzw. Relativierung von Begrifflichkeiten wie "Absturz"
Hier die neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Landtagswahl in Thüringen (Ø dawum.de)

Vergleich anteilig, aktuell und 2019:
30,0 23,4 AfD + 6,6 %
20,5 21,7 CDU - 1,2 %
17,0 31,0 Linke - 14,0 %
14,0 - BSW + 14,0 %
7,5 8,2 SPD - 0,7 %
5,0 5,2 Grüne - 0,2 %
2,0 5,0 FDP - 3,0

Interessanter ist die Veränderung auf Basis des letzten Wahlergebnisses:

+ 28,2 % AfD
- 5,5 % CDU
- 45,2 % Linke
- 8,5 % SPD
- 3,8 % Grüne
- 60,0 % FDP

Das ist die Realität.

Freies Moria vor 6 Wochen

@Der Matthias: Wenn wir diese Kategorien aufmachen, dann bitte gern auch die Grünen als die Abgeordneten mit den höchsten Vielfliegermeilen-Kontenständen und dgl. mehr.
Gegen die "Demokraten" sind die AfDler da sicher nur ganz schwach, haben ja auch erst 10 Jahre Übung im parlamentarischen Dasein.
Insofern sind die Demokraten immer noch viel schlechter für meinen persönlichen Wohlstand, als die AfD es selbst bei einem Wahlgewinn sein könnte.
Denn wenn die AfD auch nur einzelne ihrer Wahlversprechen umsetzt, sind Spar-Versprechen stets dabei - und bei den Demokraten gibt es die überhaupt nicht!

Wessi vor 6 Wochen

@ Dermbacher .... der MDR hat weiter unten mit einer indirekten Verwarnung bei der Wahrheit zu bleiben, die entsprechende Seite in einen Post geschrieben.Sie müssen Sie nur noch kopieren und in die Betreffzeile einfügen.Demnach verliert die AfD langsam aber heftig.Ausserdem noch in den meisten Bundesländern in diesem Jahr. (siehe auch Sonntagsfrage Bundestagswahl+dann Umfragen zu Landtagswahlen).

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