Streit um Trägerwechsel Parität prüft Klage gegen Kindergarten-Entscheidung in Buttstädt
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30. Juni 2023, 20:33 Uhr
Die Gemeinde Buttstädt im Landkreis Sömmerda übernimmt die Kindergärten wieder in Eigenregie. Die Debatte darüber hatte bereits im Vorfeld die Gemüter erhitzt. Eltern meldeten sich zu Wort und sprachen sich gegen einen Trägerwechsel aus. Der Paritätische prüft jetzt rechtliche Schritte und schließt eine Klage nicht aus.
Der Partitätische Wohlfahrtsverband hat den Trägerwechsel bei den Kindergärten in Buttstädt (Kreis Sömmerda) scharf kritisiert. Die Gemeinde hatte in dieser Woche entschieden, Kindergärten nicht mehr in freier Trägerschaft zu lassen und die Einrichtungen zu rekommunalisieren.
Diese Entscheidung sei nicht nur gegen den Willen vieler Eltern gefallen, sie widerspreche auch eklatant dem Subsidaritätsprinzip, so der Paritätische. Danach könnten staatliche Einheiten erst dann Funktionen an sich ziehen, wenn andere diese nicht erfüllen könnten. Das sei hier nicht der Fall. Alle Träger von Kindereinrichtungen, denen nun gekündigt wurde - darunter der ASB -, hätten ihre Aufgaben gut erfüllt.
Landesgeschäftsführer Stefan Werner bezeichnete das Vorgehen als übergriffig. Gerade freie Träger seien ein Garant für die Wahlfreiheit der Eltern. Buttstädt betreibe Gleichmacherei. Der Wohlfahrtsverband prüft rechtliche Schritte und schließt eine Klage nicht aus.
Einzelheiten werden noch beraten
Die Entscheidung des Gemeinderates, die Betreiberverträge mit den freien Trägern zu kündigen, betrifft die Einrichtungen Buttstädt, Großbrembach, Guthmannshausen, Hardisleben, Mannstedt, Rudersdorf und Olbersleben, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtete. Ab Januar wird dort wieder die Gemeinde selbst zuständig sein. Sie will nach eigenen Angaben eine "zukunftsfähige Organisationsstruktur" aufbauen.
Die Gemeinde will qualitativ und inhaltlich stärker Einfluss auf die Kindertagesstätten haben. Beispielsweise sollen so die freien Plätze in einzelnen Einrichtungen besser vermittelt werden können, wenn die Gemeinde für alle Kitas zuständig ist.
Dafür soll ein freigestellter Leiter hauptamtlich bis zu drei Kindergärten betreuen. Ein Personalabbau ist nicht geplant. Allerdings könnten die Elternbeiträge deutlich steigen, das will der Gemeinderat noch in diesem Jahr beraten.
Die Debatte darüber hatte bereits im Vorfeld die Gemüter erhitzt. Eltern meldeten sich zu Wort, kritisierten mangelnde Information und sprachen sich gegen einen Trägerwechsel aus.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Juni 2023 | 17:00 Uhr
