Ukraine-News Internationaler Gerichtshof erklärt sich für Kiews Klage gegen Russland zuständig
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02. Februar 2024, 22:18 Uhr
Die Ukraine-News vom Freitag, 2. Februar 2024, sind beendet.
Ukraine-News vom Freitag, 2. Februar 2024
- Internationaler Gerichtshof erklärt sich für ukrainische Klage gegen Russland zuständig
- 40.000 Haushalte in Krywyj Rih zeitweise wegen Drohnenangriffe ohne Strom
- Internationaler Gerichtshof entscheidet über Klage gegen Russland
- Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg
22:18 Uhr | Selenskyj begrüßt Lieferung neuer Flugabwehrsysteme
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankunft von zwei weiteren modernen Flugabwehrsystemen bekanntgegeben. Den genauen Typ nannte er nicht. Es seien Systeme, "die alles abschießen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Auf ihre Lieferung habe Kiew monatelang hingearbeitet. Seinen Angaben nach sollen die neuen Flugabwehrwaffen nicht in Kiew sondern in den Regionen eingesetzt werden. Diese seien bislang noch unzureichend geschützt. Die Ukraine setzt zur Luftverteidigung bislang unter anderem das US-Flugabwehrsystem Patriot und das deutsche Luftabwehrsystem System Iris-T.
20:29 Uhr | Litauen liefert weitere Munition an die Ukraine
Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe geleistet. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte, übergab die Armee des baltischen EU- und Nato-Staates Munition für Granatwerfer vom Typ "Carl Gustaf" und Fernzündsysteme. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte: "Wir unterstützen die Ukraine aktiv und konsequent, denn unsere Unterstützung für die Ukraine ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit."
18:00 Uhr | Internationaler Gerichtshof erklärt sich für ukrainische Klage gegen Russland zuständig
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich für eine Klage der Ukraine aus der Zeit kurz nach der russischen Invasion im Februar 2022 zuständig erklärt. Der IGH verwarf einen Einspruch Russlands, keine Entscheidungsbefugnis in der Sache zu haben. Allerdings erklärte das Gericht sich für nicht zuständig, über den ukrainischen Vorwurf zu entscheiden, ob Russland gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen habe.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch seiner Soldaten in die Ukraine am 24. Februar 2022 zunächst selbst unter anderem damit begründet, dass die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine "Schikanen und einem Völkermord durch das Kiewer Regime" ausgesetzt sei. Nur zwei Tage später hatte die Ukraine eine Klage beim IGH eingereicht, in der sie die Vorwürfe "nachdrücklich bestritt" und ihrerseits Moskau einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention zur Last legte. In einem vorläufigen Urteil vom März 2022 hatte der IGH Russland zu einem sofortigen Stopp der Invasion aufgefordert, wogegen Moskau jedoch mit Verweis auf die mangelnden Befugnisse des Gerichts Einspruch erhob.
Die Ukraine wird in ihrem Vorgehen vor dem UN-Gericht von 32 westlichen Verbündeten unterstützt, darunter auch Deutschland. Wann das Hauptverfahren beginnen wird, ist noch nicht bekannt. Prozesse vor dem Gerichtshof können sich über Jahre hinziehen.
14:20 Uhr | Weiter Rätsel um Leichen nach Flugzeugabsturz in Russland
Gut eine Woche nach dem Absturz einer russischen Transportmaschine vom Typ Iljuschin Il-76 mit angeblich 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord gibt es weiter Rätsel um die Leichen. Auf Forderungen Kiews nach einer Überführung der Toten in die Ukraine sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag, das sei Sache der russischen Ermittler. "Die Ermittlungen laufen, und im Zuge der Untersuchungen werden alle Festlegungen nur durch die Ermittlungsorgane getroffen", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In der Ukraine halten sich von offizieller Seite Zweifel, ob die Gefangenen wirklich an Bord waren.
13:59 Uhr | Bühler glaubt nicht an politische Ambitionen Saluschnyjs
Zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Oberbefehlshaber Saluschnyj gibt es seit Wochen Spannungen. Zuletzt gab es am Montagabend eine ganze Reihe von Online-Veröffentlichungen und dann auch Veröffentlichungen in den ukrainischen Medien über eine Entlassung des Generals.
