Das Altpapier am 26. November 2021 Vager Fortschritt für die Medien

Vieles ist recht schwammig, was die Medienpolitik betrifft. Im Koalitionsvertrag der möglichen Ampelregierung werden zwar positive Schlagworte gedroppt. Andererseits wirken wichtige Punkte unausgegoren. Ein Altpapier von Nora Frerichmann.

Teasergrafik Altpapier vom 26. November 2021: Porträt Autorin Nora Frerichmann
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Medienförderung im Koalitionsvertrag

Bemüht, aber an vielen Stellen auch recht schwammig: So könnte man die medienpolitischen Pläne der anstehenden Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag einordnen. Nachdem das Thema in der Kolumne gestern schon mal angeschnitten wurde, schauen wir uns heute einige Punkte und Reaktionen noch mal etwas genauer an.

In einem Twitter-Thread hat zum Beispiel der Weimarer Medienwissenschaftler und Journalismus-Prof Christopher Buschow vier Punkte zur Medienförderung herausgepickt und eingeordnet. Darin begrüßt er u. a. die bereits im Voraus kolportierte Absicht, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen zu wollen (S. 123 des Vertrags). Bisher gilt Journalismus in der Abgabenordnung des Bundes nämlich nicht als Förderzweck, was für allerhand bürokratischen Aufwand und finanziellen Unsicherheiten sorgt.

Das Netzwerk Recherche, das sich u. a. mit Correctiv und Netzpolitik.org im Forum Gemeinnütziger Journalismus engagiert, sieht in der Absichtserklärung der künftigen Koalition "einen riesigen Gewinn für die Vielfalt, für die Recherche, für Innovation im Journalismus". Um das Ziel wird in verschiedenen deutschen Parlamenten schon seit Jahren umher getänzelt, ohne dass es umgesetzt wurde. Auf Bundesebene schaffte es ein entsprechender Antrag der damals oppositionellen Grünen vor Kurzem nicht durchs Parlament.

Aber auch eine "flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen" wollen die künftigen Regierungsparteien gewährleisten "und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind" (S. 124). So weit, so schwammig. In einem Beitrag von Christoph Sterz für Deutschlandfunks @mediasres kritisiert der bereits erwähnte Buschow, dass diese eventuelle Förderung sich nur auf eine mögliche Unterstützung regelmäßig erscheinender Presseerzeugnisse bezieht. Falls es dabei nur um Printmedien gehen sollte, sei das eine bedauerliche Entwicklung:

"Denn wir wissen ja, dass auch neu gegründete, auch digitale Medien eine wichtige Rolle im lokaljournalistischen Bereich spielen können. Es ist ja nicht so, dass wir nicht genug Evidenz hätten, wie man Medienförderung betreiben kann. Unsere europäischen Nachbarländer haben seit Jahrzehnten Erfahrungen in diesem Bereich. Es liegen Gutachten und Studien vor. Das heißt, ich finde es einigermaßen erstaunlich, was jetzt hier geprüft werden soll."

Mehr Infos zur Medienförderung in anderen EU-Ländern sind zum Beispiel in diesem Altpapier zusammengefasst. Zur Förderung von Innovationen im Journalismus hatte Buschow vergangenes Jahr gemeinsam mit Christian-Mathias Wellbrock, mittlerweile Leiter Innovation und Studium Digital- und Medienmanagement an der Hamburg Media School, vergangenes Jahr ein Gutachten bei der LfM NRW veröffentlicht (siehe Altpapier).

Die von Buschow kritisierte Formulierung des Koalitionsvertrags stößt auch im Verdi-Magazin MMM auf Skepsis. Günter Herkel erinnert dort an den "grandios gescheiterten" Plan einer Bundespresseförderung (oder "Altmeiers Rohrkrepierer", wie es in diesem Altpapier hieß). Der Gießkannen-Förderplan, der Zuschüsse für Technik und Infrastruktur vorsah, um deutsche Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter digital irgendwie fitter zu machen, wurde letztlich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht umgesetzt. Anbieter digitaler journalistischer Inhalte wie Krautreporter sahen sich benachteiligt und drohten, wegen Verletzung der Pressefreiheit durch Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs zu klagen. Herkel ist mit Blick auf den Koalitionsvertrag nicht überbordend optimistisch:

"Ob jetzt was daraus wird? Der Prüfauftrag der Ampel klingt eher lustlos."

Und der DJV mahnt schon mal, dass die Förderung auch an Qualitätskriterien gebunden sein sollte. Dazu gehöre neben der Einhaltung journalistischer Mindeststandards auch die Tarifgebundenheit der Medienhäuser.

