Eichsfeld Gericht verurteilt mutmaßlichen "Reichsbürger" zu Bewährungsstrafe

19. Juli 2023, 20:51 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Das Amtsgericht Heiligenstadt hat am Mittwoch einen mutmaßlichen "Reichsbürger" wegen versuchter Nötigung, versuchter Erpressung, Beleidigung und Urkundenfälschung zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 66-Jährige sieben Straftaten begangen hat. Als Auflage legte die Richterin 250 Sozialstunden fest. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Amtsgericht in Heiligenstadt hat einen mutmaßlichen "Reichsbürger" zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bildrechte: picture alliance / dpa | Bodo Schackow

Drohbriefe und selbst erfundene Dokumente

In insgesamt sechs Schreiben an die Staatsanwaltschaft und den Heiligenstädter Bürgermeister habe der Angeklagte seit 2021 eine "Drohkulisse" aufgebaut, so die Richterin. Er habe Forderungen in Millionenhöhe aufgemacht, um Kontopfändungen durch die Stadt zu verhindern.

In zwei weiteren Fälle habe er Polizisten beleidigt und als "Personal einer Firma" und "Mäuschen" bezeichnet. Weil er der Polizei statt eines Personalausweises eine selbstgemachte Identitätskarte vorlegte, wurde er wegen Urkundenfälschung verurteilt. Im Prozess distanzierte er sich von den Straftaten, weshalb es laut Urteil eine Bewährung gab.

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MDR (cfr/cgo)