Ukraine-News Putin besteht auf Änderungen bei Getreideabkommen

15. Juli 2023, 19:00 Uhr

von MDR AKTUELL

• Putin will Änderungen beim Getreideabkommen
• Die Ukraine gibt einem Bericht zufolge Angriffe auf russisches Territorium zu.
• Baerbock: Sozialleistungen nicht gegeneinander ausspielen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

19:00 Uhr | Selenskyj: Kriegsende hängt von globaler Hilfe ab

Nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hängt es vom Umfang der internationalen Hilfen ab, wann der russische Angriffskrieg enden wird. "Jetzt, da die Geschwindigkeit des Kriegsendes direkt von der globalen Unterstützung für die Ukraine abhängt, tun wir alles, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung maximal intensiv und maximal gehaltvoll ist", sagte er am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft in Kiew.

Die Ukraine werde international auf allen Ebenen arbeiten, um den Frieden im ganzen Land und für alle Menschen wieder herzustellen. Er sei den internationalen Partnern dankbar für die Unterstützung des Landes.

17:41 Uhr | Südkorea stockt Ukraine-Hilfen auf

Südkorea will seine Unterstützung für die Ukraine ausweiten. Seoul werde in diesem Jahr humanitäre Hilfsgüter im Wert von umgerechnet 133 Millionen Euro liefern, sagte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in Kiew. Zudem werde Südkorea den Umfang seiner Militärgerät-Lieferungen vom vergangenen Jahr erweitern, "als wir Materialien wie Helme und kugelsichere Westen zur Verfügung gestellt haben.", so Yoon, ohne dies zu präzisieren. Waffen für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen liefert Südkorea bislang nicht.

Update 17:23 Uhr | Putin besteht auf Änderungen bei Getreideabkommen

Zwei Tage vor dem Auslaufen des Abkommens über ukrainische Getreideexporte besteht Russlands Präsident Wladimir Putin auf Bedingungen für eine Verlängerung. Verpflichtungen zur Beseitigung von Hindernissen für russische Nahrungsmittel- und Düngerausfuhren seien nicht erfüllt worden, sagt Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa.

Das Abkommen läuft am Montag aus. Möglich ist auch eine Aussetzung, bis Russland seine Bedingungen erfüllt sieht. Die Vereinten Nationen, die gemeinsam mit der Türkei die immer wieder verlängerte Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine vermittelt hatten, riefen Putin zur Fortsetzung der Initiative auf.

Das ukrainische Getreide ist auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtig. Bei dem Gespräch auf Initiative Ramaphosas habe Putin auch erklärt, das Hauptziel des Abkommens, bedürftige Länder etwa auf dem afrikanischen Kontinent zu versorgen, sei nicht umgesetzt, teilte der Kreml weiter mit.

Moskau beklagt, dass der Westen seine Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges nicht gelockert habe. So sieht sich das Land etwa durch Strafmaßnahmen gegen die staatliche russische Landwirtschaftsbank nicht in der Lage, den Export eigenen Getreides und Düngers in gewünschtem Umfang abzuwickeln. Probleme gibt es demnach auch bei der Versicherung der Frachten.

15:35 Uhr | Moskau will Anschläge auf zwei Medienpersönlichkeiten vereitelt haben

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben zwei von ukrainischen Diensten in Auftrag gegebene Anschläge vereitelt. Der FSB teilte mit, die zwei Attentate hätten die RT-Chefin Margarita Simonian und die Influencerin Xenia Sobtschak treffen sollen. Simonian ist eine wichtige Stimme der Medienmaschinerie des Kremls, Sobtschak hingegen steht der Offensive in der Ukraine kritisch gegenüber.

Nach Angaben des FSB wurden in Moskau und der russischen Region Rjasan die Mitglieder einer Neonazi-Gruppe namens "Paragraf-88" festgenommen. Sie sei von ukrainischen Diensten beauftragt worden, die beiden Frauen gegen Bezahlung zu töten. Sobtschak ist die Tochter des früheren Bürgermeisters von St. Petersburg, der Mentor des heutigen Präsidenten Wladimir Putin war. Sie betreibt einen in Russland viel beachteten Youtube-Kanal, der oft von den Behörden kritisiert wird. Sobtschak hat aus ihrer Ablehnung der Offensive in der Ukraine keinen Hehl gemacht.

In Moskau kommt es mittlerweile recht regelmäßig zu Anschlägen oder Versuchen von Anschlägen auf Aktivisten, die die Offensive in der Ukraine befürworten. Der Kreml lastet die Vorfälle den ukrainischen Behörden an, die dies zurückweisen oder gar nicht erst kommentieren.

14:16 Uhr | Ukraine: Russische Geschosse enthalten deutsche Bauteile

Der Sanktionsbeauftragte des ukrainischen Präsidenten macht darauf aufmerksam, dass russische Raketen und Marschflugkörper auch deutsche Kompenenten enthalten. Wladyslaw Wlasjuk sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", jeden Tag würden Menschen von Geschossen getötet. "Und sehr viele enthalten Bauteile aus westlichen Ländern." Aus Sicht der Ukraine ist das nur möglich, weil Sanktionen gegen Russland über Drittländer umgangen werden.

