Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne
Vom 6.-9- Juni findet die Europawahl statt Bildrechte: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Hintergrund Europawahl 2024: Die wichtigsten Informationen zu Wahl, Parteien und Europaparlament

12. Januar 2024, 15:21 Uhr

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt. Von neu zugelassenen Parteien über den Aufbau des Europäischen Parlaments bis zum gesunkenen Wahlalter: die wichtigsten Informationen zur Wahl im Überblick.

Wann ist die Europawahl 2024?

Die nächste Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni 2024 statt. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni, gewählt.

Hintergrund des mehrtägigen Wahlzeitraums sind unterschiedliche Traditionen in den Mitgliedsstaaten der EU. In einigen Ländern findet die Europawahl an einem Wochentag statt, zum Beispiel in den Niederlanden am Donnerstag.

Wer wird bei der Europawahl gewählt?

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Jedes Land hat eine feste Anzahl von Sitzen. Deutschland besetzt 96 Parlamentssitze.

Eine grafische Darstellung einer Wahlbox, in die ein Stimmzettel fällt. Daneben steht das Alter 18 Jahre durchgestrichen. Darunter 16 Jahre. 1 min
Bildrechte: MDR
1 min

Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen hierzulande erstmals auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Wer sonst noch wählen darf, erfahren Sie hier.

Fr 15.03.2024 07:44Uhr 00:29 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/video-deutschland-wahlen-europawahl-wahlberechtigt-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Wie viele Abgeordnete sitzen im Europäischen Parlament?

Die Anzahl der Sitze im Europaparlament wird nach der Europawahl 2024 von 705 auf 720 erhöht. Damit soll der Zunahme der Bevölkerung in einigen Mitgliedsstaaten Rechnung getragen werden. Konkret erhalten Spanien, Frankreich und die Niederlande jeweils zwei zusätzliche Sitze. Je ein weiteres Mandat erhalten Belgien, Dänemark, Irland, Lettland, Österreich, Polen, Slowenien, Finnland und die Slowakei.

Eine grafische Darstellung der Anzahl der Sitze im EU-Parlament 1 min
Bildrechte: MDR
1 min

Vom 6. bis 9. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Stimmabgabe in Deutschland ist Sonntag, der 9. Juni. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt.

Fr 15.03.2024 07:44Uhr 00:32 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/video-deutschland-wahlen-europawahl-sitzverteilung-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nach EU-Recht darf das Parlament neben dem Parlamentspräsidenten maximal 750 Sitze haben. Nach der Wahl 2019 und dem Austritt Großbritanniens war die Zahl der Sitze von 751 auf 705 gesunken.

Wie wird bei der Europawahl gewählt?

Vorgeschrieben ist ein reines Verhältniswahlrecht. Es gibt also keine Wahlkreiskandidaten wie bei der Bundestagswahl. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Diese Stimmen geben die Wahlberechtigten an eine Partei.

Eine grafische Darstellung ener Wahlbox, in die ein Stimmzettel geworfen wird. 1 min
Bildrechte: MDR
1 min

Bei der Europawahl am 9. Juni hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme. Gewählt werden keine Kandidaten oder Kandidatinnen, sondern Parteien.

Fr 15.03.2024 07:44Uhr 00:23 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/video-deutschland-wahlen-europawahl-stimmabgabe-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Welche Parteien sind in Deutschland für die Europawahl zugelassen?

In Deutschland sind insgesamt 35 Parteien für die Wahl zugelassen. Auf dem Wahlzettel stehen aber nur 34. Das liegt daran, dass die CSU nur in Bayern zugelassen ist und die CDU in allen anderen Bundesländern zur Wahl steht.

Zugelassen werden die Parteien vom Bundeswahlausschuss. Neu dabei sind dieses Jahr zum Beispiel das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die Klima-Organisation "Letzte Generation". Auch kleinere Gruppierungen mit spezifischen Themen, wie die "Partei der Vernunft" oder die "Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung", hat der Bundeswahlausschuss zugelassen.

Wer tritt in Deutschland bei der Europawahl an?

Die Parteien stellen Listen mit den Namen und der Reihenfolge ihrer Kandidaten auf. Auf diese Weise wissen die Wähler, welche Personen sie ins Parlament entsenden, wenn sie einer bestimmten Partei ihre Stimme geben.

In Deutschland bestimmen die meisten Parteien bundesweite Listen mit Kandidaten. Es gibt aber Ausnahmen. CDU und CSU stellen zum Beispiel bei für jedes Bundesland einzelne Listen auf.

