Zwei Männer und eine Frau sitzen bei einer Pressekonferenz an einem Tisch.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat mit einer Pressenkonferenz am Dienstag Kandidaten und Programm für die Thüringer Landtagswahl 2024 vorgestellt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Politik Bündnis Sahra Wagenknecht präsentiert Kandidaten und Programm für Landtagswahlkampf in Thüringen

28. Mai 2024, 19:44 Uhr

Frieden, Bildung, leistungsfähiger Staat, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft - mit diesen fünf zentralen Themen will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Thüringen in den Landtagswahlkampf 2024 gehen. Am Dienstag stellte die Partei ihre Inhalte und Kandidaten in Erfurt vor. Am 1. Juni soll der Parteitag endgültig über das Programm entscheiden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Erfurt neue Details zur voraussichtlichen Kandidatenliste und dem Programm für den Landtagswahlkampf in Thüringen bekannt gegeben. Darüber hinaus lobten die Vorsitzenden des Landespartei, Katja Wolf und Steffen Schütz, den zurückliegenden Kommunalwahlkampf der noch jungen Partei: "Wir sind sehr zufrieden und stolz auf das Ergebnis. Wir haben das, was wir uns für die Kommunalwahl vorgenommen haben, übererfüllt", bilanzierte Schütz.

Zwei Männer sitzen bei einer Pressekonferenz an einem Tisch. Vor ihnen sind vier Mikrofone aufgebaut.
Steffen Schütz und Robert Henning (v.l.) bei der Vorstellung der Kandidatenliste und der Themen für den Wahlkampf bei der Thüringer Landtagswahl 2024. Bildrechte: MDR/Andreas Kehrer

Vier von vier: BSW zieht in mehrere Thüringer Kreistage ein

Das BSW ist bei der Kommunalwahl in vier Landkreisen und mehreren Kommunen angetreten. In allen vier Landkreisen zog das BSW in die Kreistage ein. Das beste Ergebnis gelang der Partei mit 12,4 Prozent im Landkreis Gotha. Außerdem konnte die Partei das Amt eines ehrenamtlichen Ortschaftsbürgermeisters in Bleicherode erringen. Der ehemalige Linken-Politiker Robert Henning erhielt hier 56,6 Prozent aller Stimmen und konnte sich im ersten Wahlgang gegen die CDU-Kandidatin Claudia Schmidt-Krumbein durchsetzen.

"Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich damit der erste direkt gewählte Mandatsträger unserer jungen Partei bin", sagte Henning. Auf der Pressekonferenz dankte er seiner Kontrahentin für einen fairen Wahlkampf und freute sich dann auf die kommunale Arbeit. Hierbei wird er künftig von vier Parteikollegen unterstützt, die in den Gemeinderat gewählt wurden.

Ehemalige Linke, Grüne und Medienprofis als Spitzenkandidaten

Beflügelt durch das positive Abschneiden bei der Kommunalwahl zeigte sich das BSW selbstbewusst, auch bei der Landtagswahl eine gewichtige Rolle spielen zu können. Davon zeugte auch die Vorschlagsliste des Landesvorstandes, die 32 Listenplätze umfassen soll - das entspräche einem Wahlergebnis von etwa 35 Prozent. "Wir wollen bei einem guten Ergebnis genügend Nachrücker haben", sagte Landesvorstand Tilo Kummer.

Nicht überraschend soll die Liste von Katja Wolf als Spitzenkandidatin angeführt werden. Die scheidende Eisenacher Oberbürgermeisterin erklärte, dass bei der Auswahl neben fachlicher Kompetenz, regionaler Ausgewogenheit, einer erkennbaren Geschlechtergerechtigkeit auch die Arbeitsfähigkeit in einer zukünftigen Landtagsfraktion berücksichtigt worden sei.

Ein Mann und eine Frau sitzen bei einer Pressekonferenz an einem Tisch. Vor ihnen stehen vier Mikrofone.
Der ehemalige Linke-Politik Tilo Kummer ist nun Landesvorstand des BSW in Thüringen. Bildrechte: MDR/Andreas Kehrer

Das Ergebnis ist - zumindest auf den ersten fünf Plätzen - eine Mischung aus drei ehemaligen linken und grünen Berufspolitikern sowie zwei Medienprofis: Auf Wolf folgen auf den Plätzen zwei bis fünf der Co-Vorsitzende und Medienunternehmer Steffen Schütz, der ehemalige Fernsehmoderator Steffen Quasebarth sowie Sigrid Hupach und Frank Augsten. Hupach und Augsten sammelten mit der Linkspartei und den Grünen bereits Landtagserfahrung. Hupach ist studierte Architektin, die nach der Wende auch als Berufsschullehrerin arbeitete. Augsten ist Agrarwissenschaftler und arbeitete zuletzt als Abteilungsleiter im Landesamt für Landwirtschaft.

