Die Union möchte die Deutsche Bahn in ihre einzelnen Bereiche zerschlagen. Bildrechte: IMAGO / imagebroker

Fraktionspapier Union fordert Zerschlagung der Deutschen Bahn

16. April 2023, 12:17 Uhr

Die Deutsche Bahn sollte nicht so bleiben, wie sie ist – das fordern sowohl die Ampel-Regierung als auch die Oppositin aus CDU und CSU. Doch bei den konkreten Aufspaltungs-Plänen sind die Unterschiede groß. Ein Konzeptpapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen fordert die Abspaltung der Bereiche Netz, Bahnhöfe und Energie und hofft auf mehr private Konkurrenz auf der Schiene. Die Ampel dagegen will den einzigen Gewinnbringer der Bahn verkaufen.

von MDR AKTUELL

• Wenn es nach der Union geht, sollte sich künftig der Bund um die Infrastruktur der Deutschen Bahn kümmern.
• Die Fraktion geht davon aus, dass sich die Deutsche Bahn so besser auf die Optimierung des Personenverkehrs konzentrieren könnte.
• Im Gegensatz zur Ampel-Koalition wollen CDU und CSU die Speditionstochter DB Schenker nicht von der Bahn abkoppeln.

Angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn schlägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Aufspaltung des Konzerns vor. Die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte sollten aus dem Konzern gelöst werden und in einer Infrastruktur-GmbH des Bundes gebündelt werden, berichtete die "Augsburger Allgemeine". "Infrastruktur- und der Transportbereich werden voneinander getrennt", zitierte sie aus einem Konzeptpapier der Fraktion.

Nah-, Fern- und Güterverkehr in Händen der Bahn

Die Bundesregierung soll so unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. Die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport sollen dem Unionsvorschlag nach in der Hand der Bahn bleiben, aber verschlankt werden. "Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten", zitierte die Zeitung weiter. 

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der "Augsburger Allgemeinen", mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen. "Der Bahnfahrer sieht das, was er auf Reisen erlebt, zum Beispiel unpünktliche, ausgefallene oder überfüllte Züge, schlechter Empfang bei Internet und Handy. Davon kann fast jeder ein Lied singen." 

Private Anbieter sollen Chance bekommen

Die Zerschlagung der Bahn werde dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen auf Marktanteile bekämen, erläuterte Lange. Die Trennung von Netz und Betrieb werde sich positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen könnten, erklärt er.

Spedition DB Schenker bei Bahn halten

Im Gegensatz zur Regierung plädieren CDU und CSU dafür, die Speditionstochter Schenker in jedem Fall bei der Bahn zu halten. Schenker steuerte im vergangenen Jahr den Großteil des operativen Gewinnes bei, während Fern- und Nahverkehr sowie die Gütersparte Verluste machten.

DB Schenker müsse als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das sei gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung, zitierte die Zeitung aus dem Fraktionspapier.

Die Bahn prüft derzeit einen möglichen Verkauf von Schenker. Mit den erwarteten Milliardenerlösen soll vor allem der Schuldenstand abgebaut werden. Die Netto-Finanzschulden inklusive Leasing-Verbindlichkeiten lagen bei 28,8 Milliarden Euro. 2023 könnte der Schuldenberg laut Finanzvorstand Levin Holle auf rund 33 Milliarden Euro anwachsen. Er rechnet für 2023 mit einem konzernweiten Minus von rund einer Milliarde Euro im operativen Bereich.

Auch der Bundesrechnungshof hatte in einem Sonderbericht für den Bundestag gefordert, Infrastruktur und Betrieb bei der Deutschen Bahn zu trennen. Der Eigentümer Bund müsse den Konzern "wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren", er brauche die Kontrolle über das Schienennetz.

Reuters, AFP (amu)