Bühne mit Sprechpult beim SPD-Landesparteitag 3 min
Georg Maier ist als Landesvorsitzender der SPD in Thüringen bestätigt worden - trotz Unmut an der Basis. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Ohne Gegenkandidatur SPD-Parteitag in Thüringen: Maier wiedergewählt - Skepsis bei Regierungsbeteiligung

16. November 2024, 16:59 Uhr

Auf dem Parteitag der Thüringer SPD ist Georg Maier als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Uneinigkeit herrschte bei einer möglichen Regierungsbeteiligung mit CDU und BSW.

Georg Maier ist als SPD-Chef in Thüringen wiedergewählt worden. Auf dem Landesparteitag der SPD in Bad Blankenburg im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stimmten 131 von 211 für den 57-jährigen bisherigen Vorsitzenden. 64 Mitglieder stimmten mit nein und 16 enthielten sich. Das waren nach SPD-Angaben 67,2 Prozent - dabei wurden allerdings die Enthaltungen herausgerechnet. Vor zwei Jahren hatte Maier noch 77,3 Prozent erhalten. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Der 57-Jährige steht seit vier Jahren an der Spitze der Sozialdemokraten in Thüringen. Seit 2017 ist Maier Innenminister in der noch geschäftsführenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Derzeit verhandelt die SPD als kleinster Partner mit CDU und BSW über eine Dreier-Koalition für die Landesregierung der nächsten Jahre.

Historisch schlechtestes SPD-Ergebnis bei Landtagswahl

Die SPD hatte bei der Landtagswahl Anfang September mit 6,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen bekommen. Maier begründete das Ergebnis mit Fehlern und Streit der Berliner Ampel-Koalition. "Dafür wurden wir brutal abgestraft", sagte der Politiker. Es sei gut, dass sie nun zu Ende sei. Aber auch in Thüringen seien Fehler gemacht worden. Das Profil der SPD vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales sei nicht gut genug geschärft worden.

Streitpunkt Regierungsbeteiligung

SPD-Chef Maier warb auf dem Parteitag für eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD in Thüringen - trotz Skepsis innerhalb der Partei. Er verwies auf Erfolge in den bisherigen Verhandlungen mit CDU und BSW, beispielsweise kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten sowie den Abbau von Hortgebühren. Ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr bleibt ein langfristiges Ziel.

Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben.

Georg Maier SPD-Vorsitzender Thüringen

Maier knüpfte eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zudem erneut daran, dass im Landtag Entscheidungen nicht mit wechselnden Mehrheiten fallen: "Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben." Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher schloss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus - sie wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. 

Über die Regierungsbeteiligung soll nun eine Mitgliederbefragung entscheiden. Einige Delegierte äußerten Bedenken, insbesondere wegen Differenzen in der Asylpolitik. Erfurts Ex-Oberbürgermeister Andreas Bausewein argumentierte, dass ohne die SPD keine demokratische Regierung möglich sei. Die AfD sei derzeit die stärkste Fraktion im Landtag.

Neuer SPD-Parteivorstand in Thüringen gewählt

Als Vize-Vorsitzende der Thüringer SPD wurden die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind-Schneider, der Bürgermeister von Schmölln, Sven Schrader sowie die Ex-Staatssekretärin und Landtagsabgeordnete Katharina Schenk bestätigt. Neu in die Führungsriege rückte Katja Glybowskaja, die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Thüringen ist.

Für die vier Stellvertreterposten gab es fünf Bewerber. Keinen Erfolg mit ihrer Kandidatur hatte die Thüringer Juso-Vorsitzende Melissa Butt. Die Vertreterin des SPD-Nachwuchses unterlag in der Stichwahl gegen Hochwind-Schneider. Die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Cornelia Urban trat aus persönlichen Gründen nicht erneut bei der Vorstandswahl an. 

MDR (cfr)/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 16. November 2024 | 19:00 Uhr

112 Kommentare

Gucker vor 13 Wochen

Wenn man ehrlich rechnet, dann sind 62% der Stimmen bei der Wahl auf G.Maier gefallen. Die Enthaltungen sollte man schon korrekt berechnen. Also von den 211 Stimmen hat er 131 bekommen.
Ich finde es übrigens erstaunlich, dass Maier nach dem desaströsen Ergebnis der LTW überhaupt noch als SPD-Chef in Thüringen antritt. 6,1% - so wenig hatten die SPD-Leute noch nie, man ist hart an der 5% Hürde. Es wäre eingentlich geboten gewesen, da andere Personen zu bringen. Vielleicht auch mal wieder einen Thüringer ... würde der Thüringer SPD gut zu Gesicht stehen.

Maria A. vor 13 Wochen

Wieso widerspreche ich mich? Die Führungsspitzen der Altparteien der einzelnen Bundesländer zu kennen, das ist doch allerhand Wissen, oder? Glauben Sie mir, manche Mitmenschen kennen die nicht mal...

maddin vor 13 Wochen

Schuchardt, Dewes, Matschie, Poppenhäger, Machnig, Tiefensee, Maier - alles Sozialdemokraten, die in Thüringen bereits einmal Verantwortung getragen haben. Wer kennt eigentlich - von den beiden letzteren abgesehen - eigentlich noch deren Namen bzw. die „Erfolge“, für die sie stehen?!

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