Russland Putin setzt auf Außenpolitik
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27. November 2019, 10:41 Uhr
Präsident Wladimir Putin konzentriert sich immer mehr auf Russlands außenpolitisches Engagement. Die zahllosen Probleme im Inneren scheinen ihn nur noch wenig zu interessieren und bleiben zunehmend ungelöst. Russlands Bürger fordern aber mehrheitlich Veränderungen im eigenen Land.
Wann immer Wladimir Putin zuletzt in der Öffentlichkeit auftrat, ein Thema beschäftigte ihn unentwegt - Russlands Rolle in der Welt. Als der Präsident Mitte November etwa zum BRICS-Gipfel, der Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften, nach Brasilien reiste, referierte er auf einer Pressekonferenz über den Gasstreit mit der Ukraine und drohte mit einem Lieferstopp, falls bis Ende des Jahres kein neuer Vertrag zwischen beiden Ländern zustande kommen sollte. Beim Investitionsforum in Moskau äußerte sich Putin ausführlich über den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyi. Dieser sei ihm sympathisch und mache den Eindruck, aufrichtig am Frieden im Donbass interessiert zu sein.
Putin scheint sich mehr für die Außenpolitik zu interessieren
Fünf Jahre nach Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Russland und Ukraine scheinen Putin Fragen zur Situation in der Ukraine alles andere als unangenehm zu sein. Ganz im Gegenteil. Es hat durchaus den Anschein, als würde sich der Präsident tatsächlich lieber mit der Außenpolitik beschäftigen, als mit innenpolitischen Fragen. Auf dem Parteitag der Kremlpartei Einiges Russland, die gerade in einer tiefen Umfragekrise steckt, hielt Putin zum Beispiel nur eine vergleichsweise kurze Rede.
Auf Augenhöhe mit China und den USA
Und so erklären seit Monaten politische Beobachter in Moskau, dass die Außenpolitik Wladimir Putin gänzlich vereinnahmen würde. Alexej Wenediktow, Chef des Radiosenders "Echo Moskau" und ein gern gesehener Gast im Kreml, attestierte Putin in einem Interview, er arbeite zunehmend für das weltpolitische Geschichtsbuch. Tatjana Stanowaja, eine der angesehensten Politikberaterinnen in Moskau, formulierte vor wenigen Monaten die These, dass die Ukraine-Krise Putin "verschlungen" habe. Der russische Präsident kümmere sich zu wenig um die Probleme im eigenen Land und wähne sich in seinem außenpolitischen Engagement überdies auf Augenhöhe mit den USA und China.
Außenpolitische Erfolge Russlands
Putins Russland hat zuletzt auf der internationalen Bühne mit einigen Erfolgen aufwarten können. So nutzte etwa der Kreml in Syrien den türkischen Vorstoß gegen die Kurden umgehend zu einer Ausweitung seiner Kontrolle über das Land. Wenige Wochen später empfing Putin ganze Scharen hochrangiger Delegationen aus Afrika zu einem Gipfel in Sotschi, um auf diese Weise Russlands wachsende politische Bedeutung auch auf dem afrikanischen Kontinent zu untermauern. Und schließlich erreichten Putins Unterhändler, dass die Ukraine einem Truppenabzug an der Frontlinie im Donbass zustimmt - und dies immerhin gegen den Willen großer Teile der ukrainischen Öffentlichkeit.
Doch diese Erfolge scheinen die Russen selbst nicht mehr übermäßig zu interessieren. Dass die vermeintlich erfolgreiche Außenpolitik viele Millionen Einwohner der Russischen Föderation für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre entschädigt habe, ist eine oft vorgetragene Sichtweise unter kremlnahen Experten. Doch laut jüngsten Umfragen sehnen sich immer mehr Russen nach Reformen im eigenen Land. So ermittelte das unabhängige "Lewada-Zentrum", dass die Anzahl derjenigen, die sich "entschlossene Veränderungen" wünschen, innerhalb der letzten zwei Jahre von 42 auf 59 Prozent gestiegen sei. Laut einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstitutes "WZIOM" befürworten immerhin 51 Prozent einen Machtwechsel in Russland.
Für Russlands Bürger spielen außenpolitische Erfolge kaum noch eine Rolle
Diese Zahlen unterstreichen, was sich in den vergangenen Jahren im russischen Alltag verändert hat. In privaten Gesprächen der Bürger spielt die Außenpolitik ihres Landes, anders als noch 2014, kaum mehr eine Rolle. Vor allem junge Russen langweilt das Thema: 73 Prozent von ihnen wollen laut jüngsten Umfragen davon überhaupt nichts wissen. Gleichzeitig machen sich viele Russen darüber lustig, dass sich die staatlichen Fernsehkanäle ganz offensichtlich nur noch mit dem politischen Weltgeschehen befassen.
Welchen Kurs wird Russland einschlagen?
Ob dieser Sinneswandel der Bevölkerung auch im Kreml wahrgenommen werden wird, bleibt derzeit ebenso offen wie die Frage nach dem künftigen außenpolitischen Kurs des Landes. In den letzten Wochen hat sich Russland wenigstens um eine symbolische Deeskalation mit der Ukraine bemüht. So wurden kürzlich drei vor einem Jahr beschlagnahmte ukrainische Schiffe an Kiew zurückgegeben und Putin stimmte sogar einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Paris zu. Dass sich Russland jedoch auch in wichtigen Fragen wie dem künftigen Status des Donbass oder möglichen Wahlen in dieser Region nach ukrainischem Recht bewegen wird, daran glauben in Moskau freilich nur die wenigsten.
Über dieses Thema berichtete der MDR im TV auch in "Aktuell": 25.10.2019 | 17:45 Uhr
