Jens Stoltenberg
Nato-Chef Stoltenberg (Archivaufnahme) hält eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland für möglich. Bildrechte: IMAGO/TT

Ukraine-News Nato-Chef Stoltenberg fordert mehr Waffen von europäischer Wirtschaft

10. Februar 2024, 22:20 Uhr

Diese Ukraine-News vom Samstag, den 10. Februar 2024, sind beendet.

Ukraine-News vom Samstag, 10. Februar 2024

22:20 Uhr | Selenskyj tauscht weiteres Personal in der Armeeführung aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei neue Stellvertreter für den Oberbefehlshaber des Militärs ernannt. Er berief nach eigenen Angaben zwei Oberste. Sie sollen sich um technologische Innovationen wie autonome Systeme und Drohnen für die Armee kümmern. Selenskyj überging damit einige hochrangige Generäle und setzte ihnen Offiziere mit niederen Dienstgraden vor die Nase. Er begründete ihre Ernennungen mit der Notwendigkeit, neue Technologien beim Militär zu forcieren. Dies diene dazu, die Verluste an der Front zu mindern. Selenskyj wechselte zudem drei Stellvertreter des Generalstabschefs aus. Dabei ernannte er aber drei erfahrene Brigadegeneräle.

21:00 Uhr | Hilfe für die Ukraine aus Gotha

In Gotha ist ein Hilfstransport für die Ukraine beladen worden. Seit November waren Matratzen, Hygieneartikel, Spielzeug, Fahrräder und vieles mehr gesammelt worden. Der Lastwagen soll am Mittwoch Dumatsi im Gebiet Tscherkassy erreichen. Dort werden die Spenden an Kinderheime verteilt. Weitere Informationen erhalten Sie im Video.

20:20 Uhr | Deutschland, Frankreich und Polen wollen gegen russische Desinformation vorgehen

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Das kündigte der französische Außenminister Stéphane Séjourné in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an. Séjourné erklärte, man wolle die Instrumente der Desinformation offenlegen und Angriffe enthüllen. Man habe übereinstimmende Hinweise darauf, dass es "russische Schläferoperationen" gebe. Dabei handele es sich um Instrumente, die jederzeit von Moskau aktiviert werden könnten, insbesondere während einer Wahl. Séjourné trifft sich am Montag im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem polnischen Außenminister Radek Sikorski in der Nähe von Paris.

19:35 Uhr | Moskau kündigt Pachtvertrag für ukrainische Botschaft

Die Stadt Moskau hat den Pachtvertrag für die ukrainische Botschaft gekündigt. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, dies sei die Antwort auf die Kündigung Kiews für die dortige russische Botschaft. Russland und die Ukraine hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast zwei Jahren die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die Ukraine schloss ihre Botschaft in Moskau noch am ersten Kriegstag, dem 24. Februar 2022. Im April 2023 kündigte die Stadtverwaltung von Kiew der russischen Botschaft den Pachtvertrag.

17:00 Uhr | Russland meldet Angriff auf ziviles Transportschiff

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff auf zivile Transportschiffe im Schwarzen Meer abgewehrt. Das Verteidigungsministerium erklärte, russische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge hätten am Freitagabend eine der Seedrohnen zerstört und eine andere durch elektronische Kriegsführung gestoppt. Ein genauer Ort wurde nicht angegeben. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.

15:30 Uhr | Russische Soldatenfrauen bei Protesten festgenommen

Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen hat die Polizei in Moskau und Jekaterinburg mehrere Menschen festgenommen. In Jekaterinburg am Uralgebirge wurden nach Angaben der Bürgerrechtsplattform OWD fünf Menschen von Polizisten abgeführt. In Moskau seien zwei Journalisten kurzzeitig festgenommen worden, meldet das Internetportal Sota. In insgesamt sieben Städten hatten Angehörige von russischen Soldaten Blumen an Denkmälern für die gefallenen sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs niedergelegt. In Moskau bildete sich eine lange Schlange vor dem Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer.

Zu den Protesten hatte die Bewegung "Putj domoi" ("Weg nach Hause") aufgerufen, die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen wurde. Die Behörden hatten vor einer Beteiligung an den Protesten gewarnt. Während der Proteste versuchten Polizisten anwesende Journalisten von einer Berichterstattung abzubringen. Davon waren auch deutsche Journalisten betroffen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

13:50 Uhr | Heusgen: Russischer Angriff auf Nato-Gebiet nicht ausgeschlossen

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet für nicht ausgeschlossen, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. Auf die Frage, ob er Putin einen Angriff auf ein Nato-Land zutraue, sagte Heusgen der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Natürlich. Putin hat ja mehrfach gesagt, dass die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion war, weil damit viele Russen außerhalb der Grenzen Russlands gestrandet sind."

Putin wolle ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrsche, sagte Heusgen. "Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift." 

Er wolle nicht darüber spekulieren, was Putin wirklich wage. "Aber wir müssen alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt, die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben." Heusgen war langjähriger außenpolitischer Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel.

12:51 Uhr | Stoltenberg will mehr Waffen von europäischer Wirtschaft

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitglieder des Bündnisses aufgefordert, die Waffenproduktion der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Stoltenberg sagte der "Welt am Sonntag": "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können."

Die Nato suche keinen Krieg mit Russland, so Stoltenberg. "Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation." Die Regierungen der Nato-Staaten sollten daher zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließen.

