Kind mit Rucksack an der Hand eines Erwachsenen
Viele Kinder wachsen in Deutschland in Armut auf, die Kindergrundsicherung soll das ändern. Bildrechte: IMAGO/Michael Gstettenbauer

Reform Sozialverbände loben Kindergrundsicherungs-Pläne

03. April 2024, 20:35 Uhr

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ist auf dem Weg, 2025 soll die neue Regelung eingeführt werden. Bei der Grundsicherung sollen Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Doch es gibt Streit um die Verantwortlichkeiten. Während die Sozialverbände es begrüßen, aus der Holschuld von Familien eine Bringschuld des Staates zu machen, sieht der sozialpolitische Sprecher der CDU Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, die Verantwortung bei den Familien.

Mit dem großen Reformprojekt Kindergrundsicherung möchte die Ampel nichts weniger als einen Systemwechsel einleiten. Das betont Bundesfamilienministerin Lisa Paus immer wieder. Hier zum Beispiel in ihrer Stellungnahme zur Haushaltsplanung 2025 im vergangenen August: "Mit der Kindergrundsicherung führen wir einen Paradigmenwechsel herbei, indem wir aus der Holschuld der Familien eine Bringschuld des Staates machen."

Beifall gibt es dafür von den Sozialverbänden. Das bisherige Antragsprozedere sei purer Bürokratiewahnsinn, gerade für Familien mit wenig Geld, sagt Annemarie Schoß, Referentin für Familienpolitik beim Sozialverband VdK: "Es gibt zum Beispiel den Kinderzuschlag, es gibt Leistungen für Bildung und Teilhabe, es gibt den Unterhaltsvorschuss und so weiter. Die Familien müssen derzeit bis zu vier Behörden ablaufen, um alle ihre Leistungen zu bekommen."

Wenn Familien wechselnde Einkommen hätten, dann kämen teilweise sogar noch mehr Behörden ins Spiel, sagt Schoß. Und: "Manche Anträge muss man alle sechs Monate wiederholen, manche alle zwölf Monate, manche auch nur unregelmäßig. Und die Leistungen werden dann auch noch alle miteinander verrechnet."

Diese Praxis führt dazu, dass überforderte Familien Geld nicht in Anspruch nehmen, das ihnen zusteht. Das Bundes-Familienministerium schätzt, dass bis zu 70 Prozent den Kinderzuschlag verfallen ließen. Weil Kinder sich aber nicht selbst aus Armut befreien können, befürwortet der VdK die Idee von der Bringschuld des Staates.

CDU befürwortet altes Modell

Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU Sachsen-Anhalt, will lieber beim alten System bleiben. Er hält die Zahl der Anträge für zumutbar: "Wir erwarten schon ein Stück weit, dass auch die Menschen ihrer Selbstverantwortung nachkommen."

Wenn Menschen dies selber nicht schafften, gebe es die Unterstützung sozialer Träger, die die Beantragung in bestimmten Fällen übernähmen: "Es gibt gute Beispiele bei dem Bildungs- und Teilhabe-Paket, dass zum Beispiel auch Klassenlehrer die Anträge stellen können für Klassenfahrten", erklärt Krull.

Letztlich ist die Diskussion wohl eine zwischen zwei Philosophien: Soll der Staat eher als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger auftreten? Oder ist es am Ende pädagogisch wertvoller, wenn Familien Sozialleistungen erst beantragen, sobald sie diese wirklich brauchen?

Kinderarmut steigt weiter

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel findet den Ruf nach Eigenverantwortung nachvollziehbar. Aber: Beim Thema Kinderarmut sei dieser Ruf offensichtlich gescheitert. "Da wir schon viel versucht haben und alle Wege bisher nicht dazu geführt haben, dass die Kinderarmut abgebaut werden konnte, sondern die Kinderarmut eher gestiegen ist, sollte man jetzt den umgekehrten Weg gehen. Das muss wissenschaftlich begleitet werden", sagt Schroeder. Nach vier bis sechs Jahren solle eine Auswertung erfolgen.

Laut dem Politikwissenschaftler bringt es nichts zur herumzureden: "Weil es wirklich um eine zentrale Zielsetzung staatlicher Vorsorge geht, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen, sondern ihnen die Mittel, die sie benötigen, um Chancengleichheit wahrnehmen zu können, auch zur Verfügung gestellt werden."

Sicher ist: von der Holschuld zur Bringschuld zu wechseln, wird aufwändig. 5.000 Stellen will Ministerin Paus dafür bundesweit bei den Familienkassen schaffen. Ob und wo die Kindergrundsicherung dafür Bürokratie reduziert, ist eine andere, noch unbeantwortete Frage.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 03. April 2024 | 06:10 Uhr

10 Kommentare

nasowasaberauch vor 1 Wochen

Der Bürger ist doch schon gläsern im Finanzamt durch seine von Geburt an vergeben Steuerident Nr. und wer Kinder hat ist dort auch bekannt und die Einkommen der Steuerpflichtigen ebenfalls. Enfach dieses System auch für Bezieher von Sozialleistungen ausbauen und nutzen. Frau Paus will für die Bearbeitung der Kindergrundsicherung 5000 neue Stellen und damit ein neues Bürokratiemonster schaffen.

kleinerfrontkaempfer vor 1 Wochen

In einem Beitrag, abgedruckt in der TAFEL-Zeitung , in 03/23 hat Frau Paus recht zukunftsfroh das Vorhaben beschrieben.
"Leistung aus einer Hand, Berechnung Existenzminimum der Kinder neu, Modernisierungsschub für Verwaltungen, Beseitigung struktureller Probleme.....
1/3 der Tafelkunden sind Kinder stellte Frau Pauß 03/23 fest! Und das das Geld nicht bei den wirklich Bedürftigen an. Ein zu kompliziertes Fördersystem. Mind. 7 Ministerien bundesbezogen wursteln dort rum. dazu die ganzen Länderbürokratien. Und nun nochmal 5 tausend Mitarbeiter mehr für angestrebte automatisierte Berechnung und Auszahlung. Der große Wurf wird es wohl, auch wegen der Zeitspanne 2025, mit allen kommenden innenpolitischen Ereignissen, nicht werden.

Horst vor 1 Wochen

"Wir erwarten schon ein Stück weit, dass auch die Menschen ihrer Selbstverantwortung nachkommen."

Ähm, hier geht es doch um die KINDERgrundsicherung. Selbstverantwortung der Kinder?!

Ansonsten zeigt es sich wieder, dass bei der politischen Forderung nach "Bürokratieabbau" auch nur um eine Floskel handelt. Und die Realitätsferne von Politikern, wenn man sich seine Äußerung zu den Klassenlehrern anguckt.

Anderseits: CDU-Politiker, gelernter Datenverarbeitungskaufmann und Verwaltungsfachwirt, der die Funktion als sozialpolitischer Sprecher inne hat....

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