In einem Bericht vom 13. Juni mit dem Außenminister Dmytro Kuleba hieß es demnach, der größte Teil der geschmuggelten Geschossteile käme aus den USA mit 81 Prozent. An zweiter Stelle folge die Schweiz mit acht Prozent, Deutschland und Japan stehen auf der Liste mit je 3,5 Prozent auf Platz drei.

Komponenten aus Deutschland sollen im Marschflugkörper Kh-101 sowie in den Varianten 9M728 und 9M729 des Marschflugkörpers Iskander verbaut worden sein. Auch das Hyperschallgeschoss Kh-47M2 Kinschal soll deutsche Bauteile enthalten. Insgesamt 16 deutsche Unternehmen haben nach ukrainischen Erkenntnissen Material und Dienstleistungen für diese Waffen gestellt.

12:49 Uhr | Bericht: Ukraine gibt Angriffe auf russisches Territorium zu

Die ukrainische Armee hat einem Zeitungsbericht zufolge erstmals Angriffe auf russisches Territorium zugegeben. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj sagte der "Washington Post", es sei im Krieg möglich und nötig, den Feind auf dessen Gebiet im Krieg zu töten. Wenn er seine Leute damit schütze, werde er auch nicht um Erlaubnis fragen. Saluschnyj versicherte dem Bericht zufolge, dass die Armee eigene Waffen für die Angriffe einsetze.

Im Mai hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch dementiert, dass seine Streitkräfte auch russisches Staatsgebiet angreifen würden. Selenskyj sagte damals in Berlin, die Ukraine greife das russische Territorium nicht an, sondern befreie ihr eigenes Gebiet.

11:24 Uhr | Südkoreas Präsident in Kiew

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol ist überraschend in Kiew eingetroffen. Es ist der erste Besuch von Yoon in der ukrainischen Hauptstadt, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Präsidialamt meldet. Am Samstagvormittag habe er bereits die Schauplätze des "Massakers" im nahe Kiew gelegenen Butscha und die von Raketenangriffen auf Wohngebiete schwer getroffene Stadt Irpin besucht. Außerdem ist ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.

Yoon hatte diese Woche an dem Nato-Gipfel in Vilnius teilgenommen. Das eng mit den USA verbündete Südkorea ist der neuntgrößte Waffenexporteur der Welt, hat die Ukraine bisher allerdings lediglich mit humanitären Hilfsgütern unterstützt.

11:13 Uhr | Baerbock: Sozialleistungen nicht gegeneinander ausspielen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt, "das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen". "Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat. Und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine", sagte Baerbock in einem gemeinsamen Interview mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für "Bild", "Welt" und "Politico".

Auf den Hinweis, dass die Bundesregierung gerade ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine von 700 Millionen Euro beschlossen habe, während viele Familien aufgrund der hohen Inflation nicht wüssten, ob sie in den Sommerurlaub fahren könnten, erwiderte Baerbock in dem Interview vom Freitagabend, dass sie das "natürlich schmerzt". Zugleich betonte sie: "Für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun."

10:25 Uhr | London sieht Unzufriedenheit bei russischen Offizieren

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes sind mehrere Offiziere in der russischen Armee unzufrieden mit der militärischen Führung. Das Verteidigungsministerium in London teilte am Samstag mit: "Direkte Kritik von Untergebenen wird wahrscheinlich zu einem zunehmenden Problem für Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Chef des Generalstabs, General Gerassimow".

Die Briten setzten sich in ihrem täglichen Update bei Twitter mit der Entlassung von General Iwan Popow auseinander. Er hatte Kritik an seinen Vorgesetzten und der Kriegsführung in der Ukraine geübt und war als Kommandeur der 58. Armee entlassen worden. "Popows Äußerungen machen auf die große Unzufriedenheit aufmerksam, die viele Offiziere wahrscheinlich gegenüber der ranghohen militärischen Führung hegen", schrieben die Briten.

09:30 Uhr | Russland wehrt Angriffe an Ostfront ab

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau haben russische Streitkräfte sechzehn ukrainische Angriffe an der Ostfront abgewehrt, darunter in der Nähe der umkämpften Stadt Marjinka und im Süden von Bachmut.

00:05 Uhr | Selenskyj dämpft Erwartungen an Offensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die laufende Offensive seiner Truppen gedämpft. In seiner abendlichen Videoansprache machte er deutlich, dass russische Verbände heftigen Widerstand leisten. Man müsse für jeden Kilometer, den die eigenen Truppen vorwärts kommen, dankbar sein, sagte Selenskyj. Seit Anfang Juni versucht die Ukraine, verloren gegangene Gebiete zurückzuerobern. Bisher sind die Geländegewinne gering.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Samstag, 15. Juli 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR