Abschluss des Bundesparteitages CDU stimmt für verpflichtendes Gesellschaftsjahr
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11. September 2022, 09:05 Uhr
Mit der Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen ist der CDU-Bundesparteitag zu Ende gegangen. Zuvor hatten sich die Delegierten für die schrittweise Einführung einer Frauenquote ausgesprochen. Sie stimmten für einen von Parteichef Merz vorgelegten Kompromiss. Außerdem unterstützten sie einen Antrag des Bundesvorstandes, der die Abschaffung der Gasumlage und den Weiterbetrieb aller deutschen Atomkraftwerke vorsieht.
- Parteichef Friedrich Merz sagte zum Abschluss des Parteitags, die CDU sei zurück.
- Der Parteitag hatte zuvor eine bis 2029 befristete Frauenquote beschlossen.
- Die Delegierten stimmten auch für ein Aus für die Gasumlage und einen Weiterbetrieb von AKWs.
Der CDU-Parteitag hat die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen beschlossen. Die Delegierten votierten zum Abschluss des Parteitags dafür, sich für die Einführung dieses sozialen Pflichtjahrs unmittelbar nach dem Schulabschluss einzusetzen. Ein Alternativvorschlag für ein freiwilliges soziales Jahr scheiterte damit.
Merz: CDU ist zurück
"Die CDU ist zurück", sagte Parteichef Friedrich Merz zum Abschluss des Parteitags. Die Partei habe einen Erneuerungskurs eingeschlagen und gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie "sich in tiefer Verantwortung für dieses Land empfindet". Die CDU habe gezeigt, dass sie auf einem Weg der Erneuerung und zu neuen Mehrheiten sei.
Neben Merz hatte auch CSU-Chef Markus Söder einen Auftritt. Unter dem Applaus der Delegierten räumte Söder ein, im vergangenen Jahr seien Fehler gemacht worden, "natürlich auch von mir". Söder war wegen Sticheleien gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in Teilen der CDU kritisiert worden. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.
Befristete Frauenquote beschlossen
Zuvor hatte die CDU nach jahrzehntelangem Streit die schrittweise Einführung einer Frauenquote beschlossen. Auf dem Parteitag votierten am Freitag 559 Delegierte für einen vom neuen Parteichef Friedrich Merz vorgelegten Kompromiss. 409 Delegierte stimmten nach einer leidenschaftlich geführten Debatte gegen die Neuregelung, elf enthielten sich.
Der Beschluss gilt dem ab kommenden Jahr eine Frauenquote von 33 Prozent für Vorstandsposten, ab 2024 von 40 Prozent und ab 2025 von 50 Prozent. Für die Aufstellung der Listen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollen die gleichen Quoten für die ersten zehn Listenplätze gelten. Die Quote ist bis Ende 2029 befristet wird.
Frauenquote innerparteilich umstritten
Die Frauenquote ist in der CDU umstritten. Parteichef Merz hatte vehement für ihre Einführung geworben. Er sagte es gehe um das Signal, dass man dieses Thema ernst nehme. Mehr als 50 Prozent der Wähler seien in Deutschland Frauen. Weitere Befürworter betonten, es gehe darum, Frauen mehr Chancen zu ermöglichen. Außerdem arbeiteten gemischte Teams kreativer und erfolgreicher.
Die Gegner einer Frauenquote argumentierten, diese sei nur Symbolpolitik. Problematisch sei nicht der Einstieg in die Politik, sondern die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement. Es dürfe nicht eine Gruppe über andere in der Partei gestellt werden, dies sei eine erzwungene Umverteilung von Ämtern. Die CDU hat sowohl unter den Mitgliedern als auch in Parlamenten einen unterdurchschnittlichen Frauenanteil. Im Bundestag sind es 23,5 Prozent, gut 37 Prozent der Delegierten des Parteitages in Hannover sind Frauen.
Delegierte für Aus der Gasumlage und Akw-Weiterbetrieb
Die Delegierten unterstützten zudem einen Leitantrag des Bundesvorstands zur Energiekrise und Wirtschaftspolitik. Sie fordern damit die Abschaffung der von der Bundesregierung beschlossenen Gasumlage und sprechen sich für die Nutzung aller verfügbaren Energiequellen aus, inklusive dem Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.
In dem Leitantrag fordert die CDU auch einen Preisdeckel für einen Grundbedarf von Strom und Gas für Privathaushalte, die Entlastung von Pendlern sowie eine 1.000-Euro-Energiepauschale für Haushalte im unteren Einkommensdrittel. Gefordert wird zudem mehr Unterstützung für Mittelstand und Handwerk sowie die schnelle Einführung eines Industriestrompreises von vier Cent pro Kilowattstunde.
Bessere CO2-Technologien für Klimaneutralität gefordert
Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen, fordert die CDU, dass nicht nur der Ausstoß von CO2 reduziert wird. Im Antrag heißt es, nur damit lasse sich das Ziel angesichts der derzeit verstärkten Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle nicht mehr erreichen.
Stattdessen müssten auch technologische Fortschritte genutzt werden, um bereits ausgestoßenes CO2 effizienter zu binden. Genannt wird dabei die Abscheidung und Rückgewinnung von CO2 aus Produktions- und Verbrennungsprozessen und aus der Atmosphäre.
Merz attackiert Bundesregierung
Zum Auftakt des Bundesparteitages hatte Parteichef Merz der Ampel-Koalition Versagen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Er erklärte, während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert seien, leiste sich Deutschland eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten. Er appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz, den Regierungskurs zu korrigieren, damit Deutschland nicht in eine ernsthafte Wirtschaftskrise abstürze.
Die CDU rief Merz zu einer offensiven Oppositionspolitik auf. Er sagte, man müsse über konkrete Lösungen sprechen, um Deutschland durch schwierige Zeiten zu führen. Merz räumte aber auch gravierende energiepolitische Fehler der Union in ihrer Regierungszeit ein. Sie habe Deutschland zu abhängig von russischem Gas gemacht und das sei eine große Dummheit gewesen. Aber auch die SPD trage genauso Verantwortung für diese Dummheit, da sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten die meiste Zeit mit an der Regierung beteiligt gewesen sei.
dpa/AFP/Reuters/epd (amu, jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. September 2022 | 17:00 Uhr
