Nach Kommunalwahl Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und "Die Heimat" ohne Handschlag
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19. Juni 2024, 13:00 Uhr
Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (BSW) hat am Dienstagabend einen Teil der neuen Stadträte ohne den üblichen Handschlag verpflichtet. Schon in der Vergangenheit hatte sie bei den Stadtratsmitgliedern der NPD darauf verzichtet.
Diesmal gab sie weder den drei Mitglieder der NPD-Nachfolge-Organisation "Die Heimat" die Hand, noch den sieben AfD-Stadträten. AfD-Fraktionschef Tim Schnitger beschwerte sich, die Oberbürgermeisterin erkenne damit ein Viertel der Eisenacher Wählerschaft nicht an. Wolf entgegnete, sie habe die Stadtratsmitglieder "ordnungsgemäß verpflichtet".
Zu seiner Vorsitzenden wählte der Eisenacher Stadtrat mit großer Mehrheit Julia Durner von der CDU, die mit zehn Mitgliedern die größte Fraktion stellt. Bei der Wahl ihres ersten Stellvertreters setzte sich Linken-Fraktionschefin Christiane Leischner deutlich vor Tim Schnitger von der AfD durch. Zum zweiten Stellvertreter wurde Harald Lieske (Bürger für Eisenach) gewählt. Neben den sieben AfD-Stadträten und den drei Vertretern der "Heimat", gibt es fünf Stadträte der SPD, drei Stadträte der Linkspartei und des BfE, drei Grünen-Stadträte und je ein Vertreter von FDP und Wählergemeinschaft Feuerwehr.
Wolf gibt Eisenacher Oberbürgermeister-Amt an CDU ab
Wolf war zur Oberbürgermeister-Wahl in Eisenach nicht wieder angetreten, sondern will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im September in den Thüringer Landtag ziehen. Das BSW würde aktuell laut einer MDR-Umfrage 21 Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl erreichen. Neuer OB in Eisenach wird der CDU-Kandidat Christoph Ihling.
Nachdem Wolf 2014 und 2019 neu gewählten NPD-Stadträten den damals noch vorgeschriebenen Handschlag verweigert hatte, gab es eine längere juristische Auseinandersetzung. Schließlich wurde die gesetzliche Vorgabe geändert. Das BSW hat auch in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
MDR (rub/rom)
Nachrichten
astrodon vor 39 Wochen
@Tpass, @Maxi: Was soll eine "Feststellbare Sache" sein? Eine Tatsache? Dann müsste diese Tatsachenbehauptung ja belegbar sein. Ansonsten ist es das, als was ich es bezeichne: eine abwertende Behauptung aka Beleidigung.
Ines W. vor 39 Wochen
Mit Verlaub, aber wo ist SW klug und mutig?
Schlaue Kommentare abgeben und den Finger in die Wunde legen kann jeder Depp wenn er die Probleme mangels Regierungsverantwortung nicht zu lösen hat.
Ziemlich dumm empfinde ich die Position von SW bezüglich Russland und dem Krieg in der Ukraine. Da fragt man sich schon, ob sie nur eine Kontraposition einnehmen will oder eine Repräsentationslücke aufüllen möchte, oder ob sie tatsächlich für die russischen Kriegsverbrechen und den russischen Angriffskrieg tatsächlich jedem, nur nicht Herrn Putin verantwortlich macht.
Tschingis1 vor 39 Wochen
@Der Matthias
Ich kann ihren Unmut sehr gut nachvollziehen.
Und wenn der MDR mir erlaubt, gebe ich Ihnen einmal den Permanent Link des Thüringer OVG zu dessen Entscheidung zum nichtgegebenen Handschlag von Frau Wolf gegenüber Patrick Wischke hierher:
https://www.landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001407250
Das Gute daran ist, dass das OVG selbst den Freistaat dazu aufforderte zu hinterfragen, ob ein solcher Handschlag in der Praxis tatsächlich noch notwendig ist, zumal dies nur ein symbolischer Akt ist und die Verpflichtung und Annahme derer der eigentliche Akt ist.