Ex-Nato-General Erhard Bühler glaubt nicht, dass Saluschnyj politische Pläne hat, die Selenskyj gefährlich werden könnten. Er sagte in seinem MDR-Podcast "Was tun, Herr General?", vielmehr könnten ein nicht ganz geglücktes Interview des Armeechefs und grundsätzliche militärische Meinungsverschiedenheiten der Grund sein.
Update 13:00 Uhr | Drohnenangriffe beschädigen kritische Infrastruktur
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag elf von 24 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Sie seien auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Südosten des Landes gerichtet gewesen, teilte die Luftwaffe mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Dem nationalen Netzbetreiber Ukrenergo zufolge waren in der Stadt Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk im Südosten des Landes Zehntausende Haushalte und zahlreiche Industriebetriebe ohne Strom gewesen. Sie seien durch Schäden an einer Anlage von der Versorgung abgeschnitten gewesen. Dem Energieministerium in Kiew zufolge ist seit dem Mittag die Stromversorgung der Stadt wieder komplett hergestellt.
Der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak teilte mit, dass durch den Stromausfall auch zwei Bergbauschächte betroffen waren, 100 Arbeiter seien zu dem Zeitpunkt unter der Erde gewesen. Ein Teil von ihnen konnte an die Oberfläche gebracht werden.
12:38 Uhr | Deutschland sichert weiterhin Unterstützung bei Gesundheitsversorgung zu
Deutschland hat der Ukraine weitere Hilfe und Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung zugesichert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am Freitag bei einer Konferenz in Berlin, die Unterstützung werde fortgesetzt, so lange es nötig sei. Eine große Rolle spielten die Themen psychische Gesundheit unter anderem von Kindern sowie Rehabilitation. Dies gelte auch für die Zeit über den Krieg hinaus.
10:46 Uhr | Frankreich bestätigt Tod zweier Zivilisten
Bei einem russischen Angriff in der Ukraine sind zwei französische Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation getötet worden. "Zwei französische humanitäre Helfer haben ihren Einsatz für Ukrainer mit dem Leben bezahlt", teilte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné am Freitag im Onlinedienst X mit. Er drückte den Angehörigen sein Mitgefühl aus. Russland werde sich für sein Verbrechen verantworten müssen, betonte der Außenminister.
Am Donnerstag hatten ukrainische Behörden den Tod zweier Franzosen bei einem Angriff auf die Stadt Beryslaw in der südukrainischen Region Cherson gemeldet.
06:55 Uhr | UN-Gericht entscheidet über Klage gegen Russland
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheidet am Freitag darüber, ob er eine Klage der Ukraine gegen Russland annimmt. Kiew wirft Moskau vor, die Völkermord-Konvention missbraucht zu haben. Russland hatte den Überfall auf die Ukraine zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord an Russen in der Ukraine verhindert werden müsse. Mit diesem falschen Vorwurf hat Russland nach Ansicht von Kiew die Konvention verletzt. Russland weist die Beschuldigungen zurück.
02:12 Uhr | IAEA-Chef besorgt wegen fehlenden Personals im AKW Saporischschja
Das Personal im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja ist unter russischer Besatzung von etwa 11.500 auf 4.500 Mitarbeiter geschrumpft. Das teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Donnerstag vor seiner Reise in die Ukraine mit, wo er in der kommenden Woche auch erneut das frontnahe Kraftwerk besuchen will. Der niedrige Personalstand werde ein zentrales Thema in seinen Gesprächen mit den russischen Betreibern des Atomkraftwerks sein, kündigte Grossi in Wien an.
Der IAEA-Generaldirektor hatte vorige Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewarnt, dass der Personalstand im AKW Saporischschja auf Dauer "nicht haltbar" sei. Das frontnahe Kraftwerk ist das größte AKW Europas. Es steht seit März 2022 unter russischer Besatzung.
00:05 Uhr | Selenskyj sieht neue EU-Wirtschaftshilfen als Signal an Washington und Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU als Signal an Russland und die USA. Die Einigung zeige deutlich, dass Europa standfest sei, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei es eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die ukrainischen Belange engagiere und Einigkeit demonstriere.
Das Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro ist auf vier Jahre angelegt. Ungarn hatte sein Veto zurückgezogen. Im Gegenzug willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr über die Umsetzung des Hilfsprogramms zu sprechen und es gegebenenfalls zu überprüfen.
00:00 Uhr | Ukraine-News am Freitag, 2. Februar 2024
Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Berichterstattung zum Ukraine-Krieg
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 02. Februar 2024 | 06:30 Uhr
