Jörg Urban (r), Landesvorsitzender der sächsischen AfD, steht in einem Saal des Landesverfassungsgerichtshofes.
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16.08.2019 | 16:05 Uhr Gericht bestätigt 30 AfD-Listenplätze für Landtagswahl Sachsen

Jörg Urban (r), Landesvorsitzender der sächsischen AfD, steht in einem Saal des Landesverfassungsgerichtshofes.
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Es bleibt dabei: Die AfD Sachsen darf nur mit 30 Listenkandidaten zur sächsischen Landtagswahl antreten. Das hat der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Freitag entschieden und damit seine vorläufige Entscheidung von vor drei Wochen bestätigt. Die AfD hatte 61 Kandidaten aufgestellt. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses von Anfang Juli, nur 18 Kandidaten der ursprünglich 61 Plätze umfassenden Landesliste zuzulassen, ist dem Gericht zufolge rechtswidrig gewesen.

AfD will Untersuchungsausschuss - Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Jörg Urban (l), Landesvorsitzender der sächsischen AfD, spricht neben dem Juristen Michael Elicker im Landesverfassungsgerichtshof zu Medienvertretern.
AfD-Landeschef Jörg Urban und Jurist Michael Elicker äußerten sich bereits vor der Urteilsverkündung zu der Entscheidung. Bildrechte: dpa

AfD-Landeschef Jörg Urban hatte schon vor der Urteilsverkündung erklärt, gegen die Entscheidung im neuen Landtag ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen zu wollen. Außerdem kündigte er Strafanzeige gegen die Landeswahlleitung und voraussichtlich auch gegen Vertreter des Innenministeriums an. Urban forderte einen Unterschungsausschuss, um den "bewussten Rechtsbruch» aufzuklären. "Was hier passiert ist, ist ein ganz dramatischer Vorgang. Hier hat nämlich ein Rechtsbruch stattgefunden." Einen zweiten Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schloss Urban allerdings aus.

Mit einer Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss wird der Fall nach der Landtagswahl am 1. September noch einmal aufgerollt. Der neu gewählte Landtag kann in diesem Fall die Wahl teilweise oder ganz für ungültig erklären, wenn die Verteilung der Sitze beeinflusst worden sein könnte.

Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat. Der sächsische Innenminister sollte sich sehr gut überlegen, ob die Landeswahlleiterin unter diesen Umständen überhaupt noch tragbar ist. Durch ihr nachweislich falsches Handeln zum Nachteil der AfD hat sie das Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt.

Jörg Meuthen AfD-Bundessprecher

Hintergrund zum Gerichtsprozess Die Verfassungsbeschwerde der AfD Sachsen richtete sich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli. Darin waren die Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und die Landesliste nur mit den ersten 18 Listenplätzen zur Landtagswahl am 1. September zugelassen worden. Die Richter in Leipzig hatten im Juli in einem Eilverfahren 30 Kandidaten zugelassen. Sie machten dabei deutlich, dass der Landeswahlausschuss mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig gehandelt habe. Für die übrigen Plätze konnten sie dies aber nicht sagen.

Die AfD hatte an zwei Terminen im Februar und März ihre Kandidaten gewählt - erst die Plätze 1 bis 18 und danach die Plätze 19 bis 61. Strittig war, ob es sich dabei um eine nur zeitlich unterbrochene Versammlung oder um zwei Versammlungen handelte. Außerdem war ab Platz 31 das Wahlverfahren von einer Einzel- zur Gruppenwahl geändert worden. Landeswahlleiterin Carolin Schreck sah deshalb die Chancengleichheit aller Bewerber als nicht mehr gegeben an.

Quelle: MDR/dk/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 16.08.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2019, 16:05 Uhr

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146 Kommentare

18.08.2019 19:22 Schande für das Land 146

Der Herr behüte mich vor Leuten, die sich - und nur sich - im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit dünken.

Das ist keine Politik mehr,
sondern religiöses Sektierertum.

18.08.2019 14:35 Klarheit 145

@13:01 DER Beobachter @ Klartext nochmal 141 / 140
---"...Hätten Sie lieber ein anderes System?..."---,
darum geht es doch garnicht , es geht darum das Richter immer wieder falsch liegen , was die gegensätzlichen Urteile nachfolgender Instanzen zeigen ..... nur bei der letzten Instanz muss es ja nun auch nicht unbedingt "Recht" sein - warum sollen die letzten 3 schlauer sein als die davor .... eigentlich müssten ja die Richter deren Urteile in nächster Instanz gegenteilig beurteilt wurden sonst ihren Beruf an den Nagel hängen ....... selbstkritisch abdanken ....... gerade bei "Grauzonen" , "vertretbaren" hätte, könnte . wäre ........
bezugnehmend auf die AfD Wahlliste - alle aufgestellten Kandidaten sind zu zu lassen !

