Eklat im Parlament Baby muss Thüringer Landtag verlassen

30. August 2018, 11:26 Uhr

Landtagspräsident Christian Carius hat zu Beginn der 124. Sitzung am Mittwoch die Abgeordnete Madeleine Henfling des Plenarsaals verwiesen. Die Grünen-Politikerin hatte ihr neugeborenes Baby im Tragegestell mit ins Plenum genommen.

Zuvor hatte Carius darauf hingewiesen, dass Babys im Plenarsaal nicht erlaubt seien. Dies sei so in der Geschäftsordnung des Landtags verankert. Zudem würde er aus Kinderschutzerwägungen jedem Abgeordneten empfehlen, sich um eine Betreuung für sein Kind zu kümmern, sagte Carius, der selbst Vater ist.

Madeleine Henfling mit Baby im Arm. Bildrechte: imago/Bild13

Ältestenrat entscheidet: Baby muss draußen bleiben

Gegen den Beschluss intervenierten andere Abgeordnete der Grünen und der Linken. Daraufhin wurde die Landtagssitzung für etwa eine halbe Stunde unterbrochen und der Ältestenrat zusammengerufen. Madeleine Henfling darf den Plenarsaal des Thüringer Landtages am Mittwoch nicht mehr zusammen mit ihrem kleinen Sohn betreten. Das hat der Ältestenrat entschieden.

Henfling äußerte sich auf ihrer Facebook-Seite. "Als Abgeordnete des Thüringer Landtages bin ich verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen. [...] Ich will also lediglich mein Recht und meine Pflicht wahrnehmen und zumindest an den Abstimmungen des Landtages teilnehmen. Dazu wird es nötig sein, dass ich ab und zu meinen sechs Wochen alten Sohn in den Plenarsaal mitnehme. Es geht also darum, ein paar Minuten mit ihm in den Plenarsaal zu gehen, um abzustimmen", schrieb die Grünen-Abgeordnete.

Geschäftsordnung könnte geändert werden

Carius schloss aber nicht aus, dass die Geschäftsordnung des Landtags unter diesem Aspekt noch zu diskutieren ist. Bei Abstimmungen soll so verfahren werden, dass für die abwesende Grünen-Abgeordnete Henfling eine CDU-Abgeordnete auf ihre Stimmabgabe verzichtet, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Während der Sommerpause hatten die Abgeordneten Kristin Floßmann (CDU), Wiebke Muhsal (AfD) und Madeleine Henfling Kinder bekommen. Wer als Abgeordnete im Landtag oder Bundestag sitzt, hat weder Mutterschutz noch darf sie Elternzeit nehmen. Bisher gibt es auch keine Kinderbetreuung im Erfurter Landtag.

Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §17, Abs. 6 Der Aufenthalt im Sitzungssaal ist anderen Personen als Mitgliedern des Landtags, dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Mitgliedern und Beauftragten der Landesregierung, Staatssekretären, grundsätzlich zwei Fraktionsreferenten je Fraktion sowie dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, dem Datenschutzbeauftragten, dem Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem Bürgerbeauftragten nur mit Zustimmung des Präsidenten gestattet.

Quelle: MDR THÜRINGEN