Proteste in Mitteldeutschland Wie Extremisten versuchen, Demos für sich zu vereinnahmen
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14. Oktober 2022, 05:00 Uhr
Sorgen um die Existenz treiben derzeit jede Woche Tausende Menschen auf die Straßen. Zahlreiche Demonstrationen werden von der AfD oder den "Freien Sachsen" angemeldet, doch viele wollen sich auch politisch von keiner Seite vereinnahmen lassen. Doch kann das funktionieren? Denn es gibt teilweise dubiose Versuche etwa durch die "Freien Sachsen".
"Mich treibt eine Gasrechnung auf die Straße, die von 93 auf monatlich 553 Euro hochgesetzt wurde", sagt eine Frau verärgert. Mit vielen weiteren Menschen hat sie Anfang Oktober in Roßwein demonstriert. Das Motto: "Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind die rote Linie." Es soll allein um die Sorgen der Bürger gehen – fern von Partei-Politik.
Bisher haben in dem kleinen Ort in Sachsen fünf dieser Montags-Demonstrationen stattgefunden – alle friedlich. Doch am 3. Oktober wurde es turbulent, als der Bürgermeister von Roßwein, Hubert Paßehr (CDU), auf der Treppe vor dem Rathaus spricht: "Besinnen wir uns auf die Stärken unserer Demokratie!" Vor ihm stehen rund 500 Teilnehmer auf dem Marktplatz und davon schreien ihm einige entgegen: "Wo denn? Wir haben keine Demokratie mehr! Was laberst denn du…? Scheindemokratie!" Der neue Bürgermeister warnt vor Instrumentalisierung durch politische Ränder. Dann wird es laut und ihm gellen Pfiffe und Rufe entgegen: "Aufhören! Aufhören!"
Zur Demo hat die gelernte Altenpflegerin Sonja Pflug aufgerufen. Sie ist kurz nach der Rede erschrocken über die Stimmung: "Sehr stürmisch! Hätte ich so nicht erwartet, muss ich sagen. Aber: Ist nun mal so."
Demo in Leipzig: Streit über Teilnahme von Extremisten
Demonstrationen dieser Art gibt es derzeit viele in Deutschland. Explodierende Energiepreise, Inflation, Sorgen um die Zukunft. Es trifft fast alle – und so gehen tausende auf die Straße. Was einige dabei aber auch beschäftigt, dass sie sich in die rechte Ecke gedrängt fühlen. "Ich bin nicht in der rechte Ecke und werde es auch nie sein!", sagt ein Redner auf einer Demo in Leipzig auf dem Augustusplatz.
"Das ist doch schon wieder alles abgestempelt worden", sagt ein Teilnehmer der Demo Anfang Oktober. "Die Freien Sachsen, wie sie alle heißen, die würden das organisieren. Wir würden mit Nazis marschieren. Ich sehe hier keine Nazis! Ganz ehrlich also." Der Mann ergänzt, dass es dort vielleicht einige mit dieser Ideologie gebe. "Ich bin ein weltoffener Mensch. Aber, so kann es hier in diesem Land nicht weitergehen!"
Andere wiederum sind schon der Meinung, dass sie hier Rechtsextreme gesehen haben – auch auf dieser von einem linken Bündnis organisierten Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig. "Da waren lauter Nazis in der Demo mit dabei", sagt eine Frau und verschränkt die Arme. Ein älterer Mann fragt: "Was? Ich glaube nicht, dass Fremdenfeindlichkeit heute zum Ausdruck gekommen wäre." Das sei nicht der Fall gewesen, doch es habe eine große Realitätsverweigerung gegeben, so die Frau. Anschließend streiten die beiden darüber, wer für den Krieg verantwortlich sei. "Wissen Sie, was in der Ukraine los war? Dass die Ukraine von Nazis regiert wurde!", sagt der Mann. Die Antwort der Frau: "Ach, hören Sie doch auf mit Ihrem Blödsinn!" Es sind Diskussionen, die so ähnlich derzeit wohl häufig und an vielen Orten geführt werden.
Mehr Demos von ganz rechts als links angemeldet
Aber wer geht in diesen Tagen auf die Straße? MDR exakt hat die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angefragt. Knapp 200 Demos zur Energiepolitik waren in den vergangenen zehn Tagen angemeldet, die allermeisten von Privatpersonen. Bei den Parteien, die anmelden, überwiegen die aus dem Spektrum rechts der CDU gegenüber den linksgerichteten Parteien.
