Bundesparteitag Grüne stützen Parteiführung in Asylpolitik
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26. November 2023, 05:41 Uhr
Am dritten Tag ihres Parteitages haben sich die Grünen dem heiklen Thema Migration zugewandt. Am späten Abend hatten die Delegierten der Parteiführung beim Kurs in der Asylpolitik ihre Unterstützung ausgesprochen. Ein Antrag der Jungen Grünen wurde abgelehnt.
- Die Partei hat einen Antrag der Grünen Jugend abgelehnt, Robert Habeck kritisierte diesen Antrag.
- Baerbock warb um Kompromissbereitschaft.
- Auch das Programm zur Europawahl wurde diskutiert.
Beim Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe haben die Delegierten den Kurs der Parteiführung in der Asylpolitik unterstützt. Nach einer hoch emotionalen Debatte am Abend stellten sich die Delegierten hinter den Kurs der Parteispitze.
Ein Antrag der Grünen Jugend wurde abgelehnt. Darin sollten sich die Regierungsmitglieder verpflichten, keine Asylrechtsverschärfungen mehr mitzutragen. Zahlreiche Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend hatten zuvor die Zustimmung zum Änderungsantrag gefordert.
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sagte, es gebe keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen. "Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern", sagte sie und fügte hinzu: "Es gibt keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen."
Habeck: "Ist kein Spiel"
Wirtschaftsminister Robert Habeck hielt dagegen. Er warnte: "Ein Parteitag einer Regierungspartei ist kein Spiel." Die Vorschläge der Grünen Jugend seien in Wahrheit "ein Misstrauensvotum in Verkleidung" und eine indirekte Aufforderung, die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu verlassen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor für Kompromissbereitschaft in der europäischen Asylpolitik geworben. Sie sagte, ohne Ordnung gebe es keine Humanität.
Die Grünen hätten in der Bundesregierung Verantwortung übernommen. Dazu gehöre auch, eine mögliche Einigung in der Asylpolitik mit zu verhandeln. Dieser Verantwortung dürfe man sich nicht entziehen, sagte Baerbock.
Baerbock war innerhalb der eigenen Partei im vergangenen Sommer stark in die Kritik geraten, weil sie einer Reform der europäischen Asylpolitik zugestimmt hatte. Diese beinhaltet zahlreiche Verschärfungen, um Migration zu begrenzen. Die wiedergewählte Parteivorsitzende Ricarda Lang erklärte, nur ein geeintes und starkes Europa könne Herausforderungen wie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik bewältigen.
Grüne debattieren über Europa-Wahlprogramm
Die Grünen hatten auch über ihr Programm zur Europawahl im kommenden Jahr debattiert. Die Delegierten billigten zunächst die Präambel mit dem Titel "Was uns schützt". Darin betonen sie die Notwendigkeit, "Europa zu schützen, damit es uns schützt". Bis Sonntag soll das Programm von den rund 800 Delegierten noch angenommen werden.
Zudem soll der 16-köpfige Parteirat neu gewählt werden. Das Gremium soll den Bundesvorstand beraten und die Arbeit mit Fraktionen und Landesverbänden koordinieren. An den ersten Tagen der Veranstaltung hatten die Grünen unter anderem ihren Bundesvorstand um die beiden Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour neu gewählt. Terry Reintke wurde zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.
dpa, AFP(lmb/efa)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. November 2023 | 12:00 Uhr