Die Ankündigung, in der neuen Legislaturperiode die "Förderung des Wissenschaftsjournalismus durch eine unabhängige Stiftung" voranzutreiben, wird unterdessen recht positiv aufgenommen. Ohne zu viel herumkritteln zu wollen, dazu noch die kurze Anmerkung: Der Punkt wird im Kapitel Wissenschaftskommunikation genannt (S. 24). Bei der Umsetzung sollte aber die Abgrenzung von Wissenschaftsjournalismus zur Wissenschafts-PR deutlich erkennbar sein, worauf der Nürnberger Medienwissenschaftler Volker Banholzer in dieser Twitterunterhaltung hinweist.

Weitere Veränderungen für Medienschaffende

Neben diesen Bröckchen zur Medienförderung finden sich auch einige Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die die journalistische Arbeit erleichtern könnten. Begrüßt wird zum Beispiel der geplante Auskunftsanspruch für Journalistinnen und Journalisten auf Bundesebene. Dafür soll endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden (S. 124). Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 2013 festgestellt, dass es hier eine Lücke gibt und die Landespressegesetze nicht greifen.

Seitdem gab es viele Forderungen (2019 zum Beispiel im Zusammenhang mit der Kommunikationsweise des BND), aber wenig Bewegung in der Sache. "Ein aus Sicht der Mediengewerkschaft überfälliger Schritt", meint auch Herkel.

Für die Arbeit von Redaktionen könnte außerdem von Vorteil sein, dass "europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP)" unterstützt werden sollen. Damit können aktuell unter anderem Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert werden, die kritisch berichten.

Ansonsten steht in dem Vertrag der Ampel-Parteien noch viel Vages und Unkonkretes: Auf Seite 124 heißt es zum Beispiel, man wolle "in einer Bund-Länder-AG die Gesetze mit medienrechtlichen und politischen Bezügen überarbeiten." Medienpolitik ist in Deutschland ja größtenteils Ländersache. Dieser Formulierung dürfte sich auch auf die Gesetzgebung rund um den Rundfunkstaatsvertrag beziehen. Aktuell werden einige Änderungen am Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf den Weg gebracht, an dem sich dann die Höhe des Rundfunkbeitrags orientiert.

Sterz und Buschow bemerken bei @mediasres, dass "die FDP ihre noch im Wahlprogramm sehr deutlichen Forderungen für einen kleineren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen niedrigeren Rundfunkbeitrag offensichtlich nicht in den Koalitionsvertrag gebracht hat."

Dazu sagt der FDP-Medienpolitiker und Vertragsverhandler Thomas Hacker folgendes:

"wir erleben ja momentan, dass aktuell eine Diskussion über den Rundfunkauftrag läuft, dass es hier eine Neufassung geben soll. Und dass da eine Strukturreform als nächster Schritt angegangen wird. Also da findet ein laufender Prozess statt, den wir sicherlich von der Bundespolitik her kritisch konstruktiv begleiten werden."

Ebenfalls erwähnenswert sind diese drei (ebenfalls recht vagen) Vorhaben:

"Wir werden die Machbarkeit einer technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform prüfen."

"Wir setzen uns für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ein."

"Den erfolgreichen Ausbau der Deutschen Welle und der Deutsche-Welle Akademie setzen wir fort."

So werden im Medienbereich des Koalitionsvertrags einerseits einige positive Schlagworte gedroppt, deren Umsetzung längst überfällig sind - und dies wäre zu begrüßen. Andererseits wirkt er teilweise auch ziemlich abgehackt und wie ein schnell zusammengeflickter Teppich.

Bei Herkel schleicht sich deshalb

"der Verdacht einer bloßen Auflistung und damit Zweifel an der Verbindlichkeit mancher Aussagen ein. Es dürfte weiterhin öffentlicher Druck nötig sein, um die Einlösung solcher Versprechen zu erreichen."

Arbeitsrechtliche Punkte

Tina Groll, Vorsitzende der dju in Verdi, wirft außerdem einen Blick auf arbeitsrechtliche Aspekte, die für Journalistinnen und Journalisten interessant werden könnten. So planen die möglichen Koalitionäre etwa, "Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht” zu verhindern (S. 71). Bei solchen Ausgliederungen soll der Tarifvertrag weiterhin gelten. Die Gewerkschafterin begrüßt das:

"Man stelle sich vor, diese Regelung hätte es schon vor zehn, 15 oder 20 Jahren gegeben – viele ausgegründete Online-GmbHs traditioneller Zeitungstitel oder outgesourcte Töchter von Redaktionen wären gar nicht erst möglich gewesen. Immerhin dürften künftige Ausgründungen so erschwert werden. "Auch die für die Legislaturperiode vorgesehene Einschränkung von Kettenbefristungen (S. 70) dürfte für einige Journalistinnen und Journalisten interessant sein, ebenso wie die Zusagen Richtung KSK (S. 122) und die Ankündigung zur Erhöhung des Mindestlohns (S. 6, 67, 69).