Die Wirtschaft und die industrielle Stärke des Westens stellten Russland bei weitem in den Schatten, sagte der Nato-Chef: "Wir haben also die Mittel, Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen." Wenn dies versäumt würde, wäre Europas Sicherheit gefährdet.

10:29 Uhr | Medienbericht: Bundesregierung befürchtet Massenflucht bei Zerfall der Ukraine

Die deutsche Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland. Das erfuhr die "Welt am Sonntag" sowohl aus Sicherheitskreisen als auch von unterrichteten Parlamentariern. Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei teilten auf Anfrage mit, grundsätzlich keine Prognosen zur Entwicklung des Migrationsgeschehens abgeben zu wollen.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die Unterstützerstaaten müssten die militärische Hilfe für die Ukraine angesichts des aktuellen amerikanischen Zögerns jetzt deutlich erhöhen. "Wenn wir unsere Strategie bei der Ukraine-Unterstützung nicht ändern, wird das Worst-Case-Szenario einer Massenflucht aus der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf Nato-Staaten sehr viel wahrscheinlicher."

08:51 Uhr | Litauen liefert Winterbekleidung für Soldaten an Ukraine

Litauen hat der Ukraine für den Kampf gegen Russland Ausrüstung für die kalte Jahreszeit geliefert. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe Kiew Winterbekleidung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Freitagabend mit. "Wir versorgen Zehntausende ukrainische Kämpfer mit Ausrüstung und Kleidung, um sie während ihrer Einsätze auf dem Schlachtfeld vor Kälte zu schützen. Jedes Hilfspaket, das wir beisteuern, bringt uns dem Sieg einen weiteren Schritt näher", erklärte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.

7:48 Uhr | Gouverneur: Sieben Tote bei Angriff auf Charkiw

Ein durch einen russischen Drohnenangriff beschädigtes Gebäude einer Apotheke.
Eine durch eine russische Drohne beschädigt Apotheke in Charkiw. Bildrechte: picture alliance/dpa/Ukrinform

Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei Kinder im Alter von vier und sieben Jahren sowie ein sechs Monate altes Baby, teilte Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Samstag im Onlinedienst Telegram mit.  Bei dem Angriff mit Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion verteilte sich laut Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow brennender Treibstoff auf umliegende Häuser, weswegen mindestens 50 Menschen evakuiert werden mussten. 14 Häuser gerieten demnach in Brand.

05:50 Uhr | Russland: Drohnenangriff auf Brjansk abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag einen Drohnenangriff über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Die Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am frühen Samstagmorgen mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

01:10 Uhr | Ukraine: Drohnenangriff auf Charkiw - Häuser in Brand

Feuerwehrleute löschen ein Feuer nach einem russischen Angriff auf ein Wohnviertel in Charkiw, Ukraine.
Feuerwehrleute löschen ein Feuer nach einem russischen Angriff auf ein Wohnviertel in Charkiw. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Andrii Marienko

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine mit Shahed-Drohnen angegriffen. Dabei sei auch zivile Infrastruktur getroffen worden, schrieb der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf seinem Telegram-Kanal. An einer Tankstelle sei Benzin entflammt, 14 Privathäuser hätten gebrannt, schrieb Terechow weiter. Demnach breitete sich das Feuer auf einer Fläche von 3.700 Quadratmetern aus. Fünfzig Einwohner der Stadt, darunter auch Kinder, seien evakuiert worden. Der Katastrophenschutz bekämpfe den Brand und setze seine Suche nach möglichen Opfern fort, so Terechow. 

00:42 Uhr | Scholz: Putin verbreitet Lügen über Krieg in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Washington der Lügen bezichtigt. Der Kremlchef verbreite Lügen über die Geschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Das Interview Putins mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson bezeichnete er als "lächerlich". 

00:17 Uhr | Selenskyj wirbt vor US-Vertretern in Kiew um neue Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der Verteidigungskraft Kiews geworben. "Ich bin überzeugt, dass der Kongress die Entscheidung treffen wird, die Ukraine mit der notwendigen Hilfe zu unterstützen. Das wird unsere Verteidigung stärken", sagte Selenskyj in Kiew am Freitagabend. Er veröffentlichte dazu unter anderem im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) ein Video von dem Gespräch mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses. In den USA wird über die Freigabe weiterer Milliarden für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gestritten.

00:10 Uhr | Ukraine-Hilfe: Biden und Scholz appellieren an Republikaner

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei einem Treffen im Weißen Haus auf weitere Hilfen für die Ukraine gedrängt. Biden bezeichnete es als ungeheuerlich, dass der Kongress das neue milliardenschwere US-Hilfspaket weiter verweigert. Scholz betonte in Washington, ohne weitere Unterstützung aus den USA habe die Ukraine nur geringe Chancen, sich zu verteidigen. Amerikaner und Europäer müssten ein gemeinsames Zeichen an den russischen Präsidenten Putin senden. Das geplante Hilfspaket der USA hat ein Volumen von 60 Milliarden Dollar. Im Senat blockieren die Republikaner von Ex-Präsident Trump die Freigabe.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Samstag, 10. Februar 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
Bildrechte: MDR / Erhard Bühler
Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
Bildrechte: MDR / Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. Februar 2024 | 06:00 Uhr

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