Ukraine-News Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja

05. Juli 2023, 21:25 Uhr

Diese Ukraine-News vom 5. Juli sind beendet - die aktuelle Ausgabe finden Sie hier:

von MDR AKTUELL

• Lage um Kernkraftwerk Saporischschja spitzt sich wieder zu
• Putin: Wirtschaftslage in Russland besser als gedacht
• Weiterhin Kämpfe um Bachmut in der Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

21:25 Uhr | IAEA fordert erweiterten Zugang zu AKW Saporischschja

Angesichts wachsender Sorgen um die Sicherheitslage im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erweiterten Zugang zu der Anlage gefordert. Es sei nötig, die "Abwesenheit von Minen oder Sprengstoff" auf dem Gebiet zu bestätigen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch.

Eine "unabhängige und objektive Bewertung" der Situation an dem AKW würde zu einer "Klärung der aktuellen Lage" beitragen und sei somit angesichts von "unbestätigten Behauptungen und Gegenbehauptungen" von "entscheidender Bedeutung", betonte der IAEA-Chef.

18:53 Uhr | Ukraine: Wehretat umfasst 49 Milliarden Dollar

Die Ukraine gibt nach eigenen Angaben in diesem Jahr mehr für die Verteidigung aus als vor dem Krieg überhaupt im gesamten Haushalt zur Verfügung stand. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte im Fernsehen, der Wehretat werde 1,8 Billionen Hrywnja betragen. Das sind umgerecht 49 Milliarden US-Dollar. Der Haushalt habe vor dem Krieg dagegen einen Umfang von 1,3 Billionen Hrywnja gehabt. An ausländischer Hilfe habe man in diesem Jahr 23 Milliarden US-Dollar erhalten.

16:25 Uhr | Putin-Vertrauter neuer Tass-Chef

Ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist neuer Chef der Nachrichtenagentur Tass. Der 50 Jahre alte Andrei Kondraschow sei zum neuen Leiter der staatlichen Agentur ernannt worden, heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters in einer russischen Regierungsanordnung. Kondraschow war 2018 Pressesprecher der Wahlkampfzentrale Putins. Er übernimmt das Amt bei der Tass von Sergej Michailow, der die Agentur seit 2012 führte.

Der Kreml hat seit Beginn des Ukraine-Krieges seine Kontrolle über die russischen Medien nochmals verschärft. Unabhängige Nachrichtenportale wurden zur Schließung gezwungen und viele Journalisten als "ausländische Agenten" bezeichnet. Die Tass wurde 1904 gegründet. Sie hat ihren Namen aus der Sowjetzeit beibehalten. Die Initialen stehen für "Telegrafenagentur der Sowjetunion".

16:16 Uhr | Keine dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Rumänien

Die Bundesregierung hat rumänischen Wünschen nach einer Stationierung deutscher Soldaten eine Absage erteilt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies in Berlin darauf, dass innerhalb der Nato Frankreich mit Rumänien zusammenarbeite. Deutschland pflege eine Militärkooperation mit Litauen. Dort sollen künftig 4.000 deutsche Soldaten dauerhaft stationiert werden.

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hatte gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz den Wunsch nach ständiger Präsenz der Bundeswehr in seinem Land geäußert. Damit könne die Nato-Ostflanke besser gesichert werden.

11.55 Uhr | Kreml warnt vor Angriff auf Saporischschja

Die Führung in Moskau warnt vor einer angespannten Lage an dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Die Gefahr einer "Sabotage der Ukraine" sei groß und Konsequenzen könnten katastrophal sein, wiederholte Präsidentensprecher Dmitri Peskow heute. Das größte europäische Atomkraftwerk war bereits mehrfach unter Beschuss. Russland und die Ukraine geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Gestern hatten sich beide Seiten vorgeworfen, einen Angriff zu planen.

11:23 Uhr | Streit um AKW im umkämpften Gebiet

Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde wegen ihres Umgangs mit dem Atomkraftwerk Saporischschja kritisiert. Dabei griff Präsidenten-Berater Mychajlo Podoljak vor allem IAEA-Chef Rafael Grossi an. Die IAEA habe "klare Einflusshebel" auf Russland, hieß es. Druck auf den staatlichen Atomkonzern Rosatom hätte demnach einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können.

Die Ukraine warnt seit fast zwei Wochen vor einem angeblich von Russland vorbereiteten Anschlag auf das AKW und Moskau wirft Kiew seit gestern vor, es mit Raketen und Drohnen angreifen zu wollen, um einen Atom-Unfall zu verursachen.

Die vor knapp einem Monat gestartete ukrainische Offensive hat auch eine Rückeroberung des Kernkraftwerks zum Ziel, das seit Anfang März 2022 russisch besetzt ist. Seine sechs Reaktoren sind heruntergefahren.

11:00 Uhr | Saporischschja wieder ohne externen Strom

Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde erneut den Anschluss an seine externe Hauptstromleitung verloren. Europas größtes Atomkraftwerk sei daher auf die erst kürzlich wiederhergestellte Ersatzversorgung durch eine weniger leistungsstarke Leitung angewiesen, teilte die IAEA mit. Es sei unbekannt, was den Stromausfall verursacht habe und wie lange er dauere. Ausfälle der externen Stromversorgung habe es bereits sieben Mal seit dem 24. Februar 2022 in dem Krieg gegeben, was die Sicherheit der Anlage immer bedrohe.

