Politik Bürgermeister in Thüringen: "Nicht der Fußabtreter der Nation"
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26. Februar 2023, 06:00 Uhr
Ende Januar wurde in Moxa ein AfD-Mitglied zum Bürgermeister gewählt. Das war auch deshalb möglich, weil niemand anderes das Amt übernehmen wollte. Wie schwierig ist es, ehrenamtliche Bürgermeister zu finden? Hat jede Gemeinde in Thüringen einen Bürgermeister? Und was sagt ein ehrenamtlicher Bürgermeister über seinen Job?
Etwa 25 Autominuten von Erfurt entfernt liegt die kleine Gemeinde Haßleben im Kreis Sömmerda. An diesem späten Mittwochnachmittag im Februar trainiert eine Kinder-Fußballmannschaft auf dem Sportplatz am Ortseingang, ansonsten ist kaum jemand unterwegs. Beschaulich ist es, kleine Häuser reihen sich aneinander, manche davon aus Fachwerk. Haßleben ist 1.250 Jahre alt.
Seit ein paar Jahren ist die Gemeinde interessant für Menschen, die in Erfurt arbeiten, aber nicht dort wohnen wollen oder können. "Wir liegen mittlerweile im erweiterten Speckgürtel von Erfurt", sagt der ehrenamtliche Bürgermeister Norman Mönchgesang (parteilos). Er selbst arbeitet auch in der Landeshauptstadt, als Techniker am Theater Erfurt. Aber ein Zugezogener ist der 49-Jährige nicht, sondern, wie er sagt, tief mit dem Ort verankert. Den Namen Mönchgesang gebe es in der Gegend häufig, seine Familie sei alteingesessen.
Wie Haßleben nach acht Absagen neuen Bürgermeister erhält
2016 wurde Norman Mönchgesang das erste Mal zum Bürgermeister des 1.000-Seelen-Ortes gewählt, 2022 zum zweiten Mal. Auf die Frage, warum er als Familienvater mit Vollzeitjob dort Bürgermeister ist, antwortet er: "Zur Bürgermeisterwahl 2016 war der Wechselwille im ganzen Ort zu spüren." Der Gemeinderat setzte sich also zusammen und schrieb acht Namen auf einen Zettel. Jeder Name stand für einen Einwohner, der als Bürgermeister in Frage kam. "Wir haben dann alle abgeklingelt." Und alle hätten abgesagt, "aus unterschiedlichen Gründen".
Was wäre, wenn ich es machen würde?
Was konnte der Gemeinderat nun also tun? Norman Mönchgesang, seit Jahren Gemeinderatsmitglied, fragte seine Amtskollegen schließlich: "Was wäre, wenn ich es machen würde?" Und so sei er Kandidat geworden, vom Gemeinderat unterstützt. Er wurde mit zwei Dritteln der Stimmen direkt gewählt und setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch.
Diese Art, einen geeigneten Bürgermeister oder eine geeignete Bürgermeisterin zu finden, sei gar nicht so ungewöhnlich, sagt Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen. "Wir haben zu Kommunalwahlzeiten immer mal wieder die Frage, ob es denn genug Engagierte gibt. Aber im Rückblick haben sich immer Menschen gefunden, die Bürgermeister werden wollten." Personen, die zuerst gar nicht vorgehabt hätten, sich zur Wahl zu stellen, seien oft dabei - gerade in kleinen Gemeinden. So wie Norman Mönchgesang in Haßleben.
Begünstigt wird das dadurch, dass Bürgermeister-Kandidaten in Thüringen von den Wählern spontan vorgeschlagen werden können, wenn es keinen oder nur einen Wahlvorschlag gibt. Das geschähe häufig, sagt Ralf Rusch. Zuletzt gab es solch einen Fall Ende Januar in Moxa, wo Einwohner selbst Kandidaten auf ihren Wahlzettel schreiben konnten, weil es im ersten Wahlgang keinen Bewerber gab. Der parteilose Dirk Schulze und Johannes Linke von der AfD erhielten dabei die meisten Stimmen. In einer Stichwahl gewann Linke, wurde Bürgermeister und Thüringen kam bundesweit in die Schlagzeilen, weil ein AfD-Politiker Bürgermeister wurde.
Was einen guten Bürgermeister ausmacht
Weshalb es manchmal schwierig ist, Ehrenamtliche für diesen Job zu finden, fasst Norman Mönchgesang so zusammen: "Es kostet viel Zeit und dann ist man auch noch der Buhmann, wenn etwas schiefläuft. Deswegen ist es manchmal schwierig, überhaupt Kandidaten zu finden." Man müsse sich schon für das Gemeinwohl engagieren und Zeit investieren wollen, sagt auch Ralf Rusch vom Städte- und Gemeindebund.
