Ein Schiff der russischen Küstenwache in der Ostsee
Moskau will die Grenzen in der Ostsee verändern. Bildrechte: IMAGO/TheYachtPhoto.com

Ukraine-News Russland will Grenzen in der Ostsee verschieben

22. Mai 2024, 21:09 Uhr

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Ukraine-News vom Mittwoch, 22. Mai 2024

21:09 Uhr | Weitere Zusagen für geplanten Friedensgipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. In seiner täglichen Videobotschaft erklärte Selenskyj am Abend, heute mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen zu haben. "Vier weitere Länder auf dem Gipfel – ich danke ihnen."

Bereits bekannt ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Treffen reisen wird. Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer an dem Treffen am 15./16. Juni nahe Luzern teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien.

Das von der Schweiz auf Wunsch der Ukraine organisierte Gipfeltreffen soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder mit Russland befreundete Staaten des Südens von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

18:43 Uhr | Ex-Mitarbeiter von Selenskyj wegen Korruptionsverdachts angeklagt

In der Ukraine ist ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Nach Behördenangaben wird ihm zur Last gelegt, sich am illegalen Erwerb von Immobilien, Grundstücken und Luxusfahrzeugen im Wert von 400.000 Dollar bereichert zu haben.

Ukrainischen Medien zufolge handelt es sich um Selenskyjs früheren Vize-Büroleiter Andriy Smyrnow, der im März entlassen worden war. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.

Selenskyj war mit dem Ziel angetreten, Korruption und Zweckentfremdung von Geldern in der Ukraine ein Ende zu setzen. Im vergangenen Jahr hatte der Präsident eine Reihe von Beamten wegen Bestechungsskandalen in der Armee entlassen, darunter auch den damaligen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Zuletzt wurde im April mit Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj erstmals ein amtierender Minister wegen Korruptionsverdachts festgenommen.

17:26 Uhr | Verletzte nach Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw sind lokalen Behörden zufolge zehn Menschen teils schwer verletzt worden. Bei der Attacke wurde demnach ein Café getroffen sowie eine Tankstelle in Brand gesetzt.

Beschädigt worden sei zudem ein Bus. Dem Fahrer mussten den Angaben zufolge beide Beine amputiert werden. Drei weitere Menschen werden demnach in Krankenhäusern behandelt.

15:41 Uhr | Russische Drohne tötet offenbar ukrainischen Polizisten bei Evakuierung

Ein ukrainischer Polizist ist nach Angaben aus Kiew während eines Evakuierungseinsatzes nahe der Front durch einen russischen Drohnenangriff getötet worden. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko erklärte bei Telegram, in Wowtschansk in der nordöstlichen Region Charkiw sei ein Polizeifahrzeug auf dem Weg zur Evakuierung von Zivilisten von einer Drohne getroffen worden. Einer der beiden Polizisten in dem Fahrzeug kam dabei demnach ums Leben, der andere wurde verletzt.

Begriffserklärung: FPV-gesteuerte Drohne

Bei der genutzten Drohne handelt es sich den Angaben zufolge um eine FPV-gesteuerte Drohne. Die Abkürzung FPV steht für "First Person View" und bezeichnet eine Drohnenvariante, bei der der Flugkörper per Kameratechnik aus der Ich-Perspektive eines Piloten ferngesteuert werden kann.

Die russische Armee hatte am 10. Mai in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet. Zuletzt rückte sie nach Angaben Moskaus in der umkämpften Stadt Wowtschansk weiter vor. Seit Beginn ihrer Offensive konnten die russischen Streitkräfte mehrere Orte in der Region an der Grenze zu Russland einnehmen. Die ukrainischen Behörden haben mehrere tausend Menschen aus der Region evakuiert.

Update 12:23 | Russland will Grenzen der Ostsee ändern

Russland strebt eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee an. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Regierung hervor. Demnach geht es um die Seegrenzen russischer Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens sowie das Gebiet um die russische Exklave Kaliningrad. Das Verteidigungsministerium beruft sich auf kartographische Ungenauigkeiten zu Zeiten der Sowjetunion. Sie seien nicht in Einklang mit den aktuellen kartographischen Koordinaten.

Finnlands Präsident, Alexander Stubb, sagte, Russland habe in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen. Ob es bereits Gespräche mit anderen Ostseeanrainern gegeben hat, blieb offen.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen rief Russland auf, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an Internationales Seerecht zu halten. Finnland ist Mitglied des Militärbündnisses Nato.

Zuvor warnte bereits der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, vor den Machtambitionen Russlands in der Ostsee. Wladimir Putins Ziel sei es, Kontrolle über die Ostsee zu erlangen. Byden sagte, er sei sicher, dass der Kremlchef beide Augen auf Gotland geworfen habe. Er warnte zudem vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee: "Russland könnte eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustür verursachen und es wie einen Unfall aussehen lassen. Die Folgen für die Umwelt wären verheerend."

12:18 Uhr | Polen kauft US-Radarsystem für Luftabwehr

Polen kauft zur Überwachung seiner nordöstlichen Grenze ein US-Radarsystem. Eine entsprechende Vereinbarung über 960 Millionen Dollar sei unterzeichnet worden, teilte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit. "Polen wird das weltweit zweite Land sein, das dieses System einsetzt." Im Rahmen des Vertrags erhält Polen vier Ballons, die an den östlichen und nordöstlichen Grenzen Polens verankert werden, mit denen die polnische Luftverteidigung sowie das Küstenüberwachungssystem unterstützt werden soll.

11:44 Uhr | Schweden schnürt weiteres Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Schweden will die Ukraine bis 2026 mit Militärhilfe von umgerechnet insgesamt 6,5 Milliarden Euro unterstützen. Die Regierung in Stockholm hat dazu einen Dreijahresrahmen beschlossen, in dem dieses Geld zu gleichen Teilen auf die Jahre 2024 bis 2026 aufgeteilt werden soll. Damit solle die schwedische Unterstützung für die Ukraine verstärkt und die langfristige Perspektive verbessert werden, erklärte die Regierung. Die Unterstützung sieht sowohl eine Lieferung sowie finanzielle Hilfe zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung vor.

05:00 Uhr | Selenskyj: Lage in Donezk "extrem schwierig" – Charkiw schlagkräftiger

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig bezeichnet. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend verbreiteten Videobotschaft. Dagegen gelinge es den ukrainischen Streitkräften in der Region Charkiw, die Besatzer vernichtend zu schlagen. Die Ergebnisse seien spürbar, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit der Militärführung.

Selenskyj sagte auch, dass die westlichen Verbündeten bei einer Sitzung im sogenannten Ramstein-Format mit den USA an der Spitze erneut über die dringenden Erfordernisse für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion informiert worden seien. Die Ukraine brauche Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse.

01:40 Uhr | Baerbock unterstützt Forderung von Pistorius nach Erhöhung der Ukraine-Hilfe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. Baerbock war am Dienstag für einen Besuch in die Ukraine gereist.

"Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt", sagte sie weiter und begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür".

Ukraine-News am Mittwoch, 22. Mai 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 22. Mai 2024 | 06:00 Uhr

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