Kürzungen beim Onlinezugangsgesetz Länder bangen um Umsetzung von Digitalisierungsprojekten
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04. August 2023, 07:20 Uhr
Mit dem Onlinezugangsgesetz sollten bis Ende 2022 mehr als 560 Verwaltungsvorgänge digitalisiert werden, aber viele der Projekte sind noch in Arbeit. Jetzt hat das Bundesinnenministerium angekündigt, dass es nächstes Jahr kaum noch Geld dafür geben wird. Die Länder sind entsetzt.
- Im nächsten Jahr soll es nur noch drei Millionen Euro zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geben.
- Die Kürzungen gefährden laut sächsischer Staatskanzlei die Umsetzung laufender Projekte.
- Auch Sachsen-Anhalts Digitalministerin sagt, dass die Digitalisierung die falsche Stelle zum Sparen sei.
Noch rund drei Millionen soll es nächstes Jahr geben. Zum Vergleich: 377 Millionen Euro sind es in diesem Jahr für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Wirklich überraschend kommt das nicht: Wegen der Corona-Pandemie lief die Förderung über das längst geplante Ende hinaus.
Doch dass ausgerechnet jetzt bei der Digitalisierung der Verwaltung gespart werde, sorgt beim zuständigen Staatssekretär in der Sächsischen Staatskanzlei, Thomas Popp, für Empörung: "Es kam schon überraschend aus meiner Sicht in dieser Dimension. Das ist eine Kürzung um nahezu 99,9 Prozent. Von einem ehemaligen Milliarden-Konjunkturprogramm auf drei Millionen herunterzugehen ist für das größte Land in der Europäischen Union mit der viertgrößten Volkswirtschaft geradezu lächerlich."
Die Kürzungen vom Bund seien das falsche Signal und gefährdeten die Umsetzung laufender Projekte, sagt Popp.
Einzelne Länder setzen Projekte für alle um
In mehreren Ländern werde zentral an IT-Lösungen für ganz Deutschland gearbeitet. Ohne Geld vom Bund könnten die womöglich nicht allen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden: "Im Freistaat Sachsen konkret ist es das Verfahren Online-Anzeige im Polizeibereich. Da werden wir im Roll-out auch für die anderen Bundesländer in den nächsten Jahren keine Mittel zur Verfügung haben", sagt Popp.
Einer für alle nennen sich diese Projekte, erklärt der Thüringer Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert. Deshalb sei auch Thüringen mittelbar von der Kürzung betroffen – auch wenn das Land selbst keine Bundesmittel abrufen wolle. "Das muss weitergehen und da werden sich auch Mittel und Wege finden, wie die Digitalisierung weitergeht, die überall richtig losgetreten ist, auch wenn man es vielleicht draußen noch nicht merkt. Bei uns beschäftigen sich alle Ministerien damit, auch Leistungen online anzubieten", sagt Schubert.
Diese Dynamik müsse weitergehen. Deswegen hofft Schubert darauf, dass sich an den Kürzungsplänen noch etwas ändern lässt.
Sachsen-Anhalts Digitalministerin will Kritik in Berlin vortragen
Auch die Ministerin für Digitales in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, kündigt an, ihren Unmut über die Pläne äußern zu wollen. Die Digitalisierung sei die völlig falsche Stelle zum Sparen, denn sie sei eine wichtige Investition in die Zukunft, sagt Hüskens: "In der Mittelfrist-Perspektive wird man überall dort, wo das, was ich Massengeschäft nenne – also immer wieder gleichförmige Anträge auf 'ne Kfz-Zulassung – weniger Personal brauchen."
Das sei auch der Sinn. Denn es gebe erhebliche Probleme, Personal zu gewinnen. In Zukunft werde weniger Personal die gleiche Arbeit leisten müssen, sagt Hüskens.
Immerhin ist Sachsen-Anhalt vorbereitet gewesen: Rufe man dieses Jahr noch 20 Millionen vom Bund ab, seien im kommenden Jahr Landesmittel eingeplant, heißt es vom Ministerium. Man müsse aber prüfen, was sich alles umsetzen ließe, sagt Ministerin Hüskens. "Wir werden systematisch schauen, wo wir gegebenenfalls nachsteuern müssen. Wir werden schauen, dass wir als Land möglichst alles realisieren, was geht und wir werden auch in Richtung Berlin kommunizieren, dass uns so ein Verfahren ärgert."
Jetzt schon laufende Verfahren zu stoppen, so Hüskens, sei jedenfalls das falsche Zeichen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. August 2023 | 06:10 Uhr