"Da muss man als Mensch bestimmte Charaktereigenschaften haben, man muss kommunikativ sein, man muss mit Menschen und mit sehr unterschiedlichen Anforderungen umgehen können, man muss versuchen, Probleme zu lösen." Das seien im Grunde die gleichen Eigenschaften, die man auch bei engagierten Vereinsmenschen finde, so Rusch. Nicht zuletzt müsse man auch ein Interesse für das Rechts- und Verwaltungssystem haben. Ralf Rusch: "Die Bürger haben schon ein Gespür dafür, wer das kann."
Die Bürger haben schon ein Gespür dafür, wer das kann.
Bisher hätten sich noch immer Menschen für die Bürgermeister-Ämter in Thüringen gefunden, Menschen, die das "gerne und ehrenamtlich machen". Es gebe deshalb keine Lücken in der Bürgermeister-Besetzung in Thüringen, sagte Ralf Rusch.
Alle Bürgermeister-Ämter in Thüringen besetzt
Cornelia Schönfuß, Mitarbeiterin im Büro des Landeswahlleiters, bestätigt das. Zurzeit gebe es keine Beauftragten in Thüringen. "Beauftragte leiten die Geschäfte des Bürgermeisters, wenn es längere Zeit keinen Bürgermeister gibt", sagt Schönfuß. Meistens seien das Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die diese Aufgabe zusätzlich wahrnehmen und von den jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden, die für die Gemeinden die Landratsämter sind, eingesetzt werden.
Allerdings teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt MDR THÜRINGEN auf Anfrage mit, sei der Einsatz eines Beauftragten nicht zwingend und hänge stets "von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab". Oft werde ein fehlender Bürgermeister durch den Beigeordneten, also seinem Stellvertreter, vertreten.
Die Aufgaben eines Bürgermeisters
- das Verwaltungspersonal führen
- Gemeinderatsentscheidungen vorbereiten und umsetzen
- die Gemeinde nach außen repräsentieren
- mit anderen Politikerinnen und Politikern Kontakt halten
- die Interessen der Kommune auf allen Ebenen vertreten
Die Bürgermeisterin beziehungsweise der Bürgermeister ist die Schnittstelle für die Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat, die Verwaltung, die lokale Zivilgesellschaft und die Medien.
Norman Mönchgesang zeigt ein wenig stolz das neue Gemeindehaus, das im Frühjahr eröffnet wird. Dort bekommt er ein kleines Büro, der Bauhof wird ebenso untergebracht und es gibt einen Raum, den man mieten kann. Alles barrierefrei. Wenn man aus dem Fenster schaut, bleibt der Blick an einer unbefestigten Straße hängen.
Sie heißt "Neue Anlage" und das seit 200 Jahren. Nun endlich soll sie gebaut werden, mit einem Abwassersystem und allem, was sonst noch dazugehört. Natürlich geht so etwas nur über Fördermittel, die kleine Gemeinde hat kaum eigene Einnahmen. Man sieht Norman Mönchgesang an, wie sehr er sich darüber freut. Doch dann sagt er auch: "Wir haben acht unbefestigte Straßen im Ort." Dafür gibt es in Teilen des Ortes einen Glasfaseranschluss. "Mein Lieblingsspruch ist: Außen pfui und innen hui", sagt der Bürgermeister.
Gibt es eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister?
Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen: "Es gibt eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister in Thüringen. Die schreibt ganz genau vor, wie hoch die Maximalbeträge sind. Sie sind gestaffelt nach Einwohnerzahl, die Höchstgrenzen sind festgesetzt. Die Gemeinde bezahlt das."
Es gibt immer viel zu tun in einer Gemeinde. Norman Mönchgesang sagt: "Zum Glück kann man vieles telefonisch oder per Mail regeln." Aber das geht oft nicht, zum Beispiel wenn der Bürgermeister die älteren Jubilare im Ort besucht, um ihnen zum Geburtstag zu gratulieren. Das sei eine sehr schöne Aufgabe. "Nur leider habe ich wenig Zeit."
Die Schattenseiten des Bürgermeisteramtes
So sei eine der Schattenseiten seines Ehrenamtes, dass manche Menschen erwarten, dass er immer ansprechbar sei, selbst am späten Abend. Da klingele es schon auch mal an seiner Haustür. Dabei habe er jeden Montag Sprechstunde und man könne immer eine E-Mail schreiben oder anrufen.
Wir können froh und glücklich sein, dass wir die Bürgermeister haben.
