Blockade angedroht Kritik an Verzögerungstaktik der Union beim Bürgergeld

30. Oktober 2022, 18:56 Uhr

Über die für Anfang des Jahres geplante Einführung des Bürgergelds ist ein Streit entbrannt. Weil die Union mit einer Blockade im Bundesrat droht, könnte sich das Vorhaben zur Ablösung des Hartz-IV-Systems verzögern.

Im Streit um die Einführung des Bürgergelds hat die CDU mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat gedroht. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte angekündigt, die Union werde wahrscheinlich den Vermittlungsausschuss anrufen, um weitreichende Änderungen beim Bürgergeld durchzusetzen. Dann könnte die Reform nicht wie geplant zum 1. Januar starten.

Czaja kritisierte im "Tagesspiegel" insbesondere die Pläne zum Schonvermögen. "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren", sagte er. Das sei zutiefst unsozial. Außerdem schaffe es falsche Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

Ampel-Parteien sind auf Stimmen der Union angewiesen

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deshalb ist offen, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen.

Grüne: Unterstützung für Alleinerziehende, Ältere und Kinder

Vertreter der Ampel-Parteien riefen die CDU dazu auf, das Vorhaben nicht zu blockieren. Sich gegen das Bürgergeld zu stellen, wäre in Zeiten der hohen Preise und des Fachkräftemangels "ein schwerer Fehler und würde vielen Menschen und Unternehmen schaden", warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch.

"Ältere Menschen, Alleinerziehende oder Kinder brauchen angesichts der Inflation und hoher Energiepreise dringend bessere Unterstützung durch das Bürgergeld." Es sei erschreckend, mit welcher Kälte die Union das in Frage stelle. Auch viele Unternehmen bräuchten gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte.

SPD: Bürgergeld als Weiterbildungsoffensive

Auch Politiker von FDP und SPD appellierten, die Unionsländer sollten die Reform nicht verzögern. Der Sozialverband Deutschland nannte die Haltung der Union unanständig.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, mahnte "konstruktive Gespräche" aller Beteiligten an, damit das Bürgergeld wie geplant am 1. Januar starten könne. "Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat", sagte Mast der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich irritiert von der Drohung der Union. "Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen", sagte er der Zeitung.

Bürgergeld soll Hartz IV ablösen

Das Bürgergeld soll vom 1. Januar 2023 an die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.

Der Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert. Einigen Ländern, wie etwa Bremen und Berlin, gehen die im Entwurf vorgesehenen Hilfen nicht weit genug. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug.

Dpa,epd (nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Oktober 2022 | 18:00 Uhr

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