Altpapierkorb (Veränderungen in der ARD, Protest gegen Ende der Medienkorrespondenz, Google News Showcase als Plattform eingestuft)

+++ Die ARD hat nach Hauptversammlung ihrer Intendantinnen und Intendanten einige Veränderungen angekündigt: personell, organisatorisch und mit Blick auf das Programm. Einen Überblick gibt‘s zum Beispiel in diesem Thread von Daniel Bouhs. Am Standort Weimar soll im kommenden Jahr zum Beispiel das Gemeinschaftsprojekt ARD Kultur starten. Federführung liegt beim MDR (siehe Tagesspiegel, dort wird auch das vorangegangene Hickhack aufgegriffen). Der BR will sich nun daran beteiligen. Claudia Tieschky wundert sich in der Süddeutschen über die vielen unkonkreten "verheißungsvollen Floskeln" neben der Ankündigung eines Wettbewerbs der "ARD Creators" und ein Chorfest in Leipzig. "Für die neue Plattform sei bewusst eine andere Herangehensweise gewählt worden, ein Experimentierraum solle entstehen, bei dem die ARD zum Beispiel mit Institutionen und Kunsthochschulen ins Gespräch kommen wolle und den Nutzern auch die Frage beantworten werde, wie sie den Chor um die Ecke finden können", berichtet sie über ein schließendes Gespräch mit einer Sprecherin. Mit dem Abbau der ARD etwa bei Literatursendungen zeigt sie sich aber nicht besonders begeistert.

+++ Protest gegen Einstellung der gedruckten Medienkorrespondenz: Die Deutsche Akademie der Darstellenden Künste positioniert sich deutlich gegen die Pläne, das Fachmagazin Anfang 2022 in einen digitalen Dienst der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA zu überführen. Weit über die Akademie hinaus würde "die Einstellung eines so wichtigen und professionell gemachten Organs auf Unverständnis und Widerstand stoßen", heißt es in dem Brief der Akademie an die katholische Kirche, aus dem epd Medien zitierte. Der Plan, künftig ein digitales Medienservice-Angebot in Form eines Newsletters der KNA zu schaffen, dürfte die entstehende Lücke keineswegs schließen, heißt es da weiter. Ein kurzer Abriss findet sich auch bei Deutschlandfunk Kultur.

+++ Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat Google News Showcase als Medienplattform und Benutzeroberfläche eingestuft. Das heißt, dass dort künftig die gesetzlichen Transparenzbestimmungen eingehalten und Inhalteanbietern ein diskriminierungsfreier Zugang ermöglicht werden muss, berichtet Horizont (via dpa).

+++ Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat Google News Showcase als Medienplattform und Benutzeroberfläche eingestuft. Das heißt, dass dort künftig die gesetzlichen Transparenzbestimmungen eingehalten und Inhaltanbieter ein diskriminierungsfreier Zugang ermöglicht werden muss, berichtet Horizont (via dpa).

+++ Die EU will die Regeln für Wahlwerbung im Netz verschärfen. So solche Anzeigen auf Plattformen wie Facebook und Instagram sollen in Zukunft gekennzeichnet werden, berichtet der Spiegel (via dpa) über den gestern vorgestellten Gesetzesvorschlag. Außerdem müsse ersichtlich sein, wer für eine Anzeige bezahlt hat.

+++ Laut Medieninsider musste der Spiegel den Artikel "Vögeln, fördern, feuern" über Julian Reichelt und die Vorwürfe wegen Machtmissbrauch bei der Bild offline stellen. Auch die Zeit berichtet über die entsprechende Gerichtsbeschluss.

+++ Die Chefredaktion von Watson wird schon wieder neu besetzt, berichtet der Spiegel via dpa.

+++ Mit der Kritik an ARD und ZDF wegen der frühen Sendezeiten von Fußballspielen der deutschen Nationalelf beschäftigt sich Markus Ehrenberg im Tagesspiegel. Ach ja, es geht dabei um Spiele der Frauen.

Neues Altpapier gibt's wieder am Montag.

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