Illegale Migration Polen, Tschechien und Österreich verstärken Grenzkontrollen zur Slowakei

03. Oktober 2023, 15:34 Uhr

Tschechien, Polen und Österreich wollen zehn Tage lang ihre Kontrollen an der Grenze zur Slowakei verschärfen. Ziel ist es, illegale Migration einzudämmen und Schleuserkriminalität zu erschweren. Auch in Deutschland wird über strengere Grenzkontrollen diskutiert. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet.

von MDR AKTUELL

• Vorerst für zehn Tage führen Polen, Tschechien und Österreich strengere Kontrollen an der Grenze zur Slowakei durch.
• Die Zahl der Menschen, die illegal über die Balkanroute nach Deutschland und Westeuropa kommen, steigt.
• Auch Deutschlands Innenministerin hatte zuletzt Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet.

Polen, Tschechien und Österreich haben verschärfte Kontrollen entlang ihrer Grenzen zur Slowakei angekündigt. Wie die drei Länder am Dienstag mitteilten, sollen damit illegale Migrationsströme eingedämmt und die Arbeit von Schleusern erschwert werden. Am Mittwoch würden die verschärften Kontrollen zunächst für zehn Tage beginnen. Der Zeitraum könne aber auch verlängert werden.

"Dies ist eine notwendige Maßnahme zur wirksamen Bekämpfung von Schlepperbanden und illegaler Migration", schrieb Tschechiens Innenminister Vit Rakusan auf der Plattform X. Die Kontrollen werde es stichprobenartig entlang der gesamten rund 250 Kilometer langen Grenze zur Slowakei geben. Der grenzüberschreitende Verkehr solle so wenig wie möglich eingeschränkt und Reisende nicht unnötig belastet werden.

Immer mehr illegale Migranten in der Slowakei

Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl illegaler Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Die Migranten, vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, kommen zumeist über die sogenannte Balkanroute.

Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski erklärte, er habe seine Amtskollegen in Deutschland, der Slowakei, Österreich und Tschechien sowie die Europäische Kommission über die neuen Kontrollen informiert. In den vergangenen Wochen habe man an der Grenze zur Slowakei 551 illegale Migranten entdeckt und festgenommen. Deshalb ergreife Polen nun entschiedene Maßnahmen.

Deutschland ordnet Schwerpunktkontrollen an

Auch in Deutschland wird über strengere Grenzkontrollen diskutiert. Vor knapp einer Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" angeordnet.

Die Slowakei reagierte verärgert auf die Grenzkontrollen. "Die Migration braucht eine europäische Lösung an den Außengrenzen", forderte der geschäftsführende Ministerpräsident Ludovit Odor. Er warnte vor einem "Dominoeffekt", der dazu führen könnte, dass immer mehr EU-Staaten an den Binnengrenzen kontrollieren.

rtr/dpa (akq)