Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede vor einer Zeremonie zur Verleihung von Medaillen an Familien von gefallenen Soldaten im Auszeichnungssaal des Mariinsky-Palastes.
Im Visier von Russland: Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bildrechte: picture alliance/dpa/Zuma Pres

Ukraine-News Ukrainischer Geheimdienst: Zwei Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlagsplänen gegen Selenskyj

07. Mai 2024, 16:58 Uhr

Ukraine-News vom Dienstag, 7. Mai 2024


Update 16:58 Uhr | Ukrainischer Geheimdienst: Zwei Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlagsplänen gegen Selenskyj

Laut ukrainischem Geheimdienst SBU hat es im Zusammenhang mit russischen Anschlagsplänen gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei Festnahmen gegeben. Zwei Offiziere der für Personenschutz zuständigen ukrainischen Staatsschutzabteilung seien festgenommen worden, teilte der SBU mit. Sie sollen gegen Geld dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen verschafft haben und hätten selbst an dem Anschlag teilnehmen sollen.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bestätigte die Ermittlungen und die Festnahmen. Unabhängige Bestätigungen außerhalb der ukrainischen Sicherheitsbehörden gab es aber nicht. Als weitere mögliche Zielpersonen wurden SBU-Chef Wassyl Maljuk und der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, genannt. Der SBU veröffentlichte angeblich abgehörte Gespräche, in denen die russische Seite einem ukrainischen Offizier 50.000 US-Dollar für Informationen und die Teilnahme an einem Attentat anbot.

16:30 Uhr | Moldau will vor EU-Beitritt pro-russische Separatistenregion eingliedern

Die Republik Moldau will noch vor dem anvisierten Beitritt zur Europäischen Union die pro-russische Separatisten-Region Transnistrien in ihr Staatsgebiet eingliedern. "Wir wollen das Land bis 2030 auf die EU-Integration vorbereiten", kündigte Präsidentin Maia Sandu an. "Im Idealfall" solle die Reintegration vor dem Beitritt erfolgen.

Transnistrien grenzt im Osten an die Ukraine und hat etwa 375.000 Einwohner. Die Provinz und ihre Regierung wird nur von Russland anerkannt. Die übrigen Staaten sehen in ihr einen Teil der Republik Moldau. Etwa ein Viertel der Menschen dort sind Russen, knapp 30 Prozent sind Ukrainer und die übrigen überwiegend Moldauer. Transnistrien hat eigene paramilitärische Verbände, daneben sind aber auch russische Soldaten dort stationiert.

16:08 Uhr | Militärübung in Belarus: Armee überprüft Trägersysteme für taktische Atomwaffen

Belarus hat nach eigenen Angaben mit einer Militärübung zur Überprüfung seiner Trägersysteme für taktische Atomwaffen begonnen. Auf Befehl von Präsident Alexander Lukaschenko werde die "Bereitschaft" der Militäreinheiten und der Trägersysteme überprüft, erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk. Geübt würden "Planung, Vorbereitung und der Einsatz" von taktischen Atomsprengköpfen. Beteiligt sei auch ein Kampfflugzeug-Geschwader.

Belarus besitzt selbst keine Atomwaffen. Der enge Verbündete Russland hatte im Sommer vergangenen Jahres aber taktische Atomwaffen nach Belarus verlegt. Am Montag hatte Russland selbst über eine Atomübung informiert.

15:06 Uhr | OPCW: Belege für Einsatz von Chemiewaffen in Ukraine "unzureichend"

Die Chemiewaffenkontroll-Behörde OPCW sieht keine ausreichenden Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen im Kriegsgebiet in der Ukraine. Russland und die Ukraine hatten sich dessen gegenseitig beschuldigt. Beide Staaten hätten der Behörde dazu Informationen übermittelt, teilte die OPCW mit. Doch diese Anschuldigungen seien "unzureichend begründet". Die Lage im Kriegsgebiet in der Ukraine bleibe aber schwierig.

In der vergangenen Woche hatten die USA mitgeteilt, dass Russland chemische Stoffe als Waffe in der Ukraine eingesetzt habe. Russland hatte dem widersprochen. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und sich daher verpflichtet, keine chemischen Stoffe als Waffen einzusetzen.

13:05 Uhr | Ukrainischer Geheimdienst: Mordpläne des FSB gegen Selenskyj vereitelt

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben russische Agenten enttarnt, die die Ermordung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen Regierungsvertretern geplant haben sollen. Auf Telegram teilte der SBU mit: "Die Ermittler der Spionageabwehr und des SBU vereitelten die Pläne des FSB, den Präsidenten der Ukraine und andere Vertreter der obersten militärischen und politischen Führung zu beseitigen."

11:50 Uhr | Update: Putin: Gespräche mit Westen nur auf Augenhöhe

Nach seiner Vereidigung für eine neue Amtszeit erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, er schließe einen Dialog mit dem Westen nicht aus, allerdings nur auf Augenhöhe. Auch Gespräche über strategische nukleare Stabilität seien möglich, aber auch nur zu gleichen Bedingungen.

11:00 Uhr | Putin für neue Amtszeit vereidigt

Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren. Putin sprach in einer kurzen Rede von einer schwierigen Zeit, aus der man gestärkt hervorgehen werde. An der Zeremonie nahmen neben Vertretern der russischen Regierung auch Vertreter aus Frankreich, der Slowakei und Ungarn teil. Die EU-Kommission und die meisten ihrer Mitgliedsländer schickten keine Vertreter, auch Deutschland nicht. Putin regiert Russland seit der Jahrtausendwende als Präsident oder Ministerpräsident.

10:50 Uhr | Russland droht mit Aus für weiteres Raketenabkommen

Russland stellt ein Moratorium zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen mit den USA in Frage. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow begründet dies nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Ria mit der "destruktiven" Haltung der US-Regierung. Die Nachrichtenagentur Tass meldet zudem, dass die US-Botschafterin Lynne Tracy Russland für eine gewisse Zeit verlassen habe.

10:05 Uhr | Abhörgeräte in Tagungsraum des polnischen Kabinetts entdeckt

In Polen haben Spezialeinheiten Abhörgeräte in einem Raum entdeckt, in dem der Ministerrat am Dienstag tagen sollte. Die Sicherheitsdienste hätten die Geräte demontiert, teilte ein Sprecher der Spezialeinheiten auf der Onlineplattform X mit. Polen dient als Drehscheibe für westliche Militärlieferungen in die Ukraine. Die Sicherheitsdienste achten deswegen verstärkt auf potenzielle Spionageaktivitäten.

07:05 Uhr | EU will offenbar russischen Handel mit Flüssiggas erschweren

Russland drohen erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass EU-Häfen zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Bislang bringen russische Tanker Flüssigerdgas über Polargewässer in Häfen wie etwa über das belgische Zeebrugge, wo das Flüssiggas umgeladen und weiter verschifft wird.

05:05 Uhr | China unterstützt Friedenskonferenz

China drängt auf eine Friedenskonferenz, bei der die Ukraine und Russland gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen. "China unterstützt die rechtzeitige Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz, die von der russischen und der ukrainischen Seite gebilligt wird, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und an der alle Optionen für den Frieden fair diskutiert werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria den chinesischen Botschafter in Russland, Zhang Hanhui. Die Schweiz wird am 15. und 16. Juni Gastgeber einer zweitägigen Friedenskonferenz sein, zu der Russland nicht eingeladen wurde.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Dienstag, 7. Mai 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 07. Mai 2024 | 06:00 Uhr

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