Ein Mann spricht bei einer Pressekonferenz in ein Mikrofon. Vor ihm steht ein Laptop auf dem Tisch.
Steffen Quasebarth ist ein medienerfahrener Mann. Bildrechte: MDR/Andreas Kehrer

Online-Befragung als Grundstein des Parteiprogramms

Neben der personellen Aufstellung gab der BSW-Landesvorstand auch erste Details zum Parteiprogramm bekannt. Dieses basiere auf fünf zentralen Themen, die sich aus einer Online-Befragung herauskristallisiert hätten, sagte Schütz. Die Themen seien Frieden, Bildung, leistungsfähiger Staat, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.

An der Online-Befragung haben laut Schütz mehr als 6.000 Menschen teilgenommen. Manipulationsversuche oder Bot-Beteiligungen, auf die MDR THÜRINGEN in einer Berichterstattung im März hingewiesen hatte, räumte Schütz ein, versicherte aber, dass die Daten bereinigt worden seien. Aufbauend auf der Online-Befragung soll das Motto der Wahlkampfkampagne "Klartext für Thüringen - Damit sich etwas ändert" lauten.

Mit Bürgerbeteiligung zum sozialen Frieden

Erstmals skizzierten die BSW-Vorsitzenden auch, was diese fünf Themenfelder konkret bedeuten sollen. So will die Partei den Friedensbegriff auf Landesebene vor allem als "Sozialen Frieden" interpretiert wissen. Dafür möchte die Partei mehr direkte Demokratie in Thüringen möglich machen und führt als Vorbild das Schweizer Modell an. Bei Gesetzesvorhaben sollen Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit bekommen, innerhalb von 100 Tagen Einsprüche zu erheben oder Änderungen vorzuschlagen.

Wer sich das in der Schweiz anschaut, wird sehen: das funktioniert.

Steffen Schütz BSW-Vorsitzender Thüringen

"Das wird dazu führen, dass sich Prozesse um 100 Tage verzögern. Aber ich denke, das ist ein guter und praktikabler Vorschlag. Wer sich das in der Schweiz anschaut, wird sehen: Das funktioniert", sagte Steffen Schütz dazu. Das BSW wolle von anderen Ländern lernen. Zugleich habe sich die Partei für diesen Vorschlag mit dem Thüringer Verein "Mehr Demokratie e.V." in Verbindung gesetzt, der sich seit 1998 in Thüringen dafür einsetzt, demokratische Prozesse zu reformieren.

Erst kürzlich hat der Verein eine Petition für eine Verfassungsreform in Thüringen gestartet, die mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, die Verfassung nach Vorbild der Arbeit des Verfassungsblogs schützen und die Menschenrechte in der Verfassung verankern soll.

Nachrichten

Menschen an mehreren Tischen bei einer Pressekonferenz 1 min
BSW Landesverband Thüringen gegründet Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min

Zu den beiden Vorsitzenden des thüringer Landesverband vom BSW wurden die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz gewählt.

Fr 15.03.2024 20:19Uhr 00:23 min

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/video-bsw-wagenknecht-thueringen100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Analoger Unterricht bis zur fünften Klasse

In der Bildungspolitik, die das wohl wichtigste landespolitische Thema des BSW werden soll, will die Partei eine Vorschulreform anstoßen. "Wir brauchen wieder Kinder, die Sprachfähigkeiten haben, wenn sie zur Schule kommen", erklärte Steffen Schütz. Die Grundschulen sollten wieder dafür sorgen, dass Kinder "richtig lesen, schreiben und rechnen können".

Kommunen haben nicht nur gute Kämmerinnen und Kämmerer, sondern auch das Fingerspitzengefühl dafür, keinen gigantischen Blödsinn zu machen.

Katja Wolf BSW-Spitzenkandidatin

Druckschrift oder das Schreiben nach Gehör solle der Vergangenheit angehören, sagte Schütz. Darüber hinaus soll der Unterricht mit digitalen Hilfsmitteln bis zur fünften Klasse abgeschafft werden. "In der Grundschule steht für uns das analoge Lernen im Vordergrund", sagte Schütz. Digitale Fähigkeiten und der Umgang mit digitalen Medien soll erst an weiterführenden Schulen erfolgen.

Kommunen finanziell unabhängiger machen

Ein weiterer wichtiger Punkt des BSW soll eine Reform der Finanzierung von Kommunen sein. "Der Haupthebel muss hier der kommunale Finanzausgleich sein. Alle Studien zeigen, dass die Kommunen unterfinanziert sind", sagte Wolf und kritisierte, dass derzeit nach dem Motto verfahren werde, dass wenn eine Kommune Geld am Ende des Jahres übrig habe, es vom Land als Zeichen der auskömmlichen Finanzierung gewertet werde. "Kassenreste sind am Ende des Jahres normal. Das heißt nicht, dass eine Kommune reich ist", so Wolf.

