Union will Bahn-Umbau GDL-Chef Weselsky für Aufspaltung der Deutschen Bahn
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17. April 2023, 10:15 Uhr
Die Lokführergewerkschaft GDL unterstützt den Vorschlag zur Übernahme der Bahn-Infrastruktur durch den Bund. GDL-Chef Claus Weselsky erklärt MDR AKTUELL, warum er dafür ist. Auch die Ampel und der Fahrgastverband zeigten sich offen.
- Gewerkschaft GDL für Übertragung der Bahn-Infrastruktur an den Bund
- Fahrgastverband will gemeinwohlorientieren Bahn-Kundenservice
- Vertreter der Ampel offen für Vorstoß, "um von Union verursachte Probleme zu lösen"
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, unterstützt den Vorschlag von CDU/CSU, den Bahnkonzern aufzuspalten. Weselsky sagte MDR AKTUELL, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Deshalb sei es richtig, die Infrastuktur abzutrennen. Sie müsse stärker vom Bund kontrolliert werden. In einer eigenständigen GmbH könnten den Geschäftsführern auch Weisungen erteilt werden.
Weselsky warf dem derzeitigen Bahnmanagement vor, die weltweite Expansion voranzutreiben, aber nicht genug in das deutsche Schienensystem zu investieren. Für echte Verbesserungen in Deutschland seien Milliardensummen aus Steuergeldern nötig – für mehr Weichen und Überholungsstrecken.
Bei der Bahn verbleiben nach Vorstellungen der Union die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.
Fahrgastverband offen für "gemeinwohlorientierten Bahn-Service"
Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen ebenfalls Positives abgewinnen. Bundesvorsitzender Detlef Neuß sagte der "Welt", der Verband sei seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Dabei gehe es nicht darum, den Konzern DB AG zu zerschlagen. Vielmehr sollten "Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform überführt werden, die nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert arbeitet". Dazu tauge eine Aktiengesellschaft nicht. Denkbar sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der Deutschen Bahn.
Ampel-Vertreter: Union für Probleme verantwortlich
Auch aus der Ampel-Koalition kommt Zustimmung zum Unionsvorstoß. "Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der unionsgeführten Bundesregierungen entstanden sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem "Tagesspiegel". Er sehe den Vorschlag als Gesprächsangebot für eine "möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats".
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung: "Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt." Gelbhaar betont, künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.
MDR, dpa (ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. April 2023 | 07:00 Uhr
hilflos am 17.04.2023
Wessi, ich bevorzuge aber Gewerkschaftsfunktionäre, die ihren Job machen und sich nicht soweit den "Arbeitgebern" annähern, dass man meint, dass sie deren Standpunkt vertreten. Arbeitskampf nennt man das.
maheba am 17.04.2023
Da kann sich Vater Staat ja hinter der Marktwirtschaft verstecken können.so nach dem Motto "Wir waren nicht daran Schuld, rationalisiert und kaputgespart haben die anderen".
steka am 17.04.2023
Finde ich richtig. Mittlerweile darf je jeder, der sich ne Lok leisten kann, auf dem Schienennetz der DB staatlich gewollt fahren. Die Straßen und Bundesautobahnen gehören ja auch nicht irgendwelchen Verkehrs- unternehmen und die Flughäfen nicht der Lufthansa. es ist schon komisch, der Eigentümer einer AG verdonnert sein Unternehmen dazu, der Konkurrenz seine Anlagen zur Verfügung zu stellen.