Versicherungskosten Müssen Beamte und Pensionäre in die Pflegeversicherung einzahlen?
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26. Juli 2023, 16:21 Uhr
Es gibt eine Versicherungspflicht für alle gesetzlich und privat Versicherten in Deutschland. MDR AKTUELL-Hörer Carsten Wunstorf fragt sich, ob auch Beamte und Pensionäre in die Pflegeversicherung einzahlen müssen und wer für ihre Kosten im Pflegefall aufkommt.
- Der Staat übernimmt einen Teil der Pflegeversicherungskosten für Beamte in Form der Beihilfe.
- Auch bei Pensionären ist die Beihilfe zuständig: Der Staat kommt für Pflegekosten auf.
- Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Linke fordern stattdessen ein solidarisches System.
Gleich zu Beginn: Auch Beamte zahlen in die Pflegeversicherung ein. Sie können wählen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung – mit den entsprechenden Verträgen zur Pflegeversicherung.
Ulrich Stock vom Deutschen Beamtenbund in Sachsen-Anhalt: "Die Pflegeversicherung gehört zum Gesamtpaket der Beihilfe. Das heißt, der Dienstherr gewährt eine Beihilfe für Kranken- und Pflegekosten zwischen 50 und 70 Prozent – je nach Status. Der Beitrag richtet sich im ersten Moment erstmal danach, in welchem Alter der Beamte dort eintritt und bewegt sich so im Normalfall um die 60 Euro."
Die Beihilfe werde aus den Haushalten der einzelnen Bundesländer bezahlt, wie Ulrich Stock zugibt: "In der Tat sind das Steuermittel – wie alles, was ein Beamter bekommt, wird von Steuermitteln finanziert. Dieses Erstatten der Krankheits- und Pflegeversicherungskosten gehört zum Gesamtpaket, dass ein Beamter dafür, dass er dem Staat dient, auch komplett vom Staat alimentiert und versorgt werden soll."
Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband
Das bedeutet auch, dass der Staat für die Pflegekosten der Pensionäre aufkommt. Wenn beispielsweise ein Rentner für seine Pflege 2.600 Euro im Monat bezahlen muss, aber nur 1.600 Euro Rente hat, muss er die Lücke aus seinem Vermögen privat füllen. Erst wenn das aufgebraucht ist und die Kinder die Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht überschreiten, springt das Sozialamt ein.
Bei Pensionären ist hier sofort die Beihilfe zuständig. Das stößt auf Widerspruch – unter anderem beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Sprecher Thorsten Mittag: "Für uns ist die Notwendigkeit für eine solidarische Vollversicherung mehr denn je gegeben, weil die Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen für Pflege bezahlen müssen, in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind und mit den durchschnittlichen Einkommen so fast gar nicht mehr zu bezahlen sind."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht sich also dafür aus, auch Beamte in diese Vollversicherung zu holen und die Beiträge für Gutverdienende anzuheben.
Linke fordert solidarisches System
Auch die Linke macht sich für eine solidarische Pflegeversicherung stark. Susanne Schaper sitzt für die Partei im sächsischen Landtag und ist dort Vorsitzende im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Alle zahlen solidarisch ein und wir machen hier auch keinen Unterschied zwischen Beamtinnen und Beamten oder eben Mehrverdienern. Extrawürste machen doch keinen Sinn."
Die Linke sei dafür, dass es eine gleichwertige und chancengleiche Behandlung und Pflege gebe, sagt Schaper. "Deswegen ist das solidarische System, dass alle und auch ohne eine Beitragsbemessungsgrenze in die Versicherung einzahlen und dass dann der Pflegebedarf individuell gewährleistet sein kann, für uns der richtige und logische Schritt und vor allem der solidarische Schritt."
Es gibt also durchaus Überlegungen, die Pflegeversicherung solidarisch von allen Bevölkerungsgruppen finanzieren zu lassen. Ob und wann sich Änderungen ergeben, ist derzeit aber noch offen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 25. Juli 2023 | 06:00 Uhr
