Städtische Festhalle Mietvertrag für AfD-Veranstaltung in Nordhausen gekündigt
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16. Februar 2024, 16:01 Uhr
Um eine von der Thüringer AfD-Fraktion geplante Veranstaltung in Nordhausen gibt es Streit. Die Stadt kündigte den Mietvertrag für die Festhalle, die die Fraktion nutzen wollte. Die AfD will gerichtlich dagegen vorgehen.
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Um eine von der AfD-Fraktion geplante Veranstaltung in Nordhausen gibt es Streit mit der Stadt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wurde der entsprechende Mietvertrag für die Festhalle im Ortsteil Sundhausen gekündigt.
Für den 20. Februar wurde demnach eine private Veranstaltung in der Halle angemeldet. Weil die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag aber Prospekte und Flyer verteilte und die Veranstaltung zum "Asylchaos" auch auf ihrer Homepage bewarb, habe sich die Stadt getäuscht gesehen. Eine öffentliche Veranstaltung widerspreche dem Mietvertrag, hieß es aus dem Rathaus. Der Mietvertrag wurde daraufhin fristlos gekündigt. Die Verwaltung verwies in ihrer Mitteilung zudem auf "eventuelle Schäden am Eigentum der Stadt oder der Anwohner", ohne dies näher zu erläutern.
AfD geht gerichtlich gegen Kündigung vor
Die AfD-Fraktion im Landtag wies den Vorwurf aus Nordhausen zurück. Sie beschuldigte die Stadt, den Vorgang falsch dargestellt zu haben. Die Veranstaltung sei von der AfD-Fraktion angemeldet worden - mit dem Verweis auf einen Bürgerdialog. Die von der Stadt nach der Anmeldung zugesandten Unterlagen habe man unterzeichnet und eingereicht. Die Fraktion kündigte an, gegen die Kündigung vorzugehen. Sie will die Veranstaltung wie geplant durchführen.
Die Stadt bekräftigte auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN, dass der Mietvertrag für eine private Veranstaltung geschlossen worden sei. Alternativ wird die Halle auf den Internetseiten der Stadt auch für eine gewerbliche Nutzung angeboten. Die Stadtverwaltung wollte dies am Freitag nicht weiter kommentieren.
MDR (mm/sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Februar 2024 | 11:00 Uhr
Ines W. vor 10 Wochen
Demokraten wie sie und ich erwarten auch nicht, dass das Ergebnis vn Regierungshandeln 1:1 unsere persönlichen Interessen trifft und wir sind vermutlich auch zum differenzieren bereit.
Unsere Welt ist vermutlich auch deutlich größer, als dass sich darin alles um die Asylpolitik und vielleicht noch das Gendern dreht und wir Regierungshandeln nur noch darauf reduzieren.
Ines W. vor 10 Wochen
Typische Jammerei der AfD-Fanblase hier im Forum.
Wer bei einem Mietvertrag nicht über den Zweck der Anmietung täuscht, der hat in der Regel deswegen auch keinen Ärger mit dem Vermieter.
Bei einigen hier glaubt man, dass man über die AfD allenfalls Lobeshymnen singen, aber auf gar keinen Fall üben darf.
So etwas ist für mich eine recht kranke Einstellung bezüglich der Meinungsfreiheit und steht auch im krassen Gegensatz zu dem längst von der AfD vergessenen eigenen Slogan "Mut zur Wahrheit".
Dieser Mut scheint der AfD grundsätzlich zu fehlen, wenn wieder mal eigene Betrügereien, Kungeleien mit Rechtextremisten, Deportationsfantasien oder wie hier Täuschungsversuche auffliegen.
Wessi vor 10 Wochen
Die Einführung der Bezahlkarte hat mit einer Einigung der Bundesländer zu tun (Quelle FDP).Daß die Bundes-Grünen Kritik üben, steht auf einem anderem Blatt.In Hamburg z.B. ist sie bereits eingeführt. (Quelle NDR) @ Goldloeckchen.Was bedeuten die Emojis?