Ein Überblick über den Stand bei den im Bundestag vertretenen Parteien.

Warum gibt es europaweite Spitzenkandidaten?

Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist in der EU nicht rechtlich verankert, wird aber von einigen EU-Politikern befürwortet, um die Rolle des Parlaments bei zentralen Personalentscheidungen zu stärken. Demnach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat bei der EU-Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommen hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt einen Blumenstrauß überreicht 1 min
Bildrechte: dpa / ASSOCIATED PRESS / Andreea Alexandru
1 min

Die CDU und die Europäische Volkspartei wollen, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibt. Wählen können EU-Bürger sie aber nicht. Wieso eigentlich nicht?

Fr 17.05.2024 12:06Uhr 00:58 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/video-klartext-spitzenkandidatin-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video


Zum Tragen kam dieses Prinzip bislang allerdings nur 2014, als die EU-Staats- und Regierungschefs den Wahlsieger Jean-Claude Juncker als Kommissionschef vorschlugen und dieser anschließend vom EU-Parlament gewählt wurde. 2019 war der erfolgreiche Spitzenkandidat Manfred Weber am Widerstand unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gescheitert – Ursula von der Leyen wurde Kommissionspräsidentin, obwohl sie gar nicht zur Parlamentswahl angetreten war.

Bei der Wahl des Kommissionschefs liegt das Vorschlagsrecht beim Europäischen Rat. Die Mitglieder müssen den Wahlausgang dabei lediglich "berücksichtigen".

Welche Fraktionen gibt es im Europaparlament?

Im Europaparlament gibt es derzeit sieben Fraktionen. Stärkste Kraft ist die EVP mit 177 Sitzen, in der auch die Abgeordneten von CDU und CSU vertreten sind. Die Sozialdemokraten stellen 143 Abgeordnete, die Liberalen 101, die Grünen 72. Dahinter folgen die EU-skeptischen Fraktionen EKR (66 Sitze) und ID (60). Zur EKR zählt etwa die polnische PiS; zur ID gehören unter anderem die AfD und der französische Rassemblement National. Die Fraktion der Linken hat 37 Mitglieder. 49 Abgeordnete sind fraktionslos.

Stand: 10.10.2023, Quelle: Europäisches Parlament

Welche deutschen Parteien sind bislang mit wie vielen Abgeordneten im EU-Parlament vertreten?

Die Union stellt bisher die meisten deutschen Europaabgeordneten. Von der CDU sitzen 24 Abgeordnete im Europaparlament, von der CSU 6. Die Grünen haben 21 deutsche Parlamentarier im EU-Parlament, die SPD 16. Dahinter folgen die AfD (9) sowie Linke und FDP mit je fünf Abgeordneten. Die Freien Wähler haben zwei Mandate.

Weil es keine Sperrklausel gibt, ist eine Reihe von deutschen Parteien in Brüssel mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Das sind: Volt, Piraten, Ökologisch-Demokratische Partei, Bündnis Deutschland und Die Partei. Daneben gibt es noch zwei parteilose Kandidaten, darunter den ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen.

Wer darf wählen und welches Wahlalter gilt?

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger sowie alle in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die – und das ist neu – mindestens 16 Jahre alt sind. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 abgesenkt. Gewählt werden darf jeweils nur in einem Land.

Eine junge Frau hält sich ein Auge mit der flachen Hand zu, auf ihren Handrücken ist die EU-Flagge geschminkt 1 min
Bildrechte: dpa / ASSOCIATED PRESS / Andreea Alexandru

Gibt es bei der Europawahl eine Sperrklausel?

Jein. Viele Länder haben zwar eine Sperrklausel. In den meisten dieser Staaten ist die Zahl der zu wählenden Sitze aber so gering, dass die Klausel gar nicht angewandt wird. Es gibt nur sieben Länder, die deutlich mehr als 20 Abgeordnete stellen, wo also rechnerisch ein Wahlergebnis unter fünf Prozent ausreicht, um einen oder mehrere Kandidaten nach Brüssel zu bringen. Von diesen hatten – Stand 2019 – Frankreich (5 Prozent), Polen (5 Prozent), Rumänien (5 Prozent) und Italien (4 Prozent) klassische Sperrklauseln.

