Sozialleistungen Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung
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23. September 2023, 18:01 Uhr
SPD, Grüne und FDP haben ihren Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung beigelegt. Die FDP setzte durch, dass Asylbewerber einen in der Corona-Zeit eingeführten 20-Euro-Bonus nicht mehr bekommen. Mit der Kindergrundsicherung will die Koalition verschiedene Familienleistungen zusammenfassen.
Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Das Bundesfamilienministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". Damit kann der Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden. Geplant ist, dass das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt.
Ampel stritt um Corona-Sofort-Zuschlag für Asylbewerber
SPD, Grüne und FDP stritten vor allem über die Finanzierung. Zuletzt waren noch Leistungen für Kinder von Asylbewerbern umstritten. Konkret ging es um einen während der Corona-Pandemie eingeführten Zuschlag von 20 Euro pro Kind. Er soll nun ab 2025 für Kinder von Asylbewerbern wegfallen.
SPD und Grüne wollten den Zuschlag eigentlich dauerhaft auch an Asylbewerber zahlen. Das lehnte die FDP ab. Sie sprach von falschen Anreizen.
Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen zusammenfassen
In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag zusammengefasst werden.
Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Die zweite Komponente – der Zusatzbetrag – soll nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern gestaffelt werden.
Geplant ist auch eine zentrale Plattform. Sie soll auch Familien erreichen, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischen Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. September 2023 | 17:30 Uhr
