Nicht wie geplant im Kabinett Paus: Kindergrundsicherung wird noch im September beschlossen

13. September 2023, 12:08 Uhr

Bundesfamilienministerin Lisa Paus rechnet damit, dass die Kindergrundsicherung noch in diesem Monat verabschiedet wird. Die Grünen-Politiker äußerte sich dazu, nachdem das Thema am Mittwoch nicht wie erwartet auf der Agenda des Bundeskabinetts auftauchte. Paus zufolge gibt es noch "juristische und technische Details" zu klären. Zugleich mehren sich kritische Stimmen zu dem Vorhaben.

von MDR AKTUELL

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Kindergrundsicherung im September beschlossen wird. Paus sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei immer geplant gewesen, sie im September zu verabschieden. "Das werden wir auch schaffen". Anders als geplant war die Kindergrundsicherung am Mittwoch nicht ins Kabinett gegangen.

Paus zufolge sei politisch alles "geeint". Es gehe um juristische und technische Details, die noch geklärt würden. Das sei bei so einem Gesetzeswerk nicht ungewöhnlich. Schließlich würden unterschiedliche kindbezogene Leistungen zu einer Leistung zusammengeführt, sagte Paus.

Hartes Ringen ums Geld

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Familienministerin hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens.

Bundesagentur: Start ab 2025 nicht machbar

Der Zeitplan von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit jedoch nicht für umsetzbar. Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine "verwaltungsvertragliche Legitimation", mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.

dpa (kkö)