Zudem wolle das BSW die Landeshaushaltsverordnung vereinfachen, damit Kommunen finanziell unabhängiger von der Landespolitik agieren könnten. Die "Nach-Wende-Skepsis", wie Wolf es nannte, die es Kommunen nicht zutraute, eigene Entscheidungen zu treffen, sei veraltet. "Kommunen haben nicht nur gute Kämmerinnen und Kämmerer, sondern auch das Fingerspitzengefühl dafür, keinen gigantischen Blödsinn zu machen", sagte Wolf.

Sahra Wagenknecht und Katja Wolf 5 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Keine Rentenbesteuerung, kein Asylmissbrauch, aber Energie-Speicher

Das Thema soziale Gerechtigkeit verbindet die Partei mit der Forderung, die Rentenbesteuerung abzuschaffen, was aber nur auf Bundesebene möglich ist. Darüber hinaus soll der Staat mehr Sozialwohnungen bauen und im ländlichen Raum Begegnungsorte schaffen. Ein Liegenschaftsregister soll mögliche Bau- und Wohnräume identifizieren. Wirtschaftlich will die Partei Thüringen zum Vorreiter für Speichertechnologien entwickeln und somit den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Diese Energie soll vor Ort erzeugt und lokale Energienetze gestärkt werden.

In der Migrationspolitik bekennt sich das BSW zum Asylrecht und will die Leistungsfähigkeit lokaler und kommunaler Träger stärken. Um Asylmissbrauch zu verhindern, sollen Menschen ohne Bleiberecht oder Migranten, die sich strafbar gemacht haben, nicht mehr alimentiert werden. Auch ein Thema, das auf Bundesebene entschieden werden muss. Katja Wolf hält entgegen: "Man kann über den Bundesrat Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nehmen." Darüber hinaus könne man in Thüringen dafür sorgen, dass Staatsanwaltschaften und Ämter besser arbeiten könnten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Von Ankerzentren nach dem Vorbild der CDU distanzierte sich das BSW.

BSW-Parteitag am 1. Juni

Ob all diese Vorhaben am Ende tatsächlich im Parteiprogramm unterkommen werden, wird sich am 1. Juni entscheiden. Dann wird das BSW einen Parteitag in Erfurt abhalten. Alle derzeit 47 BSW-Mitglieder in Thüringen sollen dann über die Listenplätze und das Parteiprogramm abstimmen. Im Anschluss soll das endgültige Wahlkampfprogramm vorgestellt und veröffentlicht werden. Bis Jahresende will der Landesverband, der erst seit wenigen Tagen gegenüber der Bundespartei zumindest mehr Mitbestimmung bei neuen Mitgliedern hat, seine Mitgliederzahl in Thüringen verdoppeln.

Mehr zum Bündnis Sahra Wagenknecht

MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. Mai 2024 | 19:00 Uhr

46 Kommentare

Radeberger vor 6 Wochen

Ich denke, man sollte hier mal ein paar ganz einfache Wahrheiten auf den Tisch packen. Da spricht Frau Wagenknecht den MDR-Moderator Steffen Quasebarth an, "wenn Du bei mir mitmachst, bekommst Du einen der ersten fünf Plätze auf meiner Liste für die Landtagswahl. So macht die clevere Sahra das schon von Beginn an, sichere einträgliche Posten und Mandate für bedingungslose Gefolgschaft. So haben das Stalin, Ulbricht oder Honecker auch gemacht, Sie haben bestimmt, wer würdig war ins ZK oder Politbüro einzuziehen. 47 Gefolgsleute dürfen nun in Thüringen das Wahlprogramm beschließen, dass im Wohnzimmer der Eheleute Wagenknecht/Lafontaine im beschaulichen Merzig geschrieben wurde. In der Geschichte, waren derartige Vorgehensweisen oftmals der Beginn von Diktatoren und Diktaturen. Ich glaube zwar nicht an den Durchmarsch der Extrem-Populistin Wagenknecht, halte diese Sektenartige Bewegung aber für genauso gefährlich wie die Höcke-AfD.

pepe79 vor 6 Wochen

Naja, da nur 15% der Wählerschaft aug Bundesebene aktuell die Grünen wählen würden ist der Stammtisch der Wöhlerschaft mit 85 % dich recht groß...vkt dibds auch "nur" 70% wenn man andere Parteien wie Linke und Volt mit rein rechnen würde....das ist ja sehr deutlich und braucht keine Erklärung weiter. Politik geht halt nur mit dem Volk und nicht dagegen.

martin vor 6 Wochen

@logo1: Es ist Ihr gutes Recht, dass Ihnen egal ist, wer das Programm aufgestellt hat. Das berührt aber meine Bedenken zu Ihrem ersten Satz (durch die 47 aufgestellt) nicht.

Mir persönlich ist das übrigens nicht ganz egal. Wenn ich den Eindruck habe, dass das hiesige Personal nur eine Art "Ausführungsgehilfen" der Namenspatronin ist, dann bewerte ich die Glaubwürdigkeit der Strippenzieherin und nicht die des lokalen Personals.

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