Martin Sonneborn und Nico Semrott von der Partei "Die Partei" 1 min
Bildrechte: dpa / Wolfgang Kumm


In Deutschland gibt es nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2011 und 2014 keine Prozenthürde mehr. Die Karlsruher Richter erklärten, die Sperrklausel sei ein Eingriff in die Wahlrechts- und Chancengleichheit, der im Falle es EU-Parlaments nicht zu rechtfertigen sei.

Die EU hat Inzwischen beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten Sperrklauseln einführen müssen. Der Bundestag stimmte auf dieser Basis im Juni 2023 mit Zwei-Drittel-Mehrheit erneut für die Einführung einer Sperrklausel. Die Hürde soll bei mindestens zwei Prozent liegen. Festgelegt wurde der Prozentsatz aber noch nicht. Dafür müsste noch das Europawahlgesetz geändert werden, was bislang ausblieb. Für die Wahl 2024 kommt die Änderung in jedem Fall zu spät. Und auch die Einführung 2029 ist fraglich, da noch immer verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Eine Wählerin wirft 2022 ihren Wahlzettel in die Urne. 3 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Markus Scholz
3 min

Rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige dürfen in Deutschland zur Europawahl ihre Stimme abgeben. Die Parteien müssen sie auf neuen Wegen erreichen – vor allem auf TikTok.

MDR AKTUELL Di 13.02.2024 11:33Uhr 02:58 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/audio-europawahl-junge-waehler-tiktok-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Was macht das Europaparlament?

Das Parlament als Vertretung der Bevölkerung ist eine von drei wichtigen EU-Institutionen neben der EU-Kommission und dem Europäischen Rat. Die EU-Kommission ist die Verwaltung, der Rat die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten.

Das Parlament stimmt gleichberechtigt mit dem Rat der EU über Gesetzesvorschläge der EU-Kommission ab. Es darf keine eigenen Gesetzentwürfe vorlegen, kann aber Änderungen an denen der Kommission verlangen. Gleiches gilt für den Haushalt. Auch hier kommt der Vorschlag von der Kommission, und auch er braucht die Zustimmung des Parlaments (und des Ministerrates der EU-Mitgliedsstaaten). Außerdem wählt das Parlament den Kommissionspräsidenten und stimmt im Block über die Mitglieder der Kommission ab. Schließlich kann das Parlament der Kommission das Misstrauen aussprechen. Diese muss dann komplett zurücktreten.

Warum ist die Europawahl wichtig?

Sehr viele wichtige Entscheidungen werden heutzutage auf europäischer Ebene getroffen, zum Beispiel wenn es um länderübergreifende Themen wie Handelsverträge, Umweltschutz oder Migration geht.

Eine junge Frau mit einer EU-Flagge 1 min
Bildrechte: IMAGO / Simon Kadula
1 min

Die EU macht nur bürokratischen Schwachsinn? Falsch. Hier sind die Top 3 der Entscheidungen, bei denen die EU mal wirklich abgeliefert und unser aller Leben verbessert hat.

Fr 17.05.2024 12:06Uhr 00:56 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/video-klartext-top-drei-gesetze-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video


Die Entscheidungen haben Einfluss auf unseren Alltag, gerade wenn es um die Rechte von Verbrauchern geht. So hat die EU in der Vergangenheit etwa immer wieder die Rechte von Reisenden gestärkt, niedrigere Handykosten im Ausland durchgesetzt oder den Datenschutz im Internet verbessert.

Dem EU-Parlament kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Etwa neun von zehn EU-Regelungen müssen heute vom EU-Parlament mitbeschlossen werden.

Ein Männchen mit Aktenkoffer steht auf einem EU-Logo 1 min
Bildrechte: picture alliance / dpa Themendienst | Andrea Warnecke

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014?

In der gesamten EU lag die Beteiligung 2014 bei rund 50,7 Prozent. In Deutschland beteiligten sich knapp 61 Prozent der Wahlberechtigten.

Seit wann wird das Europaparlament gewählt?

Das Europaparlament gibt es seit 1952. Bis 1979 setzte es sich aus Parlamentsvertretern der Mitgliedsländer zusammen. Die erste Wahl fand im Juni 1979 statt. Seitdem wird alle fünf Jahre gewählt.

Quellen: dpa, AFP, Bundeszentrale für politische Bildung, MDR (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 22. Mai 2024 | 17:45 Uhr

Mehr aus Deutschland

Elisabeth Kühn begutachtet 2016 einen Schachbrettfalter. 22 min
Bildrechte: picture alliance / ZB | Hendrik Schmidt