18.08.2019 14:30 Diebels82 144

@139
Die DNVP war nie Teil der sogenannten Weimarer Koalition. Ihr gehörten die SPD, die Deutsche Demokratische Partei (DDP) sowie das Zentrum an. Sie wurden so genannt, weil sie als einzige Parteien ohne Abstriche (SPD, DDP) die parlamentarische-demokratische Republik vertraten. Die DVP, anfangs demokratie- und republikskeptisch entwickelte sich unter Stresemann zur Vernunftpartei und akzeptierte die Republik.
Die DNVP wiederrum war von Anfang bis Ende republikskeptisch, antidemokratisch bzw.antiparlamentarisch. Als Vertreter eines elitären Konservatismus und großindustrieller Interessen vertrat sie sicherlich auch zu keinem Zeitpunkt linke Positionen, ganz besonders nicht in einem noch relativ geschlossenem Parteiensystem wie dem der Weimarer Republik.

[Liebe User, bitte bleiben Sie beim Thema. Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html ) nicht freigegeben. Ihre MDR.de-Redaktion]

18.08.2019 14:19 Diebels1982 143

@130
Historischer Einwand: Stauffenberg und Beck gehörten dem militärischen und nicht dem konservativen Widerstand an. Sie konnten auch gar nichts mit der DNVP zu tun gehabt haben, da sie als Angehörige der Reichswehr strikte (partei)politische Neutralität zu wahren hatten. Kurz gesagt: Als Soldat konnte man keiner Partei angehören.

18.08.2019 13:16 Rychlik 142

SUPER 136 ENTGEGEN ALLER ERWARTUNGEN DOCH NOCH LERNFÄHIG - INTEGRATION DER MIGRATION SEI'S GEDANKT
"VOR GERICHT UND AUF HOHER SEE IST MAN IN GOTTES HAND"

18.08.2019 13:01 DER Beobachter @ Klartext nochmal 141

In freien Gesellschaften wird es immer verschiedene Sichtweisen geben, auch in so etwas wie der Auslegung von Rechtsspielräumen. Deswegen gibt es ja den Instanzenweg, und auch, wie mglw. im vorliegenden Fall, um ungesetzliche Fehlentscheidungen eines Gremiums zu revidieren. Hätten Sie lieber ein anderes System?

18.08.2019 12:52 DER Beobachter @ "Klarheit" 140

"Recht haben..." ist eine beliebte Phrase. Da stellt sich dann die Frage, wer wenn nicht rechtsprechende Richter bzw. im Vorhinein der in (Demokratien vom Volk gewählten) Gesetzgeber definiert/kann/darf definieren, was "Recht haben..." denn eigentlich (im Konkreten) bedeutet? Doch Sonderrechte für einen Teil des Volkes/eine Wählerklientel oder eine Partei?

18.08.2019 12:20 aus Dresden 139

@131
Die These ist keinesfalls steil, sie war hier vor gar nicht langer Zeit auch beim MDR zu lesen. Die weitgehende Konstanz der Parteienlandschaft vom Kaiserreich über Weimar zu heute, ist einfach mehr als offensichtlich.
Das scheint die AfD nicht anders zu sehen, sonst hätte sie nicht überlegt, ihre Stiftung nach Gustav Stresemann u benennen.
Die DVP steht für die sog. Weimarer Koalition und damit für die erste deutsche Republik.
Die DNVP steht mit mehreren Regierungsbeteiligungen am Ende der 20er Jahre für die goldenen Zwanziger und zielte genau wie die AfD auch auf klassische Linkswähler.
Tip: Beim Wahl-O-Maten für Weimar (vom Bundesarchiv) kann jeder prüfen, was er oder sie in der Weimarer Republik gewählt hätte.

18.08.2019 11:42 DER Beobachter 138

Eine Anfechtung wird wahrscheinlich nur angenommen oder erfolgreich sein, wenn die AfD tatsächlich mehr als die nun bestimmten 30 Listenplätze erreichen würde (LTO: Hauptsacheverfahren zur Kürzung der AfD-Landesliste: In Sachsen nur mit 30 Kan­di­daten,16.08.).

18.08.2019 11:33 DER Beobachter @ Nichtdresdner 130 137

Mal abgesehen von dem Kommentar von "Peter": Kapp-Putsch, Hugenberg, Harzburger Front etc.pp.?

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