Doch was treibt gerade so viele Menschen auf die Straße: "Diese Krise unterscheidet sich fundamental von den vorherigen Krisen – der Corona- und auch der sogenannten Flüchtlingskrise – weil wir es hier mit einer Wirtschafts- und Energiekrise zu tun haben, die alle betrifft", sagt Matthias Quent, Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Diese Krise berühre die Grundpfeiler des Wohlstands, die Überzeugung des stetigen Wirtschaftswachstums. Dadurch könnten sich auch Menschen und Milieus gezwungen sehen, sich politisch zu engagieren, die dies sonst kaum getan hätten. "Zum Beispiel besonders arme Menschen, Alleinerziehende und so weiter. Schlicht, weil sie keine Möglichkeit mehr haben, wenn sie durch die Energiepreise in die Armut oder in den existenziellen Ruin getrieben werden."
Erzgebirge: "Freie Sachsen" wollen Demo für sich vereinnahmen
Genau das versuchen auch Extremisten für sich zu nutzen. Ein Beispiel: Ende September hat eine Demonstration im Erzgebirge stattgefunden – angemeldet haben sie Unternehmer der Region. Diese haben ausdrücklich betont, dass sie unparteiisch sein wollen. Daraufhin sind 3.000 Teilnehmer ins Zentrum von Annaberg-Buchholz gekommen.
Doch auf dem Marktplatz stand zur selben Zeit auch ein Stand der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen". Die haben sich auf der Veranstaltung zwischendurch nach vorn gedrängt, Schilder mit ihren Parolen hochgehalten und Fotos und Videos aufgenommen. Die Aufnahmen haben sie anschließend verbreitet und so den Eindruck erweckt, als habe es sich um eine Demo ihrer Partei mit vielen Teilnehmern gehandelt.
"Ja, die Freien Sachsen haben das natürlich clever gemacht", sagt Busunternehmer Udo Burkert, der die Demo mitorganisiert hat. Das hätten auch andere Parteien tun können, hätten es aber nicht. "Wir haben versucht, es gerade zu stellen." Es sei von den "Freien Sachsen" offenbar medial gut vorbereitet gewesen. Dabei seien maximal zwölf Personen bei deren Kundgebung gewesen. Doch eine Vereinnahmung "ist vollkommener Unsinn".
Demo in Roßwein: Unterwandert von AfD und "Freien Sachsen"?
Doch die Extremisten versuchen dies offenbar immer wieder: Die Demo-Anmelderin Roßwein, Sonja Pflug berichtet erstaunliches und zeigt MDR exakt Posts in Sozialen Netzwerken: "Das Logo von den Freien Sachsen. Mit unserer angemeldeten Demo: gleiche Zeit, gleicher Ort!" Das ärgert Sonja Pflug: "Weil wir parteineutral sind und bleiben wollen. Und wir setzen da auch alles dran, dass das auch so bleibt!"
"Die lautstarken Menschen, die da in Erscheinung getreten sind, das waren nicht die Roßweiner, die hier zu Hause sind, die hier was ändern wollen", sagt der Bürgermeister der Stadt im Landkreis Mittelsachsen, Hubert Paßehr. Er ist erst seit einem Monat im Amt und sagte, nachdem er die Aufnahmen der Demo von Anfang Oktober gesehen hat, dass er teilweise verdrängt habe, was dort passiert sei. "Ich habe natürlich von Gänsehaut gesprochen, aber das war jetzt – das war ein bisschen grausamer als Gänsehaut!" Dennoch könne er sich nicht vorstellen, dass es Menschen aus Roßwein seien. "Was ich hier gesehen und gehört habe, bestätigt das. Das sind Randgruppen, die nicht hier hergehören!"
Am Montag in dieser Woche hat in Roßwein erneut eine Demo auf dem Markt stattgefunden. Der Bürgermeister wollte dieses Mal nicht dabei sein. Sonja Pflug stand auf der Treppe vor dem Rathaus und machte klar, was sie von dem Auftritt vor einer Woche hält: "Ich habe das sehr unschön gefunden, dass man den Bürgermeister nicht ausreden lässt. Und wir wissen, dass die AfD und die Freien Sachsen uns da ein bisschen unterwandert haben. So was wollen wir nicht!" Es solle parteineutral bleiben und dafür werde auch etwas getan. An diesem Abend bleibt es in Roßwein friedlich.
Quelle: MDR exakt/ mpö
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 12. Oktober 2022 | 20:15 Uhr
