Fall wird neu verhandelt "Reichsbürger" Peter Fitzek muss vorerst doch nicht ins Gefängnis
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19. Juli 2023, 19:24 Uhr
Der "Reichsbürger" Peter Fitzek muss vorerst nicht in Haft. Gegen das jüngst vom Amtsgericht Wittenberg gesprochene Urteil sei von Fitzek Berufung eingelegt worden, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Dessau-Roßlau am Mittwoch mit. Somit werde der Fall noch einmal verhandelt.
Der sogenannte "Reichsbürger" Peter Fitzek muss vorerst nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte den 57-jährigen Peter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung am 13. Juli schuldig gesprochen und zu acht Monaten Haft verurteilt. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Gegen das Urteil wurde laut einer Sprecherin des Landgerichts Dessau-Roßlau am Mittwoch von Fitzek Berufung eingelegt. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.
Körperverletzung und Beleidigung
Konkret wird Fitzek vorgeworfen, am 1. März 2022 im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und dann mit dem Fuß nach ihr getreten zu haben. Nach Angaben der Kreisverwaltung hatte die Frau über ein Sicherheitsunternehmen für die Verwaltung gearbeitet. Zudem habe er zwei Personen von der Bundeswehr beschimpft, als sie Hilfe leisten wollten.
Schon vor Verkündung des Urteils sei Fitzek ein Hausverbot in dem Dienstgebäude des Landkreises erteilt worden, sagte der Landrat des Landkreises Wittenberg, Christian Tylsch.
"Reichsbürger" erkennen deutschen Staat nicht an
Der in Halle geborene Fitzek gründete 2012 in Wittenberg das "Königreich Deutschland" und ernannte sich zu dessen Oberhaupt. Wegen unterschiedlicher Vorwürfe beschäftigen sich Gerichte und Behörden immer wieder mit Fitzek.
Die sogenannten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. In eigenen Verwaltungsstrukturen stellen die Selbstverwalter darin unter anderem "Reichsführerscheine", "Reichsgewerbescheine" und "Reichspässe" aus, die keinerlei Rechtskraft haben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu – Tendenz steigend. Unter ihnen befinden sich der Einschätzung zufolge auch gewaltbereite sowie rechtsextreme Personen. Einige Anhängerinnen und Anhänger der Szene sind im Besitz von Waffen.
MDR (Johanna Daher), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Juli 2023 | 18:00 Uhr
