Nach Vorwürfen Nordhausen: Kreistagsmitglieder stimmen gegen Untersuchungsausschuss um suspendierten OB Buchmann
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28. Juni 2023, 10:45 Uhr
Der Kreistag Nordhausen will doch keinen Untersuchungsausschuss um den suspendierten Oberbürgermeister Kai Buchmann einrichten. Zuvor hatte sich der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Suspendierung zugespitzt.
Der Nordhäuser Kreistag hat sich am Dienstag gegen einen Untersuchungsausschuss im Fall Kai Buchmann (pl) ausgesprochen. Der Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen war Ende März suspendiert worden.
Landesverwaltungsamt hatte Antrag schon abgelehnt
Die Abstimmung war lediglich formal nötig. Nach Angaben von Landrat Matthias Jendricke (SPD) hatte das Landesverwaltungsamt Weimar einen solchen Ausschuss bereits aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Beantragt worden war er von der Fraktion Bürgerliste Südharz (BLS). Da der Antrag auf der Tagesordnung des Kreistages stand, musste dennoch abgestimmt werden. Mit 13 Ja-Stimmen und 17 Enthaltungen entschieden die Kreistagsmitglieder, dass der Antrag der Bürgerliste unzulässig sei.
Buchmann erschien nicht zur Kreistagssitzung
Die Bürgerliste Südharz um den Fraktionsvorsitzenden Kai Liebig hatte auf einen Untersuchungsausschuss bestanden. Ziel war es, Akteneinsicht zu erhalten. Landrat Jendricke verwies jedoch darauf, dass in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ausschließlich Verwaltungsgerichte zuständig seien. Kai Buchmann ist ebenfalls Fraktionsmitglied der Bürgerliste. Er erschien nicht zur Kreistagssitzung.
Mehrere laufende Verfahren
Das Landratsamt wirft Buchmann 14 Dienstpflichtverletzungen vor - fünf davon beziehen sich auf den Bau des Herkules-Marktes in der Nachbargemeinde Harztor. Buchmann wehrt sich juristisch gegen seine Dienstenthebung. Derzeit laufen mehrere Verfahren.
Anfang Juni hatte sich der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Suspendierung weiter zugespitzt. Die Nummer drei an der Stadtspitze, der erste ehrenamtliche Beigeordnete Michael Kramer, hatte sich Zugang zu Räumen verschafft, die vom Landratsamt gesperrt waren. Daraufhin wollte das Landratsamt auch gegen ihn disziplinarisch vorgehen.
MDR (aku/dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 28. Juni 2023 | 09:30 Uhr
Tpass vor 43 Wochen
Früher haben wir gesagt es werden Schweine durch das Dorf getrieben., was für ein Theater um nichts was wichtig wäre oder sogar bewiesen..