Diese Schattenseite kennt auch Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund. "Es scheint so, dass der eine oder andere denkt, dass ein Bürgermeister 24 Stunden zur Verfügung stehen muss. Aber es muss klar sein, dass es da eine Grenze gibt: So, jetzt ist mein Bürgermeisterjob zu Ende, ich will in Ruhe einkaufen, ohne dass jemand seine Schimpftiraden bei mir ablädt. Der Bürgermeister ist nicht der Fußabtreter der Nation. Wir können froh und glücklich sein, dass wir die Bürgermeister haben."
Haßleben ist seit zwei Jahren schuldenfrei
Aber auf die Frage, ob Norman Mönchgesang seine Entscheidung, sich 2016 zur Bürgermeisterwahl zu stellen, bereut hat, antwortet er, ohne zu überlegen: "Nein, ich mache das gerne". Und es sei ja viel erreicht worden. Noch 2010 lag die Pro-Kopf-Verschuldung in der kleinen Gemeinde bei 1.000 Euro pro Einwohner. "Da mussten 20 Prozent der Straßenlampen ausgeschaltet werden, um Energie zu sparen." Seit zwei Jahren ist Haßleben schuldenfrei. "Das soll auch so bleiben", sagt der Bürgermeister und fügt hinzu: "Ich war in dem glücklichen Umstand, die Straßenlampen in meiner Amtszeit wieder einschalten zu können."
Man hat mit ganz anderen Menschen Kontakt und baut viele Vorurteile ab.
Und auch wenn er oft zu wenig Zeit habe, um allem gerecht zu werden, wirkt Norman Mönchgesang dankbar. Er sagt nachdenklich: "Ein positiver Nebeneffekt, der mir vorher nicht bewusst war, ist, dass man unwahrscheinlich viele Leute aus dem Umland kennenlernt. Man hat mit ganz anderen Menschen Kontakt und baut viele Vorurteile ab."
Unser ganzes Land basiert auf dem Prinzip des Ehrenamtes: Die Tafeln, die Freiwillige Feuerwehr, die Sportvereine. Wenn es keinen Verein mehr gibt, ist so ein Dorf tot.
Wenn er sich etwas wünschen könnte, wäre es mehr Wertschätzung für das Ehrenamt, "nicht durch Geld, sondern durch Zeit". Beispielsweise indem der Arbeitgeber die Stunden, die man dem Ehrenamt widmet, nicht als Minus-Stunden anrechnet. Natürlich müsse der Arbeitgeber diese Stunden dann vom Staat vergütet bekommen, sagt der Bürgermeister. "Unser ganzes Land basiert auf dem Prinzip des Ehrenamtes: Die Tafeln, die Freiwillige Feuerwehr, die Sportvereine. Wenn es keinen Verein mehr gibt, ist so ein Dorf tot."
Und der Bürgermeister? "Als Bürgermeister kann man ganz schön viel lenken, aber auch viel kaputtmachen", sagt Norman Mönchgesang. Demnächst wird der älteste Einwohner Haßlebens 98 Jahre alt. Norman Mönchgesang hat sich vorgenommen, sich zum Gratulieren Zeit zu nehmen, zum Reden und zum Zuhören. Alles ehrenamtlich.
MDR (caf)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 31. Januar 2023 | 11:30 Uhr
Eulenspiegel am 27.02.2023
Also ich denke:
Auch wenn die AfD in ihrer Grundrichtung ganz klare verfassungsfeindliche und antidemokratisch Bestrebungen hat so kann ich nicht den jetzigen Bürgermeister verurteilen. Und Moxa ist ja auch nicht die BRD.
Aber die Stadträte der anderen Parteien würde ich mir doch mal vornehmen.
Horus am 27.02.2023
Nun dann spricht ja nichts dagegen ALLEN gewählten Bürgermeistern und insbesondere diesen die das Amt ehrenhalber ausfüllen viel Erfolg zu wünschen.
Frau K. am 27.02.2023
@Goldlöckchen
Sie arbeiten sich an dem Wort "antifa" ab.
Es gibt nicht die Antifa.
Es gibt vielleicht unter den Antifaschisten -und zu denen zähle ich mich - Menschen, die sich extremer Mittel behelfen, um ihre Ziele zu verdeutlichen. Von diesen Menschen grenze ich mich ab. Und trotzdem bin ich überzeugter Antifaschist und
glaube, dass es in diesem Land mehrheitlich antifaschistische Bürger gibt. Bürger, die keine AfD mit ihrem Oberfaschisten Höcke an der Macht wollen.
Und wenn sie hinter Höcke stehen können, auch nach dem sie sein Buch gelesen haben, dann wäre es mehr als angebracht einen VHS-Kurs über Demokratie zu belegen.