Bei der Demonstration am Samstag vom rechtsextremen Magazin "Compact" in Leipzig versammelten sich weniger Menschen als erwartet. Bildrechte: IMAGO/xcitepress

Proteste Der "heiße Herbst" fällt eher lauwarm aus

29. November 2022, 05:00 Uhr

Seit dem Spätsommer hatten die rechte Szene und auch Linkspolitiker wie Sören Pellmann den Begriff "heißer Herbst" zur Mobilisierung von Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Demonstrationen verwendet. Die Energiekrise, Inflation und der Ukraine-Krieg haben viele Menschen auf die Straße gebracht. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war aber bei Weitem nicht so hoch wie gedacht und seit Anfang Oktober nimmt sie sogar stetig ab.

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von Carolin Voigt, MDR AKTUELL

• Die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine haben an Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen verloren.
• Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Demonstrationen gehen seit Anfang Oktober zurück.
• Protestforscher Leistner glaubt, dass das Thema Migration wieder für mehr Menschen ein Auslöser sein könnte, auf die Straße zu gehen.

Etwa 1.200 Menschen kamen der Polizei zufolge am Sonnabend in Leipzig dem Demonstrationsaufruf der rechtsextremen politischen Monatszeitschrift "Compact" und ihres Herausgebers Jürgen Elsässer nach. Ein Bruchteil der angekündigten 15.000. Unter dem Motto "Ami go Home" versammelten sie sich vor dem Bundesverwaltungsgericht – begleitet und behindert vom zahlenmäßig mindestens ebenbürtigen Gegenprotest.

Energiekrise und Krieg mobilisieren kaum noch

Haben Themen wie der Ukraine-Krieg und die Energiekrise an Mobilisierungspotenzial verloren? Für den Moment ja, sagt Alexander Leistner, Soziologe und Protestforscher an der Universität Leipzig: "Das hat auch etwas damit zu tun, dass die überregionalen Mobilisierungsversuche gescheitert sind. Auch durch das Framing, bei dem es gar nicht mehr um Energie geht, sondern um die Vorstellung, Deutschland sei von fremden Mächten gesteuert, in dem Fall von den USA. Das hat nicht so mobilisiert. Dann ist eben die Frage, wie sich mittelfristig die Kostensteigerungen auswirken werden." Hier heiße es abwarten, was die Entlastungspakete der Regierung bringen, sagt Leistner.

Das sieht auch Markus Schlimbach so, DGB-Chef in Sachsen: "Wenn das alles schnell geht und wenn da auch wirklich nennenswerte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen getroffen werden, dann werden viele dieser Krisenerscheinungen bewältigt werden können. Ich glaube, dann kann man auch einen 'Wut-Winter' vermeiden."

Nun hat es in den letzten zwei Monaten durchaus ein lebendiges Demonstrationsgeschehen gegeben. Der Höhepunkt war Anfang Oktober erreicht. Nach Angaben der Innenministerien der Länder nahmen am 3. Oktober in Ostdeutschland mehr als 100.000 Menschen an Demos und Kundgebungen teil. Seitdem gehen die Teilnehmerzahlen zurück.

Protestforscher: Demonstrationen könnten wieder zunehmen

Das bestätigt auch der Landrat des Landkreises Eichsfeld, Werner Henning, im Gespräch mit MDR AKTUELL und führt das Beispiel Leinefelde-Worbis an. Dort seien die Teilnehmerzahlen montäglicher Demonstrationen von bis zu 4.000 auf 500 zurückgegangen. Dazwischen liegt auch Hennings Entscheid gegen eine neue Unterkunft für rund 150 ukrainische Geflüchtete im Stadtgebiet von Leinefelde. Die Entscheidung, so der CDU-Mann, habe er getroffen, weil er seine Leute vor Ort nicht hinter sich gesehen habe. Nach einem anonymen Schreiben fiel der Entschluss, den Plan für die Unterkunft vorerst fallen zu lassen.

Der Inhalt des Schreibens habe ihm nicht gefallen, sagt Henning. Was genau drin stand, sagt er nicht. "Gegen den Widerstand, wie ich ihn in dem Schreiben, aber auch stimmungsmäßig in der Bevölkerung wahrgenommen habe, habe ich mich zu diesem Zeitpunkt gescheut, dagegen anzugehen", erklärt Henning. Von Angst lasse er sich aber nicht leiten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach nach dem Vorfall von einer Stimmung in Leinefelde, die von Lügen und Ressentiments rassistisch geprägt sei und versprach Unterstützung.

Die Schilderungen des Eichsfelder Landrats decken sich mit Beobachtungen des Leipziger Protestforschers Leistner. Der sieht für die kommenden Wochen vor allem Konjunktur für das Thema Geflüchtete: "Man kann schon seit einigen Wochen beobachten, dass es Proteste gibt, die lokal und in kleineren Orten als Kristallisationspunkt die Geflüchteten-Unterkünfte gesucht haben. Da würde ich sagen, dass sich dies Entwicklung gerade aufbaut und die man tatsächlich im Auge behalten sollte."