10:35 Uhr | BND-Präsident im Ausschuss

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags berät mit BND-Präsident Bruno Kahl über die Lage in Russland und in der Ukraine. Nach dem Aufstand der Söldner-Armee "Wagner" vor eineinhalb Wochen dürfte es in der geheimen Sitzung auch um die Frage gehen, wann der Bundesnachrichtendienst davon wusste. Von SPD und FDP hatte es Kritik gegeben, der BND sei zu spät informiert gewesen. Heute Nachmittag will sich auch noch das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) damit befassen und Kahl befragen.

08:40 Uhr | Russischer General Surowikin abwesend

Eine Bestrafung des prominenten russischen Generals Sergej Surowikin wegen seiner Verwicklung in die Meuterei der Privatarmee "Wagner" sehen britische Geheimdienstler für die russische Führung als riskant an. Er sei einer der angesehensten hohen Offiziere des russischen Militärs, schreibt das britische Verteidigungsministerium heute in seinem täglichen Geheimdienst-Update. Surowikin, der Chef der russischen Luftstreitkräfte und Ex-Chef der Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine, ist seit dem Wagner-Aufstand am 23. und 24. Juni nicht mehr öffentlich gesehen worden, wie auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow nicht.

07:56 Uhr | Russische Regionen melden Angriffe

Die russischen Regionen Kursk und Belgorod sind nach Angaben ihrer Gouverneure heute Morgen von ukrainischen Streitkräften beschossen worden. Bei Angriffen von jenseits der Grenze gab es demnach Schäden. "Die Stadt Walujki steht unter Beschuss der ukrainischen Streitkräfte", schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Um welche Art von Beschuss oder Angriff es sich gehandelt haben soll, blieb offen: Die Luftverteidigung habe funktioniert, "aber am Boden gibt es Zerstörung".

Der Gouverneur der nördlicher gelegenen Region Kursk, Roman Starowojt, berichtete von einem Feuer im Dorf Tjotkino. Eine Schule und ein Privathaus seien beschädigt. Auch er nannte aber keine Details zur Art des Angriffs.

05:44 Uhr | Putin: Wirtschaft läuft besser als erwartet

Russlands Wirtschaft entwickelt sich laut Präsident Wladimir Putin besser als erwartet. Das Präsidialamt teilte mit, ein Bericht zum Wirtschaftswachstum sei überraschend positiv ausgefallen. Das BIP könne in diesem Jahr zwei Prozent wachsen und die Inflation der Verbraucherpreise auf Jahresbasis unter fünf Prozent bleiben. Der Internationale Währungsfonds erwartet für die russische Wirtschaft dieses Jahr ein Wachstum von 0,7 Prozent. Vergangenes Jahr war sie um 2,1 Prozent geschrumpft - vor allem wegen westlicher Sanktionen.

05:07 Uhr | Ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs rund 5.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Wie ein Sprecher des Trainingskommandos unter Leitung der Bundeswehr sagte, könnten dieses Jahr bis zu 5.000 weitere folgen. Die dafür geschaffene EU-Mission habe insgesamt "Kapazitäten, um bis zu 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten bis Ende des Jahres in Deutschland auszubilden".

03:35 Uhr | Ukraine meldet Erfolge im Süden von Bachmut

Nach Angaben der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar machen ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten außerhalb von Bachmut trotz heftigen russischen Widerstands täglich Fortschritte. "Wir rücken an der Südflanke von Bachmut vor. Im Norden, um ehrlich zu sein, gibt es schwere Kämpfe und bisher keinen Vorstoß", sagte Maljar im staatlichen Fernsehen. Die russischen Truppen verstärkten sich im Süden und im Osten und seien weiter nördlich in der Nähe von Lyman und Swatowe auf dem Vormarsch.

02:46 Uhr | Dutzende Verletzte bei Angriff auf Makijiwka

In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Makijiwka in der Ostukraine sind nach Behördenangaben 25 Menschen durch den Einschlag mehrerer Geschosse verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilte der von Moskau eingesetzte Chef der russisch besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, auf seinem Telegram-Kanal mit. Demnach wurden Schulen, Wohnhäuser, ein Krankenhaus und ein Kindergarten beschädigt. Russischen Militärblogs zufolge sollen für den Beschuss HIMARS-Raketen verwendet worden sein, die der Ukraine aus den USA gelifert worden seien.

01:08 Uhr | Selenskyj-Berater kritisiert IAEA-Chef

Der Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak hat scharfe Kritik am Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geübt. Die Bemühungen Rafael Grossis hätten keine Wirkung gehabt, sagte Podoljak. Grossi habe bei dem Versuch, die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja zu gewährleisten, eine Kehrtwende gemacht und "herumgealbert", anstatt die Positionen der IAEA von Anfang an in Moskau deutlich zu machen.

00:55 Uhr | Vor Nato-Gipfel: Scholz und Biden telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach Angaben der Bundesregierung eine enge Absprache bei der Unterstützung der Ukraine zugesichert. In ihrem Telefonat seien sich beide einig gewesen, dass die Hilfe weiter und so lange wie nötig erfolgen werde. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Scholz und Biden hätten über den anstehenden Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius gesprochen.

00:30 Uhr | Selenskyj spricht mit Macron über AKW

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron vor "gefährlichen Provokationen" Russlands am Kernkraftwerk Saporischschja gewarnt. Bei einem Telefonat, schrieb Selenskyj auf Twitter, seien sich beide einig gewesen, die Lage gemeinsam mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unter Kontrolle zu halten.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Mittwoch, 05. Juli 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR